Landesnews
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein missbilligt die Reaktion des Innenministers auf Verurteilung eines Polizisten
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geschrieben von: LV_Schleswig-Holstein am: 23. Juni 2011
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![]() Eine Richterin des Amtsgerichts Elmshorn verurteilte Anfang Juni einen Polizisten nach einem Pfefferspray-Einsatz zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung in einem minderschweren Fall. Der Innenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU), äußerte diese Woche in einem Brief an die Richterin seinen Unmut über das Urteil, ohne die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung abzuwarten. In den Verteiler des Briefs setzte er zusätzlich die “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” der Landespolizei.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein missbilligt ein solches Vorgehen. “Die hier vom Innenminister gelebten Praktiken widersprechen jeglicher Etikette. Eine solche Aktion lässt den Verdacht zu, der Minister glaube nicht an die Integrität der Richterin und versuche als Wachhund der Landespolizei Zähne zu zeigen, um so Druck auf die Richterin auszuüben”, sagte Torge Schmidt, der Stellvertretende Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes der Piraten. “Der uneingeschränkten Unabhängigkeit von Exekutive und Judikative sollte sich gerade ein Innenminister bewusst sein”. (weiterlesen…)
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Schleswig Holstein wählt neuen Vorstand und spricht sich für BGE aus
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geschrieben von: Patrick Ratzmann am: 20. Juni 2011
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![]() Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte am Sonntag den 19. Juni zum 3. Landesparteitag des Jahres 2011 eingeladen.
In Kiel kamen die Piraten zusammen, um sich die Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte des bisherigen Vorstands anzuhören und turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Unterstützt wurden die Schleswig-Holsteiner bei der Durchführung des Parteitags und der Wahl von Piraten aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen.
Der neugewählte Vorstand kann nun die Segel setzen für den Wahlkampf im nächsten Jahr und sich gestärkt den damit verbundenen Aufgaben widmen.
Der Vorsitzende Hans-Heinrich Piepgras, sein Stellvertreter Torge Schmidt und der Schatzmeister Alexander Levin wurden in ihrem Amt deutlich bestätigt. Zudem wurden, nach dem Klaus Petersdorf nicht mehr antrat, ein neuer Generalsekretär sowie ein politischer Geschäftsführer und zwei Beisitzer als Pressesprecher gewählt.
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Statusbericht Sachsen-Anhalt
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geschrieben von: LV_Sachsen-Anhalt am: 20. Juni 2011
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![]() Aktueller Stand der Liederbuch-Aktion
Der Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützt aktiv die Liederbuch-Aktion des Musikpiraten e.V. – bislang gab es hierzu am 10. Juni eine zentrale Aktion im Norden Sachsen-Anhalts, in Seehausen. Ralf G. hat dort mit Hilfe einiger Piraten aus anderen Landkreisen eine Vorstellung der Liederbücher organisiert. Zu dieser Vorstellung waren 200 Gäste geladen von denen 20 kamen. Mit Hilfe eines Kinderchors konnte das Eis schnell gebrochen und die Anwesenden begeistert werden. Nach einer Rede von Ralf wurden dann die Bücher verteilt. Die Lokalpresse hat hierüber berichtet. Es wird noch weitere zentrale Aktionen dieser Art geben, während nun mit dem normalen Verteilen begonnen wird.
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Neues aus den Medien
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#handygate – Vorratsdaten in Aktion
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geschrieben von: Thomas Herzog am: 22. Juni 2011
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Am 19. Februar 2011 fand (fast traditionell) in Dresden eine Großkundgebung von Neonazis statt. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierte Proteste, Blockaden und Gegendemonstrationen an der sich tausende Menschen beteiligten – für Dresdner Bürger Ehrensache.
Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker. Die Polizei spricht von insgesamt ca. 138.000 Datensätzen. (weiterlesen…)
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Ja, Nein, Vielleicht – vom ewigen Lied der Vorratsdatenspeicherung
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geschrieben von: Thomas Herzog am: 21. Juni 2011
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Im Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird wohl nie Ruhe einkehren. Dass die Sozialdemokraten durchaus gespalten zu diesem Thema stehen, bewies erst im Mai der Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Dort plante man einen neuen Vorschlag zur VDS vorzulegen. Bei der aktuellen Innenministerkonferenz im Juni will Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie “künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden” – sprich: Quick Freeze, wie es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert. (w
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Startschuss für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
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geschrieben von: Patrick Ratzmann am: 18. Juni 2011
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Mit einer Landespressekonferenz ging das Bündnis für mehr Demokratie e.V. am 16. Juni in Kiel an den Start. Für zwei Volksinitiativen sollen bis Ende September jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um im nördlichsten Bundesland eine verbesserte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und mehr Basisdemokratie durchzusetzen.
Die erste Volksinitiative fordert die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zu starten. Mit der zweiten Volksinitiative will das Bündnis die Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen erleichtern, indem Hürden gesenkt werden um die Beratung zu verbessern und mehr Themen zur allgemeinen Abstimmung möglich zu machen.
Informationen zu den beiden Volksinitiativen findet ihr hier. (weiterlesen…)
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Piratenwelt
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Leben ohne Fernseher
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geschrieben von: Michael Renner am: 22. Juni 2011
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![Der Fernsehturm in Berlin]() CC-BY: Tobias M. Eckrich
Zweifellos steht im überwiegenden Teil der deutschen Wohnzimmer ein Fernseher. Man muss jedoch nicht lange suchen um Haushalte zu finden, in denen der Fernseher nicht mehr benutzt wird oder ganz entsorgt wurde. Wir veröffentlichen Originalstimmen eines jungen Ehepaares aus Ludwigsburg, einer Krankenschwester und eines Studenten in München, einer Familie aus Kleve sowie Ein- und Ansichten von Manèle und mir selbst. Im Mittelpunkt steht stets, was Leben ohne Fernseher konkret ausmacht.
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Fernsehen – Colorglanz einer verblassenden Epoche
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geschrieben von: Michael Renner am: 18. Juni 2011
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Derzeit gerät das noch amtierende Leitmedium Fernsehen gegenüber dem Internet in die Defensive. Nachdem sich das Fernsehen seit seiner Erfindung 1885 stets weiter entwickelte, treten die Konzepte seit vielen Jahren auf der Stelle – die Alten sind es gewohnt, die Jungen wenden sich anderen Beschäftigungen zu.
![Testbild SW]() CC-BY-SA 3.0 - Eckhard Etzold Eine gewisse Verbreitung fand das mechanisch aufgebaute Fernsehen ab den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht nur in Deutschland, sondern auch in England und den USA. Den qualitativen Durchbruch brachte die Olympiade 1936, die live im Deutschen Fernsehen übertragen wurde. Drei Jahre später, in den USA wurde bereits ein hochauflösendes Fernsehen mit Farbe entwickelt, zwang die Nazi-Regierung die ganze Welt in einen verheerenden Krieg, in dem die Perfektionierung des Tötens Vorrang vor allem anderen hatte. Während die Alliierten mit dem weiter sendeten, was sie hatten, machte das Fernsehen in Deutschland bis 1952 Pause. Fernsehen war immer auch eine Komponente im Kampf der Systeme. Vor dem Krieg war es Deutschland, das 1935 England mit einem regelmäsigen Programm um 2 Wochen voraus war. Nach dem Krieg gelang es der D
DR 4 Tage vor dem Westen ein regelmäßiges Programm zu bieten. Als 1953 in England eine neue Königin gekrönt wurde, konnte wieder ganz Europa zuschauen: 11 Stunden Livesendung. Im Jahr darauf sendete man in den USA regelmäsig in Farbe. Das Fernsehen boomte, die flimmernden Kisten zogen in die Wohnzimmer ein. (weiterlesen…)
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Die Flaschenpost braucht dich
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geschrieben von: Thomas Herzog am: 19. Juni 2011
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Wie unsere Demokratie lebt auch die Flaschenpost von der Beteiligung eines jeden Einzelnen. Damit wir in Zukunft weiterhin viele Artikel veröffentlichen, Podcasts produzieren und Piraten und deren Interessenten mobilisieren, brauchen wir Dich! Es gibt vielfältige Möglichkeiten bei der Flaschenpost mitzuwirken.
Was wir suchen: (weiterlesen…)
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