Ausgabe 12/2015
FLASCHENPOST NEWSLETTER - 2. April 2015
WILLKOMMEN!
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Ahoi! Willkommen zum 12. Newsletter der Agenda 2020/Die PIRATEN für das Jahr 2015
Große Neuigkeiten: Gestern, zum 1. April, kündigte der Vorstand der Piratenpartei die Fusion mit der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) an. Auch wir von der Flaschenpost waren überrascht davon, unterstützen die Fusion allerdings geschlossen und wünschen dem neuen, 16-köpfigen Vorstand viel Erfolg. Wir werden euch in der kommenden Woche über die Geschehnisse auf dem Laufenden halten.
Doch nun erst einmal zu wichtigeren Themen. Zuerst möchten wir euch heute vor den sogenannten "Aprilscherzen" warnen. Bekanntermaßen verbreiten viele Medien und auch andere Unternehmen (und gewisse Parteien) zum ersten April jedes Jahres Falschmeldungen, die von vielen als lustig betrachtet werden. Doch wenn man nicht aufpasst, können diese Enten auch ganz schnell zur Realität werden...
Für einen Scherz könnte man auch die Vorratsdatenspeicherung halten. Schließlich gibt es keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass sie bei der Verbrechensaufklärung wirklich hilfreich sein würde. Nichtsdestotrotz versucht die Regierung erneut, sie in Deutschland einzuführen. Doch wie sieht es in Europa insgesamt aus? Um diese Frage zu klären, findet am 08. April eine Sitzung im Mumble statt, bei der verschiedene Experten aus Europa ihre Meinung dazu vertreten werden.
Auch in Deutschland selbst regt sich natürlich der Widerstand gegen diese Art der Datensammlung. In Schleswig-Holstein konnten die Piraten dabei einen ersten Erfolg in ihrer Landtagsfraktion erzielen: Der Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Landtag in Schleswig-Holstein angenommen, die Regierung des Bundeslands stellt sich somit gegen die anlasslose Speicherung von Daten.
Doch damit ist das Thema ist nich vom Tisch, die CDU macht sogar noch weitere Vorstöße in die Privatssphäre der Menschen. Den Flugzeugabsturz in Frankreich und die medizinischen Probleme des Co-Piloten zum Anlass nehmend, fordern sie eine Regelung zur Änderung der ärztlichen Schweigepflicht. Soll damit der letzte Bereich, der beinahe absoluten Datenschutz für Menschen gewährt, durchlöchert werden?
Zumindest in, wiederum, Schleswig-Holstein stellt man sich gegen diesen Lauf der Dinge. Dort wurde nun, auf Antrag der Piraten und - überraschenderweise- der CDU, beschlossen, dass für Opfer sexueller Gewalt eine anonyme Spurensicherung stattzufinden hat. Dies soll die Betroffenen dazu ermutigen, etwaigen sexuellen Missbrauch anzuzeigen, ohne eine Bloßstellung in den Medien oder im Bekanntenkreis zu befürchten.
Eine Einschränkung unserer Rechte ist jedoch nicht nur durch die Vorratsdatenspeicherung zu befürchten: Auch die Abkommen TTIP, TISA und CETA pendeln wie ein Damoklesschwert über uns. Gastautor Gernot Reipen hat sich mit einem offenen Brief an der Aktion "Frag deinen Abgeordneten nach den Freihandelsabkommen" beteiligt und versucht, Antworten auf seine Fragen zu bekommen.
Ausklingen lassen wollen wir den Newsletter diese Woche wieder mit ein wenig (kostenloser) Kultur für euch: Im Medienmittwoch stellen wir euch Poetry Slammer Patrick Salmen mit seinem Auftritt "Rostrotkupferbraunbronze" vor.
Wir hören und lesen uns
Für die Flaschenpost-Redaktion: Steve König
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written by Michael Renner at 1. April 2015
![Calendar | CC BY 2.0 Dafne Cholet]() Politiker bedienen sich schon seit langem bei finsteren Zukunftsromanen und deren Verfilmungen, um sich Inspirationen für neue Gesetze zu holen. Das wissen wir nicht erst seit 1984 und Minority Report. Recherchen der Flaschenpost belegen, dass auch Aprilscherze als Vorlage neuer Gesetze missbraucht werden.
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written by Christiane at 2. April 2015
![Banner_704x240_Europaflagge]() Am 8. April 2015 um 20.00 Uhr informiert Joe McNamee (EDRi) im Mumble über den Stand der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Weitere Teilnehmer aus verschiedenen Ländern sind ebenfalls zu der Mumblesitzung eingeladen.
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written by Michael Renner at 31. März 2015
![Cockpit Martinair MD11-CF PH-MCW | CC BY SA 2.0 Bob Adams]() Nach der wahrscheinlich absichtlich herbeigeführten Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen fordert die CDU eine Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht. Sie nutzt den - zum Glück singulären - 150-fach Mord, um eines der letzten existierenden Vertrauensverhältnisse zu zerstören. Als Belohnung dafür verspricht sie nichts.
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written by Christiane at 30. März 2015
![Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner]() Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP "Vorratdatenspeicherung stoppen" zu und lehnen damit die Pläne zur anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Mehr Informationen folgen im Artikel.
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written by Christiane at 2. April 2015
![Deutscher Bundestag Reichstag]() Im Kreis Ahrweiler beteiligte sich Gernot Reipen, Themenbeauftragter der Piratenpartei
Deutschland für Soziales (Sozialpiraten) und Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler nicht nur erfolgreich an der Kampagne "Frag deinen Bundestagsabgeordneten zu den Freihandelsabkommen" sondern schrieb auch einen interessanten, persönlichen Brief an Andrea Nahles.
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written by Christiane at 29. März 2015
![Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner]() 13% der Frauen wurden Opfer sexueller oder körperlicher Gewalt. Viele zeigen die Täter nicht an. Zu hoch ist die Hemmschwelle, zu stark die erlittene Traumatisierung. In Schleswig-Holstein können die Opfer solcher Straftaten jetzt anonym die Tatspuren dokumentieren lassen, ohne den Zwang zur Anzeige. Mit diesem Beschluss stimmte der Landtag einstimmig für einen Antrag der Piraten.
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written by Peter Oliver Greza at 1. April 2015
![Medienmittwoch | CC BY Jonathan Dehn]() Patrick Salmen ist ein Poetry-Slammer aus Wuppertal und spricht im heute vorgestellten Video über die Vorteile des männlichen Bartes.
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