Bundesnews
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Server der Piratenpartei abgeschaltet
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geschrieben von: Thomas Herzog am: 20. Mai 2011
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Die Server der Piratenpartei wurden heute Vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls auf richterliche Anordnung abgeschaltet.
![Gezogener Stecker]() Foto CC-BY: Tobias M. Eckrich Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Saarland. Außerdem können die Mailserver, die Mailinglisten, das Piratenpad, der Jabber-Server, das offene Forum und andere IT-Dienste derzeit nicht angeboten werden. Die BundesIT geht davon aus, dass die Website und die anderen Angebote spätestens morgen wieder online sind.
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Update zum #servergate
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geschrieben von: Sascha Neugebauer am: 21. Mai 2011
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Hier die neuesten Updates zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei:
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13 AKW abgeschaltet
– Das Licht geht noch an
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geschrieben von: Redaktion am: 25. Mai 2011
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![]() Foto CC-BY: Tobias M. Eckrich Parteien und Organisationen haben vor der Bremen-Wahl ihre Pläne zum Atomausstieg konkretisiert.
Der Rot-Grüne Atomkonsens vor der Laufzeitverlängerung sah einen Atomausstieg um das Jahr 2022 vor. Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger erfolgt allerdings schneller als geplant und wurde inzwischen politisch etwas eingebremst. Die Pläne und Aussichten unterschieden sich stark:
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Landesnews
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Landtagswahlen in Bremen
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geschrieben von: Patrick Ratzmann am: 24. Mai 2011
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Am Sonntag wurde in Bremen und Bremerhaven gewählt. Das vorläufige Endergebnis ist hier zu finden. Erstmals gibt es die „große Koalition“ in den Farben Rot-Grün, da die GRÜNEN vor der CDU/CSU gelandet sind. Die Koalition zwischen der SPD und den GRÜNEN wird also auch weiterhin fortbestehen, da sich beide im Vorfeld bereits auf eine weitere Zusammenarbeit festlegten.
Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten und befindet sich nahe dem Bundestrend bei 2,4%, weit weg von der 5%-Hürde. Die LINKE hat den Einzug mit 5,7% nur knapp geschafft, ob die BIW „Bürger in Wut“, eine in Bremen gegründete „bürgerlich-konservative Bewegung“ (Quelle: BIW-Homepage), die 5%-Hürde schafft ist derweil noch ungewiss, da die Zahlen noch schwanken. Aktuell (Stand 12:18 Uhr) hat sie 4,08% der Stimmen erreicht.
Die Piraten in Bremen erreichten mit 2,0% der Stimmen ein solides Ergebnis und erlangten sogar mehr Listenstimmen als die FDP.
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Einladung zum Landesparteitag Baden-Württemberg
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geschrieben von: Martin Waibl am: 22. Mai 2011
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Am 04.06.2011 findet in der Stadthalle Kehl (am Rhein) der Landesparteitag 2011.1 des LV Baden-Württemberg statt.
Bei diesem Parteitag findet die Neuwahl des kompletten Vorstands sowie die Abstimmung über verschiedene Anträge zu Satzung, Programm und Sonstigem statt. Eine Kandidatenliste, die Antragsfabrik, einen Anfahrtsplan sowie die Seiten für die Anmeldung und das Piratencamp findet ihr übersichtlich verlinkt auf der Wikiseite zum Landesparteitag.
Alle Teilnehmer werden gebeten, sich dort vorab einzutragen, um der Orga die Planung zu erleichtern.
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OB-Casting in Neumarkt i.d. Oberpfalz
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geschrieben von: Martin Waibl am: 22. Mai 2011
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Die heiße Phase beim Bewerbercasting in Neumarkt in der Oberpfalz hat nunmehr begonnen. Bis zum 28.05.2011 besteht noch die Möglichkeit, seine Bewerbung für den Posten des Oberbürgermeisters einzureichen. Dazu füllt man zunächst nur einen Online-Fragebogen aus. Die Ausarbeitung der Bewerbung findet dann im Anschluss nach Absprache mit dem Casting-Team der Piratenpartei statt. Bewerber sollten natürlich einige Grundvoraussetzungen mitbringen:
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Neues aus den Medien
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Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung – ein Sargnagel für die informationelle Selbstbestimmung
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geschrieben von: Patrick Ratzmann am: 26. Mai 2011
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2010 schon einmal die entworfene Praxis zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, war die Regierung nun gezwungen ein verbessertes Konzept, das nicht gegen die europäische Grundrechte-Charta verstößt, auszuarbeiten und vorzulegen.
Nun steht die Bundesregierung, federführend durch Innenminister Friedrich, kurz vor Veröffentlichung ihres neuen Entwurfs. Darin wird gefordert, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung all unserer Telefon- und Internet-Verbindungs- und Standortdaten für 6 Monate vorzuhalten ist. Nachdem auch das Bundesjustizministerium, besonders Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, gegen eine solche Datenspeicherwut zunächst immer Einspruch einlegte, scheint selbst in der FDP kaum noch Gegenwind gegen einen solchen Gesetzesentwurf zu geben. Er wird nun mit einem Eckpunktepapier sogar unterstützt. Auch die SPD setzt sich inzwischen deutlich positioniert für eine solche umfangreiche Speicherung ein.
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Piratenwelt
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Emanuel Schach zu #servergate (Hintergründe und Beschwerde)
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geschrieben von: Andreas Heimann am: 24. Mai 2011
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Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde:
In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der Durchsuchung die Beschlagnahme einer nicht näher definierten Anzahl von Festplatten unbekannter Speichergröße zur Domain “piratenpad.de” sowie den dort gespeicherten Daten zu einer bestimmten IP anordnete. Verantwortlicher Betreiber der besagten Domain: die Piratenpartei Deutschland. In Ausführung dieses Beschlusses waren Polizeibeamte am Freitag bei der aixIT GmbH aufgeschlagen und hatten sämtliche dort gehosteten Server der Piratenpartei – und nicht nur die, auf denen das Piratenpad läuft – vom Netz genommen.
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Buchtipp: “Politik zum Selbermachen”
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geschrieben von: Redaktion am: 23. Mai 2011
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Schimpfen kann jeder über „die Politiker“. Doch wie kommt man als interessierter Mensch über das Wutbürger- und Stammtischparolen-Niveau hinaus? Wie geht Politik eigentlich? Wo gibt es eine Bedienungsanleitung zur Demokratie? Das Suchen hat ein Ende, meint Eva Leipprand. Mit dem Taschenbuch „Politik zum Selbermachen“ bietet die erfahrene grüne Kommunalpolitikerin den leichtverständlichen Wegweiser vom Infostand in den Rathaussaal.
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