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Betreff: Newsletter der Piratenpartei Deutschland

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[Flaschenpost] Ausgabe 01/2011

From: Flaschenpost <redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de>
To: newsletter AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Flaschenpost] Ausgabe 01/2011
Date: Thu, 20 Jan 2011 09:30:00 +0000
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/newsletter>
List-id: Newsletter der Piratenpartei Deutschland <newsletter.lists.piratenpartei.de>

Ausgabe 01/2011

vom 20.01.2011

Ahoi!

Willkommen zum ersten Newsletter der Piratenpartei Deutschland im neuen Jahr. Diesmal in neuem Design, und wie immer mit frischen Nachrichten aus dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Viel Spaß beim Lesen und ein gutes neues Jahr,

deine Flaschenpost-Redaktion!

Inhaltsverzeichnis

Bundesnews
- Liquid Outcome
- Was Piraten von den Grünen lernen können
Internationales
- RuLeaks.net veröffentlich Photos von “Putins Palast”
JuPiNews
- Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten
Landesnews
Neues aus den Medien
Piratenwelt

Bundesnews

Liquid Outcome

vom 19. Januar 2011 geschrieben von Gefion Thürmer

Am 3.1. sorgte ein offener Brief der drei Liquid Feedback-Entwickler (Jan Behrens, Björn Swierczek und Andreas Nitsche) für hohe Wellen. Darin werfen sie dem Bundesvorstand vor, das Bundesliquid nicht adäquat installiert zu haben: Es gäbe weder eine ordentliche Akkreditierung stimmberechtigter, noch eine Sperrung ausgeschiedener Mitglieder. Inzwischen gibt es dazu eine Stellungnahme des zuständigen Bundesvorstandes Christopher Lauer. Wir haben in diesem Zusammenhang mit Simon Weiß, zuständig für den Support im noch bestehenden LQFB-Team gesprochen.

Flaschenpost: Hallo Simon! Schön, dass Du Dir wieder einmal die Zeit für uns nimmst.

Wie ist die Situation im Team nach dem Ausstieg der drei Entwickler?

Simon: Wir finden es natürlich sehr schade, die Entwickler als Mitstreiter auf der Bundesebene damit erst einmal verloren zu haben. Ich hoffe aber, dass damit vielleicht auch wieder mehr Zeit und Energie in die Weiterentwicklung von LiquidFeedback investiert werden kann. Die Arbeit des eigentlichen Projektteams geht weiter, auch wenn es dadurch ein Mitglied verloren hat. Die Entwickler hatten eigentlich immer Wert darauf gelegt, bei der Einführung des Bundesliquids eher als “externe Berater” zu fungieren – Björn ist eine Ausnahme, weil er sich auch um Sachen wie die Prozessbeschreibungen gekümmert hatte.

Flaschenpost: Ist die Situation so dramatisch, wie sie im offenen Brief beschrieben wurde?

Simon: Bezüglich des Abgleichs mit der Mitgliederdatenbank muss man leider feststellen, dass die benannten Probleme tatsächlich existieren. Die Akkreditierung zu LiquidFeedback kann nur so gut sein wie die Mitgliederverwaltung der Piratenpartei, deren jetziger Zustand keine geeignete Erfassung der Stimmberechtigung ermöglicht. Die Folge davon ist, dass auch nicht stimmberechtigte und teilweise sogar schon ausgetretene Mitglieder vorerst eingeladen werden mussten; am bedauernswertesten ist wohl, dass auch die zeitnahe Einladung von Neumitgliedern ins System nicht wirklich funktioniert.

Diese Probleme sind allerdings durchaus lösbar. Leider ist seit dem Rücktritt von Pavel Mayer im August vom Bundesvorstand noch kein neuer Verantwortlicher für die Mitgliederverwaltung benannt worden, der sich ihrer annehmen könnte. Zumindest für die Aspekte, die den Betrieb von LiquidFeedback betreffen, existiert aber nun eine Ausschreibung, auf deren Grundlage sich auch schon jemand gefunden hat.

Der Einschätzung, dass denjenigen, sie sich um die Einführung von LiquidFeedback nach dem Parteitagsbeschluss bemühten, erhebliche Steine in den Weg gelegt wurden, kann ich mich durchaus anschließen. Was in dieser Hinsicht von einigen Gegnern und Kritikern der Einführung an Unterstellungen, Anfeindungen und gezielten Störversuchen ausging – aber auch die Art und Weise, wie die Gesamtpartei damit umging – hätte sich sicher keiner von uns vorher in dieser Form vorstellen können. Diese Vorgänge haben uns alle einer großen Belastung ausgesetzt, ich kann den Schritt der Entwickler daher persönlich auch gut verstehen.

Flaschenpost: Wie sieht die Nutzung von LQFB aus? Was ist vom anfänglichen Hype übrig geblieben?

Simon: Zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag wurde LiquidFeedback sehr intensiv genutzt; diese Aktivität ist inzwischen natürlich wieder abgeklungen. Eine ähnliche Aktivität wird sich wohl auch in Bezug auf zukünftige Parteitage wieder entfalten, dann hoffentlich über einen längeren Zeitraum der Vorbereitung verteilt.

Was die alltägliche Nutzung zu anderen Zwecken als Parteitagsvorbereitung angeht, muss man wohl feststellen, dass hier die Beteiligung zur Zeit hinter den optimistischeren Erwartungen zurückbleibt. Das würde ich zu einem erheblichen Teil darauf zurückführen, dass es dem Bundesvorstand noch nicht gelungen ist, LiquidFeedback in dem Maße in seine Arbeit zu integrieren, wie man dies aufgrund vorheriger Äußerungen hätte erwarten können.

Flaschenpost: Auf dem letzten Bundesparteitag gab es keinen Beschluss über die weitergehende Nutzung des Tools. Glaubst Du, die Piraten werden es von sich aus zur Vorbereitung eines weiteren Bundesparteitages nutzen?

Simon: Die Nutzung eines Werkzeugs hängt ja nicht von einem entsprechenden Beschluss ab, sondern davon, dass es von den Benutzern als geeignet angesehen wird. LiquidFeedback wäre sicher auch ohne den entsprechenden Beschluss zur Vorbereitung genutzt worden; die Antragsfabrik hat es in dieser Funktion jedenfalls sehr deutlich abgelöst. Falls sich kein besser geeignetes System findet, wird es diese Rolle wohl auch für die nächsten Parteitage einnehmen.

Flaschenpost: Wie sieht inzwischen eure alltägliche Arbeit aus?

Simon: Neben der regulären administrativen Tätigkeit am System selbst und der Beantwortung von Supportanfragen besteht die Aufgabe des Teams seit einer Weile auch in der Bearbeitung von Anträgen zum Systembetrieb. Zur Zeit bereiten wir insbesondere die Umstellung auf die neuen Nutzungsbedingungen vor.

Flaschenpost: Welche Änderungen am System sind denn schon vorgenommen worden bzw. noch vorgesehen?

Simon: Seit dem Beginn des Betriebs wurden eine Reihe von Softwareupdates eingespielt, die insbesondere eine Erweiterung der API und eine verbesserte Benutzeroberfläche beinhalten. Zukünftige Erweiterungen der Software werden nach entsprechender Prüfung ebenfalls übernommen werden. Features, an denen die Entwickler zur Zeit arbeiten sind z.B. Gebietskennzeichen (die auf Teilgruppen beschränkte Abstimmungen erlauben) und eine Unterstützung für die Deaktivierung von Delegationen etc. nach einer gewissen Zeit der Inaktivität.

Was den allgemeinen Systembetrieb angeht, wurden dort neben einigen Änderungen an Themenbereichen und Regelwerken eine Änderung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung veranlasst, damit die beschlossenen Vorgehensweisen bei der Datenlöschung dort korrekt wiedergegeben sind; diese werden demnächst auch im System eingestellt werden. Die nach Ablauf der Speicherfrist zu löschenden Daten wurden außerdem um den Benutzernamen und die Namenshistorie erweitert.

Flaschenpost: Ende Januar findet die OpenLiquid statt. Was erwartet ihr von der Konferenz?

Simon: Ein Problem bei der Einführung von LiquidFeedback war der Eindruck einer mangelnden Kommunikations– bzw. Diskussionsbereitschaft des Teams. Auch wenn ich bis heute nicht wirklich nachvollziehen kann, wie dieser Eindruck zustande gekommen ist, ist doch offensichtlich, dass zu vielen Fragen im Zusammenhang mit LiquidFeedback und der Basisdemokratie in der Piratenpartei einiges an Diskussionsbedarf besteht. Die OpenLiquid-Veranstaltung soll solchen Diskussionen ein Forum bieten. Natürlich kann auch das nur ein erster Schritt sein, aber wenn er dazu beiträgt, den Diskurs auf eine sachliche Ebene zu bringen, wäre schon viel gewonnen.

Die OpenLiquid ist eine Tagung die vom 28.-30.1 in der Alten Schule Anspach. Dort wird es verschiedene Vorträge und Diskussionen rund um Liquid Feedback bzw. die Verwendung von Software zur Meinungsbildung allgemein unter politischen, technischen, rechtlichen und philosophischen Aspekten geben. Weitere Infos dazu findet ihr hier.

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Was Piraten von den Grünen lernen können

vom 8. Januar 2011 geschrieben von Anonymus

Neulich fragte mich jemand, wie das eigentlich so war in der Anfangszeit der Grünen und wie die das hingekriegt haben mit der Parteigründung und dem Weg zur kleinen Volkspartei. Und weil das gar nicht unspannend ist und vielleicht noch ein paar Menschen von meiner Antwort profitieren könnten, hier meine Antwort auch öffentlich:

Wenn sich heute Menschen beklagen, wie chaotisch / ineffektiv es bei den Piraten zugeht, dann muss ich immer schmunzeln. Denn verglichen mit den Grünen / Alternativen Listen der frühen 80er Jahre herrscht bei den Piraten geradezu soldatische Selbstdisziplin.

Bei den Grünen der Anfangszeit sind extreme Extreme aufeinandergetroffen. Von ganz Linken (und nicht so Schlaffis wie bei den Linken, sondern solche, die jedes Thema auswendig mit einem Marx-Zitat final beantworten konnten und die keinen Gott neben Marx gelten ließen) bis hin zu Alt-Nazis, denen die NPD nicht genug für den DEUTSCHEN Wald tat. Radikale Autogegner, Pazifisten, Leninisten, radikale Feministinnen, militante Atomkraftgegner, Internationalisten, Pädophile, Anarchisten, Maoisten, Vegetarier, Trozkisten und viele mehr forderten die Berücksichtigung ihrer Positionen und zwar im Maximalumfang. Kompromiss war damals ein Schimpfwort.

Und kulturell: Da saßen direkt neben Spontis, die nur darauf warteten die Barrikaden für die nächste Revolte / Weltrevolution aufzubauen, akademische Theoretiker, die stundenlang dozieren konnten, ohne auch nur Luft zu holen. Streng atheistische Marxisten diskutierten mit Christen aus den Basiskirchen und Neo-Sannyas darüber, ob es OK ist, den Sandinisten in Nicaragua Geld für Waffen zu schicken, oder ob Geld nicht an sich verwerflich sei. Neben wortgewandten Geschäftsordnungsfreaks, die jeden Trick kannten, um eine Versammlung an sich zu reißen und zu lenken, waren da die Basisdemokraten, für die ein Thema nicht mal andiskutiert war, wenn nicht jeder seine Meinung dazu gesagt hatte. Rauch- und Alkoholverbot wurde genauso heiß und entschieden diskutiert wie die Legalisierung aller Drogen. Waren AKWs und Atomraketen generell scheiße, oder nur in kapitalistischen Staaten? Es saßen steinewerfende Revoluzzer zusammen mit Polizisten und Ghandi-Anhängern neben Bundes wehr-Generälen. Es gab Leute, die jede Regierungsbeteiligung grundsätzlich ablehnten, solche die Esperanto zur Parteisprache machen wollten und solche, die das Bedrucken von Papier grundsätzlich ablehnten.

Es wurde eine (kurze) Zeit lang mit dem Konsenzprinzip experimentiert, d.h. kein Beschluss, solange nicht alle zustimmen (keine Gegenstimmen). Es gab quotierte Redelisten (immer Mann/Frau abwechselnd) – die fand ich gar nicht schlecht. Einmal habe ich erlebt, dass eine Stunde lang im Plenum über das Mittagessen debattiert wurde. Überhaupt wurde in der Anfangszeit bis zum Abwinken diskutiert – vergiss so etwas wie ein Abendprogramm.

Und die Aufstellung der Wahllisten: Quotierung nicht nur nach Geschlecht, sondern auch die gleichmäßige Berücksichtigung von Fundis und Realos, alle Regionen und vor allem Vertreter der verschiedenen sozialen Bewegungen musste sichergestellt werden: Wenn eine Frau aus der Friedensbewegung auf Platz 1 der Landesliste stand, dann musste ein Mann zumindest mit Wurzeln in der Anti-AKW Bewegung auf Platz 2 folgen.

Wie aber haben es die Grünen geschafft, aus diesem chaotischen Haufen eine erfolgreiche Partei zu machen?

Ok, ich habe jetzt eine Menge Extreme zusammengetragen. Nicht jede Versammlung war davon geprägt, aber in der Anfangszeit viele. Manche Parteitage konntest du politisch einfach vergessen, inhaltlich sowieso. Aber sie waren wichtig: um zu lernen.

Denn die Grünen waren die erste Partei, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg wirklich völlig neu gegründet hat. Die anderen waren aus dem Dritten Reich ja quasi rausgepurzelt mit den Politikern, die überlebt hatten, und den Nazis, die der Entnazifizierung durch die Lappen gegangen waren. Die Grünen wollten alles anders machen – sie wollten gerade nicht die Strukturen und Methoden der etablierten Parteien kopieren. Auch wenn die erprobt waren und nachweislich funktionierten.

Also mussten sie alles neu erfinden und das auch noch ganz ohne Internet. Das braucht Zeit, Experimente, Mut und viel Kommunikation. Aber auch das reichte allein nicht aus.

Meine Thesen, warum es letztlich geklappt hat:

1.) Priorisierung: Die beiden großen – zeitweise bitter verfeindeten – Strömungen der Fundis und Realos haben erheblich zur Konsolidierung beigetragen. Denn wer für seine Anträge nicht mindestens Vertreter einer dieser Strömungen gewinnen konnte (oder mit Mandat einer der relevanten sozialen Bewegungen kam), hatte irgendwann keine Chance, dass sein Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kam.

2.) Kompromiss: Beschlüsse wurden oft nach langer Debatte (und oft hinter den Kulissen) so ausgehandelt, dass sich nicht eine Seite vollständig durchsetzte – selbst wenn das Ergebnis nicht immer optimal war („fauler Kompromiss“). Der Minderheit wurde so (z.T. unfreiwillig) gezeigt, dass der gemeinsame Weg wichtiger ist als Maximalpositionen. Wenn das nicht beachtet wurde, holte oft die unterlegene Seite bei nächster Gelegenheit zum gleichen oder anderen Thema – meist erfolgreich – zum Gegenschlag aus.

3.) Lernen: Die erfolgreichsten und einflussreichsten grünen Menschen waren und sind die, die sich in diesem Prozess entwickelt haben. Die, die dogmatisch auf ihren Positionen verharrten, sind letztlich gescheitert. Aber diese Menschen haben auch richtige und wichtige Positionen aufgegeben und werden gern als „Verräter“ an ihren früheren Positionen beschimpft. Und nicht selten haben sie auch sich selbst verraten. Die Linie zwischen Lernen und Verrat ist schmal und schwer zu erkennen, falls es sie überhaupt gibt.

4.) Köpfe: Die Grünen haben immer Persönlichkeiten in wichtige Funktionen gewählt. Bei den Grünen konnte man sich nicht „hochdienen“ wie in den anderen Parteien, sondern nur „profilieren“. Wer durch Engagement und Überzeugungskraft andere (Delegierte, WählerInnen) für seine Ansichten gewann, der konnte auch in der Partei Erfolg haben – selbst wenn er/sie in der Öffentlichkeit nicht so beliebt / angesehen war. Und: Die Öffentlichkeit liebt es, sich an Persönlichkeiten zu reiben. Das schadet auch nicht, solange sich eine Partei nicht auf eine Person & Gehorsam reduziert.

5.) Überzeugungen: In der Regel haben die Grünen ihre Positionen nicht danach gerichtet, was die WählerInnen oder die „Bild“ davon halten könnten. Damit ist man zwar nur schwer kurzfristig erfolgreich, aber langfristig honorieren die WählerInnen das. Sie honorieren übrigens auch, wenn bekannt ist, dass es in der Partei auch Minderheiten mit abweichenden Meinungen gibt – selbst wenn die Medien gleich versuchen, dass als „Streit“ negativ einzufärben.

6.) Fairness / Toleranz: Die Grünen haben – sowohl intern als auch gegenüber dem politischen Gegner – überwiegend fair agiert, jedenfalls weitaus fairer als es aus anderen Parteien bekannt ist. Meist wurden und werden auch politische Gegner mit Respekt behandelt. Schmutzkampagnen und persönliche Angriffe sind seltener als anderswo. Das steht nicht im Widerspruch dazu, Politiker persönlich für ihre Politik anzugreifen (“Beckstein würde auch Jesus ausweisen“). Der Verzicht auf üble Tricks und ein respektvoller Umgang miteinander stärkt nicht nur den Zusammenhalt, sondern wird auch von den WählerInnen bemerkt und honoriert.

Sicher gibt es für jede meiner Thesen bei den Grünen Gegenbeispiele. Trotzdem ist das meine Gesamtwahrnehmung.

Das Parteiprogramm hat beim Erfolg der Grünen meiner Meinung nach eine untergeordnete Rolle gespielt. Natürlich hat es geholfen, dass die Grünen ihre Inhalte ernster nehmen und ausführlicher beschreiben als die anderen Parteien und auch deutlich klarer und weniger stromlinienförmig formulieren.

Trotzdem: Nur ein Bruchteil der WählerInnen liest überhaupt ein Parteiprogramm und die meisten davon wissen vorher schon, was sie wählen werden. Wichtig ist es für die eigenen Anhänger und für die Presse, deshalb sollte kein völliger Schwachsinn drin stehen und möglichst zitierbare, gut einprägsame Formulierungen.

Ich würde es ansonsten eher als Meilensteine im internen Meinungsfindungsprozess sehen. Auf den Wahlausgang einer Wahl hat es wahrscheinlich fast keinen Einfluss.

Autor: Benno, Original hier

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Internationales

RuLeaks.net veröffentlich Photos von “Putins Palast”

vom 19. Januar 2011 geschrieben von Gregory Engels

Am 18. Januar hat die russische Webseite RuLeaks.net, die den Anspruch hat das “russische Wikileaks” zu sein, eine Serie von Fotos veröffentlicht, welche “Putins Palast”, der kürzlich in der Presse diskutiert wurde, zeigen.

Am 21. Dezember wurde auf corruptionfreerussia.com ein offener Brief an Präsident Medwedew veröffentlicht in dem behauptet wurde, dass an den Ufern des Schwarzen Meeres ein “Erholungskomplex für Putin” für die Kosten von einer Milliarde US Dollar gebaut werde. Der Brief erschien in einer russischen und englischen Fassung und wurde von Sergey Kolesnikov unterschrieben.

RuLeaks.net kommentierte die nun veröffentlichte Fotos, die einen in der Endphase des Innenausbaus befindlichen Palast zeigen mit den Worten: “Die Redaktion von RuLeaks.net hat Photos zugespielt bekommen, die das Objekt zeigen, welches neulich in den Presseberichten erwähnt wurde. Wir sind jedoch nicht bereit eine Aussage zu den Eigentumsverhältnisen dieses Gebäudes zu machen und publizieren die Photos unkommentiert”

RuLeaks.net wird von der Piratenpartei Russlands betrieben.

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JuPiNews

Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten

vom 7. Januar 2011 geschrieben von Anonymus

Schon am 12. Februar 2011 kommt die nächste Bundesmitgliederversammlung auf uns zu. Auf dem Programm stehen unter anderem Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen. Außerdem soll ein Leitbild für die JuPis verabschiedet werden. Der Austragungsort ist gezielt so gewählt, dass wir nach der eintägigen BMV am Samstag den Sonntag noch nutzen können, um die Hamburger Piraten im Wahlkampf zu unterstützen, denn schon am 20. Februar stehen Wahlen in Hamburg an. Die genaue Adresse, die Uhrzeit und noch viel mehr Informationen findet ihr hier. Natürlich ist auch jeder interessierte Pirat herzlich zu unserer BMV eingeladen.

Autor: Christina König

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Landesnews

Neues aus Niedersachsen

vom 18. Januar 2011 geschrieben von LV_Niedersachsen

Die Piraten aus Niedersachsen haben damit begonnen ihre Aktivitäten auf der kommenden CeBIT zu planen. Hilfe und kreative Vorschläge sind herzlich willkommen. Außerdem will ein Niedersachse den Magdeburgern auf’s Dach steigen – auf das Dach des Piratenhauses um es zumindest vorläufig abzudichten. Zu guter Letzt steht demnächst auch noch ein Landesparteitag an. Leider sind die Bewerbungen für die Ausrichtung nur sehr schleppend eingetrudelt. Aktuell gibt es Planungen für Delmenhorst, Oldenburg und Osnabrück. Eine Entscheidung soll in der nächsten Vorstandssitzung am Mittwoch fallen.

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Einladung zum Filmabend in Bremerhaven

vom 16. Januar 2011 geschrieben von LV_Bremen

Grundrechte? Kennt doch jedes Kind?!

Am Donnerstag, dem 20. Januar 2011, veranstaltet die Piratenpartei Bremerhaven ab 19:30 Uhr wieder einen Filmabend. Mit der Filmreihe “Bei uns und um die Ecke” werden anhand von sechs fiktionalen Kurzfilmen sechs Grundrechte in alltäglichen Situationen von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Jede Folge beleuchtet einen Artikel unseres Grundgesetzes – aus unterschiedliche Perspektiven. Denn manchmal handeln wir vermeintlich richtig, verletzen dennoch das Recht eines anderen.

Das Angebot richtet sich an interessierte Bürger, aber besonders an junge Piraten und Nicht-Piraten. Der Eintritt ist frei.

Autor: Mario Tants

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Sachsen-Anhalt geht in heiße Phase

vom 14. Januar 2011 geschrieben von LV_Sachsen-Anhalt

Es ist viel passiert in Sachsen-Anhalt. Bisher gab es leider nur selten Nachrichten in der Flaschenpost, dies wird sich aber nun ändern. Daher zum Beginn erstmal ein kleiner Überblick über die letzten Monate:

Es gründete sich der Kreisverband Magdeburg am 30.11.2010. In den Dreiköpfigen Vorstand wurden Alexander Magnus als Vorsitzender, Martin Müller als Generalsekretär und Stefan Heise als Schatzmeister gewählt. Alexander Magnus und Martin Müller konnten ihre Fähigkeiten bereits als Vorstandsmitglieder auf Landesebene unter Beweis stellen.

Im Dezemeber wurden in Sachsen-Anhalt kräftig die Werbetrommeln gerührt und Unterschriften für die Wahlzulassung gesammelt. Am 4.12 kam die bis dahin größte Unterstützungswelle aus den umliegenden Landesverbänden, Brandeburg, Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Thürigen. Allein an diesem Wochenende wurden knapp 350 Unterschriften gesammelt!

Über Weihnachten wurde sich ausgeruht um neue Energie für das neue Jahr und die heiße Phase des Wahlkampfes zu tanken. Erst am 8.01.2011 ging es weiter die Wahlzulassung abzusichern. Mit weiteren 260 Unterschriften an diesem Wochenende, wieder zu großen Teilen unseren Nachbarn zu verdanken, konnten wir die benötigten Unterschriften voll machen. Der Wahlzulassung der Listenkandidaten steht nichts mehr im Wege.

Am 9.01 wurde dann noch mit Christoph Galles in Merseburg ein weiterer Direktkandidat aufgestellt. “Ich bin optimimistisch die benötigten 120 Unterschriften bis zum 31.01 sammeln zu können.” so Christoph nach seiner Wahl.

Am 15.01 werden die meisten Piraten an der Meile der Demokratie in Magdeburg teilnehmen. Vorraussichtlich am 6. Februar kann man dann die Wahlzulassung feiern.

Informiert euch also weiter, es wird spannend in Sachsen-Anhalt, am 20.März heißt es: Klarmachen zum Ändern!

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Neues aus Bayern

vom 14. Januar 2011 geschrieben von LV_Bayern

Die Postkartenaktion der mittelfränkischen Piraten ist erfolgreich zuende gegangen – insgesamt wurden rund 8000 Karten verteilt, auf denen die Bürger gebeten wurden ihre politischen Weinhachtswünsche mitzuteilen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse steht noch aus, eine Wiederholung der Aktion wird nicht ausgeschlossen

Ein großer Erfolg war auch die an Heiligabend durchgeführte Aktion “Bücher für freie Bildung”. Durch Spenden gesmmelte Bücher wurden an die Passanten in den Fußgängerzonen von Würzburg, München und Nürnberg verteilt. Die Würzburger Piraten planen nun auf Grund des Feedbacks von den Bürgern, regelmäßig einen Infostand in Verbindung mit einem offenen Bücherschrank zu veranstalten, an dem Bücher getauscht werden können.

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Neues aus Schleswig-Holstein

vom 14. Januar 2011 geschrieben von LV_Schleswig-Holstein

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein traf sich am 9. Januar 2011 zu ihrem ersten Landesparteitag 2011 in Rendsburg, um innerhalb von acht Stunden über 100 programmatische Anträge abzustimmen. Diese Anträge, die das Spektrum der PIRATEN enorm erweitern, sind Teil des künftigen Wahlprogramms, mit dem sie bei der kommenden Landtagswahl antreten werden. Nach anfänglichen Diskussionen kam die Befürchtung auf, dass wegen langer Redebeiträge weit weniger als die schließlich erreichten 100 Anträge behandelt werden könnten. Doch schon nach kurzer Zeit stieg die Anzahl der behandelten Anträge pro Stunde deutlich und der Landesparteitag nahm in entspannter Atmosphäre mit kurzen, aber dennoch konstruktiven Diskussionen seinen basisdemokratischen Lauf. “In der Vergangenheit waren unsere Parteitage häufig von langen Diskussionen geprägt, doch die PIRATEN haben gelernt und kommen heute gut vorbereitet in die Versammlungen, was zügige Abstimmungen ermöglicht& #8221;, sagte der Beisitzer im Landesvorstand, York Simon Johannsen.

Einige Anträge wurden wegen redaktioneller Ungenauigkeiten auf den folgenden Landesparteitag verschoben. Für deren Aufarbeitung, doch vor allem um aus den angenommenen Anträgen ein Gesamtwahlprogramm zu erstellen, wurde ein fünfköpfiges “Team Wahlprogramm” gewählt. Parallel werden andere Piraten an weiteren Anträgen aus den noch nicht berücksichtigten Bereichen, zum Beispiel der Familien- und Sozialpolitik, arbeiten. Die Ergebnisse werden schließlich auf dem nächsten Landesparteitag im März 2011 zur Abstimmung gebracht.

Die Schleswig-Holsteiner PIRATEN stellten auf diesem Parteitag natürlich Anträge zu ihren Kernthemen wie Bildung, Bürgerrechte und Transparenz, bezogen jedoch auch Position zur Umwelt- und Energiepolitik, zu Verkehrs- und Verwaltungsfragen sowie zu anderen Themen. So stimmten sie unter anderem für kostenlose Kindergärten, die Abschaffung von Studiengebühren und mehr Transparenz in Gesetzgebung und Landeshaushalt. Zudem sprachen sie sich dafür aus, zukünftig die Verpflegung an Bildungseinrichtungen nach den Demeter-Richtlinien zu gestalten und Schleswig-Holstein zu einer gentechnikfreien Zone zu erklären. Bekräftigt wurde auch die Forderung nach einer Identifikationsnummer für Polizeibeamte im Dienst, um die Aufklärung von Polizeigewalt zu erleichtern.

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Neues aus Thüringen

vom 14. Januar 2011 geschrieben von LV_Thueringen

Die PIRATEN Thüringen beleuchten den wesentlich teureren und schlechteren Winterdienst in Thüringen seit der Privatisierung der Straßenmeistereien in 2002. So haben sich die Kosten für den Winterdienst von 10,9 Mio. Euro im Winter 2002/2003 auf 20,7 Mio. Euro für 2009/2010 fast verdoppelt. Trotzdem müssen Thüringer sehr viel Geduld aufbringen, bis sie sich auf geräumten Landes- und Bundesstraßen sicher fortbewegen können. Um diesen Mangel zu beseitigen, fordern die Piraten die Wiederverstaatlichung der Straßenmeistereien.

Außerdem begrüßen die Piraten das Eingeständnis der Bundeskanzlerin, dass es sich bei den Einsatz am Hindukusch um einen Krieg handelt. Für uns steht fest: Die Kanzlerin muss die Truppen aus Afghanistan abziehen.

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Neues aus Brandenburg

vom 14. Januar 2011 geschrieben von LV_Brandenburg

Drohungen, Einschüchterungen, ja sogar Gewaltakte gegen Wikileaks-Mitarbeiter sind keine Seltenheit mehr. Umso mehr müssen wir Piraten gegen solche Versuche und staatliche Repressalien einstehen, welche den Zugang zu freier Information einschränken oder gar unterdrücken wollen. Die Piraten Brandenburg unterstützen daher mit einem Server und Manpower die Pirate Parties International Whistleblowing-Plattform.

Die Unterstützung der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung der Piraten in Sachsen-Anhalt hat sich gelohnt, denn die nötigen Unterstützerunterschriften sind nun vollständig. Am Samstag, den 8. Januar, waren die Brandenburger Piraten zum 4. Mal in den Städten Stendal, Burg und Magdeburg unterwegs, um die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Der Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, die AntiAtomPiraten zu unterstützen. Damit möchte der Landesverband den Beschluss vom Bundesparteitag in Chemnitz unterstreichen, welcher die Piratenpartei gegen die Nutzung von Kernenergie positioniert. Am 16./17.Februar wollen sich die Brandenburger an einer Mahnwache in Stendal gemeinsam mit Piraten aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beteiligen. An diesem Tag soll ein weiterer Castor-Transport aus Kar lsruhe ins Zwischenlager Lubmin rollen.

Die Brandenburger Piraten haben ihren anstehenden Programmparteitag Anfang Februar so gut wie vorbereitet. Bis zum Ende der Antragseinreichungsfrist am 7. Januar trafen insgesamt 25 Programmänderungsanträge und ein kompletter Satzungsentwurf ein. Hinzu kommen diverse Positionspapiere und Sonstige Anträge, welche noch bis zu dem am 5. Februar stattfindenden Parteitag eingereicht werden können.

Verantwortlich: Christoph Brückmann

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Volkszählung 2011? So jedenfalls nicht!

vom 14. Januar 2011 geschrieben von LV_Bremen

Die Volkszählung 2011 wirft ihre Schatten voraus. Ähnlich wie beim e-Perso und anderen Erfindungen muss auch hier wider besseren Wissens kräftig die Werbetrommel gerührt werden, weil der Bürger ja sonst auf den Gedanken käme, einfach mal selbst zu überlegen und nachzufragen. Dann würden ebendiese Bürger wahrscheinlich einen Staat fordern, der die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger achtet – und nicht solche “Datenkraken” erfindet wie die Volkszählung 2011.

In der Presse war dann auch neuerdings zu lesen, wie toll denn die Volkszählung 2011 laufen wird und wie sicher diese Daten sind. Das ist aber blanker Unsinn. So ruft schon die NPD ihre Schergen auf, sich als Volkszähler zu bewerben, um „zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische „Marktforschung“ zur idealen Wähleransprache legen“ zu können.

So liegen z. B. die aufgenommenen Daten ohne jede Sicherung beim jeweiligen Volkszähler zu Hause, bis dieser die Erfassungsbögen bei der zuständigen Behörde abgibt. Das Vertrauen in die Beauftragten ist aus Sicht der Piratenpartei unangebracht. Datenschutz geht aus unserer Sicht anders. So bleibt momentan nur, der Zensusbehörde bei der Auswahl ihrer Angestellten ein gutes Händchen zu wünschen.

Grundsätzlich gilt, dass jegliches staatliche Handeln maximale Datensparsamkeit als Grundsatz haben muss. Es darf keine Aufhebung der Zweckbindung von Verwaltungsdaten geben. Eine Auskunftspflicht für intime Daten, die zudem auch noch strafbewehrt ist, erinnert eher an eine Diktatur als an einen freiheitlichen Staat.

Die Piratenpartei fordert daher eine Änderung des Bremischen Zensusgesetzes 2011: Auf keinen Fall darf es eine Zusammenfassung unterschiedlicher Lebensbereiche unter einer eindeutigen Personenkennziffer geben. Solch eine Ordnungsnummer ist gefährlich für die Demokratie und wurde durch das BVerfG bereits im Volkszählungsurteil ausgeschlossen.

Die Piratenpartei rät vor Allem den befragten Personen davon ab, den Volkszählern direkt Auskunft zu geben oder diese gar in die eigene Wohnung zu lassen. Stattdessen sollten sie sich den Erfassungsbogen aushändigen zu lassen und diesen persönlich bei der Zensusbehörde abzugeben, um so ein größeres Maß an Datensicherheit zu erreichen und zumindest ein offenkundiges Datenschutzproblem auszuschließen.

Autor: Mario Tants

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Neues aus den Medien

Der Spitzel und die Studenten – wenn der Staatsschutz pauschal mithört

vom 19. Januar 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann

Vor einiger Zeit berichteten die Medien bereits über einen Polizeispitzel an der Uni Heidelberg. Der unter dem Decknamen Simon Brenner agierende Erstsemesterstudent war auf die an der Uni bestehende linke Szene angesetzt worden, er arbeitet für die Abteilung beim LKA “Verdeckte Ermittlungen – Staatsschutz” I540.

Simon B. tratt erstmals im Rahmen der Studentenproteste und Hörsaalbesetzungen 2009 auf den Plan, machte diverse Aktivitäten rund um die Uni Aktionsgruppe SDS mit und galt zunächst als freundlicher und hilfsbereiter Mensch. Beim SDS habe es der verdeckte Ermittler auf grund der nicht vorhandenen Herachiestruktur leicht gehabt, sein Ziel aber sei die Antifa Heidelberg gewesen - so schreibt es Indymedia und bezieht sich auf die Befragung durch die Freunde und Studenten nach Brenners Enttarnung. Die daraus folgende Recherche deckt diverse Details des Polizisten auf und benennt diese öffentlich.

Aufgeflogen sei dieser nur,weil Anfang Dezember auf einer Party zwei Frauen ihn direkt als Polizisten ansprachen, als man dieser Behauptung auf den Zahn fühlte, gab sich der Polizist dann geständig. Dannach war er spurlos verschwunden, das LKA hüllte sich in halbgares Schweigen. “Im Allgemeinen rechtfertige das Polizeigesetz verdeckte Ermittlungen zur Gefahrenabwehr. Zu Einsätzen von verdeckten Ermittlern sagen wir grundsätzlich nichts.” so ein Sprecher des LKA.

Laut Einschätzungen einiger Rechtsexperten, bsp der “Roten Hilfe” handelt es sich hier ganz klar um eine rechtswidrige Form des Polizeieinsatzes, da in keinem Fall ein akuter Tatverdacht als Grundlage für diese Aktion als Grund vorlag. Es wurde 9 Monate pauschal auspioniert und ohne die Notwendigkeit einer solchen Massnahmewurde sich ein Bild über das politische Milieu der Universität gemacht.

Am Dienstag hat das Innenministerium nun offiziell bestätigt, dass ein Dreivierteljahr fürs LKA ein verdeckter Ermittler tätig war, offiziell um “konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene (…) aus dem Bereich Heidelberg Rhein-Neckar-Kreis aufzudecken”. Laut Innenminister Rech wusste das Innenministerium zunächst nichts von dem Einsatz, habe diesen auch nicht rechtlich geprüft und auch nicht angeordnet. Der Befehl sei direkt vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg gekommen. Dass persönliche Daten erhoben und weitergegeben wurden, bestätigte der Innenminister ebenfalls. Ebenfalls seien Namen von MitbewohnerInnen und Freundschaften in Akten der Betreffenden mit aufgenommen worden laut Pressemitteilung der “Roten Hilfe”

Die Polizeidirektion in Heidelberg hat sich wohl im Laufe der Zeit, im Speziellen bei den Studentenprotesten 2009 und im Allgemeinen – weil dort der Irrglaube vorherrscht der Zweck heilige die Mittel – überlegt, ihre eigene Hommage an Zeiten der StaSi aus der DDR zu geben. Das Innenministerium will von einem solchen 9-monatigen Einsatz und bei der ständig angemahnten Personalknappheit nichts gewusst haben.

Heutzutage gibt es im rechtsextremen und im linksextremen Spektrum verdeckte Ermittler, diese sind und sollten allerdings zu jeder Zeit ihre Arbeit an einen konkreten Verdachtsmoment knüpfen. Es kann nicht sein, dass pauschal, auf den hohlen Verdacht oder aus Angst eines überparanoiden Amtsträgers im LKA oder einer Poliziedirektion eine solche Aktion gebilligt wird.

Die hier beschriebene Aktion ist nur ein Beispiel von vielen dieser Art, die dadurch rechtswidrig erhobenen Informationen und Daten verweilen immer noch bei der Polizei, ohne Wahrung des Datenschutzes oder der Bürgerrechte und ohne konkret geäußerten Verdacht.

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Die Euphorie der Ilse Aigner

vom 11. Januar 2011 geschrieben von LV_Saarland

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte in den ersten Tagen des neuen Jahres einen „digitalen Radiergummi“ fürs Internet angekündigt. Angeblich soll mittels neuer Technik ein Verfallsdatum für publizierte Inhalte im Netz für jedermann möglich werden. Deutschland könne Vorreiter sein, höchsten Datenschutz zu etablieren. Wer sich nun erhofft, auf der Fachkonferenz des Verbraucherschutzministeriums am 11. Januar 2011 würde Professor Michael Backes von der Universität des Saarlandes eine völlig neuartige Innovation vorstellen, könnte durchaus enttäuscht werden. Das von ihm und seinen Mitarbeitern entwickelte Verschlüsselungsverfahren ausschließlich für digitale Bilder, die auf Internet- Onlineplattformen präsentiert werden, befindet sich allenfalls in der Beta-Phase. Bilder können offensichtlich mit einem Schlüssel versehen werden, der zeitlich flexibel die Datei unleserlich werden lässt. Da jedoch die Methode derzeit nur über ein sog. Plugin des Browsers Mozilla Firefox funktioniert, ist sowohl der Betrachter wie auch der Urheber gezwungen, diesen Browser zu verwenden. Diese Einschränkung bleibt nicht das einzige Defizit. Mit geeigneten Tools (Screendumping) lassen sich die Bilder allerdings kopieren, sodass auch der Schlüssel für das Verfallsdatum und die Kryptologie als solches recht schnell umgangen werden kann. Ohne die Arbeit der Entwickler schmälern zu wollen, hat Ministerin Aigner offensichtlich überhastet mit ihrer Ankündigung reagiert. Was die Entwickler realitätsbezogen als Prototyp bezeichnen, verkündet Frau Aigner bereits als Weltneuheit, welche jedoch durchaus im Spektrum des Digital Rights Managements (DRM) anzusiedeln wäre. Näheres über dieses Projekt findet man auf der Internetpräsenz der Entwickler: www.x-pire.de

Autor: Thomas Brück

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Kommentare zur Pressezensur

vom 5. Januar 2011 geschrieben von Michael Renner

Zensur (klassisch: Vorzensur) war früher! Zeitungen mussten jeden Artikel einem Zensor zur Genehmigung vorlegen. Dieses Vorgehen kam zum Glück völlig aus der Mode – in Deutschland immer wieder: 1815, 1848, 1871 (bzw. 1874), 1918, 1945 und zuletzt 1989. Staatlichen Einfluss auf die Medien gibt es selbstverständlich auch heute noch, er funktioniert nur subtiler. In Italien gehören dem Ministerpräsidenten die wichtigsten Privatsender. In Frankreich besitzt der Präsident keine Rundfunksender, doch die einflussreichen Zeitungen gehören Freunden von Sarkozy. In Deutschland hat die Pressefreiheit Verfassungsrang, Redaktionen die zu offensichtlich schmutzige Regierungsinterna veröffentlichen, werden – auf der Suche nach dem Informanten – trotzdem gelegentlich durchsucht. Und was widerborstigen Fernsehintendanten blüht, ließ sich am Fall Brender verfolgen. Und auch der große Bruder USA kennt offiziell keine Zensur. Doch amerikanische Wirtschaftsunternehmen unterbinden schon mal die Verbreitung unliebsamer Inhalte – Wikileaks ist ein aktuelles Beispiel dafür. Auch in England bat die Regierung die Presse, nicht über Wikileaks zu berichten. Wie Weißrussland und Russland dieser Tage mit kritischen Journalisten umgehen, ist bekannt – allerdings auch wenig subtil.

In nahezu allen deutschen Zeitungen verursachte das neue ungarische Mediengesetz Blätterrauschen. Mit Ausnahme der BILD erschienen überall mehr oder weniger kritische Artikel zur neuen Zensurbehörde in Budapest. Bemerkenswert, ja erschreckend, war der Blick in die Leserkommentare eines Artikels in der ZEIT.

Gleich der erste Kommentar zum Artikel fiel dem Rotstift der Redaktion zum Opfer:

1. Die Nachrichten werden gleichgeschaltet
Entfernt. Bitte diskutieren Sie den Inhalt des Artikels. Danke. Die Redaktion/ag

Auch Äußerungen anderer Kommentatoren wurden mit der Löschtaste der Redaktion bearbeitet:

2. ......................
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/ag

4. Liebe Frau Caspari
Entfernt. Bitte diskutieren Sie den Inhalt des Artikels. Danke. Die Redaktion/ag

7. Da hat mal wieder die
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion des Artikels. Danke. Die Redaktion/ag

9. Schon komisch.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie den Inhalt des Artikels. Danke. Die Redaktion/ag

14. [...]
Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Thema des Artikels. Anmerkungen zur Moderation können Sie an community AT zeit.de senden. Danke. Die Redaktion/ag

19. [...]
Entfernt. Bitte diskutieren Sie den Inhalt des Artikels. Anmerkungen an die Moderation können Sie an community AT zeit.de senden. Danke. Die Redaktion/ag

Die Flaschenpost fragte bei der Onlineredaktion nach den Gründen für die Entfernung der Leserkommentare. Sebastian Horn von der ZEIT-Redaktion antwortete:

Sehr geehrter Herr Renner,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Moderationsteam von ZEIT ONLINE achtet darauf, dass ein Mindestmaß an Sachlichkeit und Artikelbezug in den Kommentarbereichen eingehalten wird. Wir unterscheiden keineswegs zwischen “erwünschten” und “unerwünschten” Meinungen, wie Sie schreiben. Mehr dazu finden Sie in unserer Netiquette: http://www.zeit.de/administratives/2010-03/netiquette
Mit besten Grüßen,
Sebastian Horn

Die Piratenpartei tritt für Meinungsfreiheit ein. Deshalb schrieben wir die Verfasser der entfernten Kommentare an und boten an, die gelöschten Kommentare in der Flaschenpost zu veröffentlichen.

Vom Leser DDR-Bürger bekamen wir folgende Antwort:

Hallo Herr Renner,
ich werde Ihnen gleich eine Stichprobe vom 20.12. kopieren:

— 20.12.2010 ————————————
54. Medien in der BRD
Es gibt in der Tat einige wichtige Politik-Felder, in denen die Selbstzensur der Medien fast lückenlos funktioniert.
55. Spielwiesen
Richtig ist, daß ich hier schon öfter von Diskutanden Hintergrundinformationen erhalten habe, die ansonsten schwer zugänglich sind. In solchen Foren wie diesem bewegt sich aber nur ein Bruchteil der Bevölkerung. Trotzdem schlägt auch hier oft die Moderation zu. <– ab hier wurde wieder gelöscht Letztes Beispiel: Als ich auf die Untersuchung von Felix Krautkrämer “Das linke Netz” hinwies wurde dieser Beitrag prompt gelöscht. Scheinbar sind Sie hier nur selten dabei.
———————————————————————-

Die spöttische Bemerkung in Richtung Frau Caspari bezog sich auf die Wortwahl “Gleichschaltung” mit dem Hinweis, daß solche Wortwahl von der Moderation ungern gesehen wird. Im Übrigen kritisiere ich oft ganz gezielt Autoren von ZEIT-Online. Solche wohltemperierten Konflikte führte ich auch schon in meinem früheren Leben mit den damaligen Machthabern.
Mit freundlichen Grüßen

Vom Leser ichschreibe bekamen wir diese Antwort:

Ich teilte mein Posting in zwei Punkte auf:
Der erste bezog sich auf folgenden Satz des Kommentators dp80: “Dort strotzt das Forum nur von rassistischen, volksverhetzerischen usw. Kommentaren, dass einem in und um Deutschland Angst und Bange wird.” Ich antwortete sinngemäß, dass die Meinung jener Kommenatoren so oder so dieselbe wäre, ob ihre Kommentare nun gelöscht würden oder nicht, nur dass er im Falle der Löschung ja gar nichts von deren Meinung wisse, also auch nicht wisse, dass er allen Grund hat, Angst zu bekommen.
Als zweites wies ich darauf hin, dass auf der ZEIT Online oft auch solche Kommentare gelöscht würden, die eben gar keine volksverhetzerischen / rassistischen Inhalte aufwiesen und man gerade das ja auch zum Vorwurf machen kann.

Die klassische Zensur ist praktisch nicht mehr existent. Niemand weint ihr eine Träne nach. Die Methoden des Eingriffs in die Meinungsfreiheit sind heute andere. In westlichen Ländern (ich benutze den Terminus westliche Länder hier durchaus als Qualitätsbegriff) durch Besitzverhältnisse, in Ungarn durch eine Behörde, die empfindliche Geldstrafen verhängen kann. In den USA durch willfährige Medien-, Banken und IT-Unternehmen, während sich hier die (Online-)Redaktionen Regeln geben und großzügig die Schere ansetzen. Und gelegentlich die Kommentarfunktion ganz abschalten, wie zum Jahresanfang im ef-Magazin geschehen.

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Ungarns neues Mediengesetz

vom 5. Januar 2011 geschrieben von Michael Renner

Das Parlament in Budapest beschloss ein neues Mediengesetz. Es führt nicht die Zensur ein – solche Methoden sind seit dem Sieg über den Kommunismus Vergangenheit. Das neue Mediengesetz ermöglicht die Verhängung empfindlicher Geldstrafen gegen Fernseh-, Radio-, Print- und Internetmedien. Ob und gegen wen die Strafen verhängt werden, obliegt faktisch Ministerpräsident Orban.

Wir fragen den aus Ungarn stammenden Zoltan Laszlo, wie er dieses Gesetz beurteilt. Über sich selbst sagt Zoltan: Ich bin der Piratenpartei beigetreten, weil sie für mich derzeit die einzige Partei ist, die die tiefgreifenden Probleme unserer Zeit anpackt. Meiner Meinung nach ist die heutige ökologische Krise nur eine Erscheinung eines Systems. Die ökologische Ausbeutung der Erde ist ein Systemkrise, die auf der Macht und Kontrolle der Informationen beruht. Das Entziehen, Beeinflussen oder Verfälschen von Informationen ist ein Verbrechen, das man politisch bekämpfen muss. Ich bin oft in Ungarn, da das mein Herkunftsland ist. Dort gibt es auch eine ähnliche Bewegung wie die Piratenpartei, aber sie hat sich noch nicht etabliert.

Flaschenpost: Das neue Mediengesetz wurde in vielen EU-Staaten kritisiert. Was steht drin?

Zoltan: Ich bin eigentlich enttäuscht, wie wenig Widerstand es gibt. Die jetzige Orban-Regierung hat eine 2/3-Mehrheit und kann diktatorisch regieren. Die Bevölkerung hat noch Vertrauen in Orban, da er das Schönste vom Himmel versprochen hat und ein Feindbild entwerfen konnte: „An allem sind die Kommunisten und die Neoliberalen Schuld.“ Das neue Mediengesetz wurde vom Parlament verabschiedet, muss aber noch vom Staatspräsidenten unterschrieben werden. Da er auch zur Regierungspartei gehört, wird er es möglicherweise durchwinken. Das neue Mediengesetz von Orban will die ganze Medienlandschaft (Telekommunikations- und Printmedien) aber auch das Internet unter Regierungskontrolle stellen. Diese Behörde darf Bürodurchsuchungen durchführen und drakonische Strafen verhängen. Statt klare Regeln werden wieder Gummiparagrafen gemacht, die willkürlich angewendet werden können. In diesem Gesetz steht außerdem noch, das s diese neue Nationale Medien- und Telekommunikationsbehörde die Frequenz-Lizenzen ohne Ausschreibung vergeben darf. Der Nationale Rundfunksrat (Országos Rádió és Televízió Testület) und die Nationale Regulierungsbehörde (Nemzeti Hirközlési Hivatal) werden zusammengefügt zu einer neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde. Deren Präsident wird vom Regierungschef auf 9 Jahre ernannt. Dieser ernennt seinen Stellvertreter und alle Direktoren der Behörde. Der alte Medienrat ist also in diesem Superministerium untergebracht und sein Präsident ist gleichzeitig von der Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde. Seine Mitglieder werden vom Parlament vorgeschlagen und gewählt.

Flaschenpost: Wird der neue Medienrat nur von sich aus tätig? Oder muss er auch Beschwerden verfolgen, wenn beispielsweise regierungsnahe Sender wieder gegen jüdische Intellektuelle, “Liberalbolschewiken”, “Schein-Ungarn” oder “Fremdherzige” geifern?

Zoltan: Das neue Mediengesetz schafft einen Posten für eine/n Komissar/in, der/die Angestellte/r der neuen Superbehörde ist. Diese Person darf von Amts wegen oder nach einer Denunziation vorgehen. Er/sie muss auch auf jede Beschwerde antworten. Das Problem ist aber, dass das Gesetz nicht konkretisiert wird, was die Integrität des Volkes verletzt.

Flaschenpost: Ist in Ungarn eine Publikation wie die Flaschenpost – also die Mitgliederzeitung einer kleinen Oppositionspartei – noch denkbar?

Zoltan: Es gibt in Ungarn eine Oppositionspartei im Parlament, die LMP (“Politik kann anders sein”). Sie haben einen Blog, er ist aber etwas leblos. Nach den Wahlen ist die Partei verschuldet und etwas unentschlossen. Es gibt verschiedene Strömungen in der Partei, wie die Grünen, Neulinke, aber auch Piratensympathisanten.

Flaschenpost: Ministerpräsident Orban sagte, das Gesetz entspräche der Mediengesetzgebung anderer EU-Staaten. Sehen die Ungarn das auch so?

Zoltan: Die Ungarn kennen die anderen Länder in Europa wenig. In den letzten Jahren waren die eigenen Probleme so groß, dass die Öffentlichkeit auf bestimmte Themen fixiert war und der Bevölkerung eine nationalistische Ideologie indoktriniert wurde. Die Regierungen von Berlusconi oder Sarkozy wurden nicht kritisch in den Medien aufgearbeitet und die Ungarn kennen die deutsche Medienkultur auch nicht. Sie sind sich bei weitem nicht bewusst, welch tiefgreifende Folgen so ein Gesetz haben kann.

Flaschenpost: Immerhin demonstrieren 1500 Ungarn auf dem Budapester Freiheitsplatz. Muss sich Kritik an der Regierung zukünftig auf die Straße verlagern, da die Redaktionen sich mit Kritik zurückhalten müssen?

Zoltan: Wenn das Gesetz unterschrieben wird, wird es in den offiziellen Massenmedien und Zeitungen wieder eine Art Selbstzensur geben. Aber ich denke, dass die Welt nicht mehr die alte wie im Gulaschkommunismus ist. Es gibt auch noch das Internet. Ich habe gehört, dass auch ein MagyarLeaks geplant ist.

Flaschenpost: Wird sich ein Land wie Ungarn alleine aus Internetquellen informieren müssen, wenn die inländischen Journalisten Zurückhaltung üben?

Zoltan: Nein, natürlich nicht. Eine Quelle ist noch keine Information, wenn nichts bei den Leuten ankommt. Da muss es wenigstens noch Internetjournalismus geben. Es gibt in Ungarn einen sehr bekannten Meinungsführer, das Internetportal index.hu, und es wird bestimmt andere geben die mehr Freiheit wagen, vielleicht im Ausland wie nepszava.com. Das Problem ist, dass die öffentliche Meinung noch immer von Massenmedien bestimmt wird, und diese Portale sind auch durch die Massenmedien populär geworden. Eine Frage bleibt: wie kann man “die andere Wahrheit” vermarkten?

Flaschenpost: Zoltan, ich frage alle meine Interviewpartner am Ende “wie stellst Du Dir unsere Gesellschaft in 20 Jahren vor”. Die Frage möchte ich heute etwas konkretisieren: “wie stellst Du Dir die ungarische Gesellschaft in 20 Jahren vor”?

Zoltan: Oh, solch eine Frage ist eine Ehre, ich fühle mich als ein Orakel berufen. Das Problem ist, „die Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Die Veränderungen sind manchmal unendlich langsam und manchmal sehr schnell. Es spielen so viele Faktoren mit, dass vieles offen bleibt. Aber eben nicht alles. Sicher ist, dass die Fidesz nächstes Jahr auch die Verfassung umschreiben will. Die Befugnisse wurden vom Verfassungsgericht schon beschnitten. Wenn die neue Verfassung die Demokratie noch mehr untergräbt, dann wird das keine politische Partei mehr ändern können, da eine 2/3-Mehrheit in Zukunft schwer vorstellbar ist. Dann hilft nur ein Volksaufstand. Die Ungarn haben zwar Erfahrung mit Revolutionen, 1848 gegen die Habsburger und 1956 gegen die sowjetische Macht, aber nie gegen die eigene Elite. Eine Macht, die zum Unterdrücker stilisiert werden kann, gibt es heute auch, das wäre eine zentralisierte, bürokratische und von Finanzinteressen gesteuerte EU.

Flaschenpost: Vielen Dank für die interessanten Einblicke in Ungarns Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

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Die aktuelle Urheberrechtssituation

vom 31. Dezember 2010 geschrieben von Andreas Heimann

In dem Debattenmagazin Berliner Republik ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung zum Thema Urheberrecht erschienen. Dort wird sehr schön mit den üblichen Floskeln der Contentindustrie aufgeräumt. Unter anderem heißt es dort, dass Filesharing und ein schwächeres Urheberrecht bzw. Verwertungsrecht keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem Schaffen habe. Sie widerlegen die Propaganda von dem Niedergang der Kulturproduktion und der Notwendigkeit eines schärferen Urheberrechts.

Quelle: Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution.

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CDU gibt illegale Parteispenden zu

vom 31. Dezember 2010 geschrieben von Andreas Heimann

Die rheinland-pfälzische CDU hat illegale Parteispenden aus dem Jahr 2006 eingeräumt. Drei Monate vor einer Landtagswahl wahrlich nicht sehr vorteilhaft. Jetzt dürften die Chancen dieser Oppositionspartei noch geringer sein. Eingeräumt hat man dies übrigens nur wegen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Lange hätte man dies also nicht aus den Medien halten können. Gegen den CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz nun wegen mutmaßlicher Untreue. Es geht um die Summe von 385.000 Euro. Die Spitzenkandidatin Julia Klöckner, teilte am Montag mit: “Ich bin empört und enttäuscht. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach.” Es wird vermutlich eine sog. “brutaltsmögliche” Aufklärung folgen. Vermutlich ähnlich wie bei den anderen zahlreichen Spendenskandalen der CDU. Falls Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine illegale Parteienfinanzierung feststellt, ist sogar die dreifache Summe fällig.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rheinland-pfalz-cdu-gibt-illegale-parteispenden-zu;2716642

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Piratenwelt

Aus der Kombüse: Falafeltaler mit Dip

vom 18. Januar 2011 geschrieben von Manele Roser

Wir haben alle mitgefiebert und mit der tunesischen Jugend solidarisiert. Warum nicht in der Küche? Zumal Falafel schon in der “Dönerbude” lecker sind, und hausgemacht nochmal besser.

Ihr braucht dazu:

eine Dose Kichererbsen (400g)
3-4 Esslöffel Mehl (Dinkel oder Weizen oder was auch immer ihr da habt)
1 Teelöffel Backpulver
½ gestrichener Teelöffel Salz
Pfeffer
Gewürze (klassisch Petersilie, Minze, Koriander, Schwarzkümmel und Chili, oder aber Curry, wenn es mal etwas anders schmecken soll)
1-2 Knoblauchzehen, gepresst oder fein gewürfelt
2 Teelöffel Sesam
Öl zum Braten

Für den Dip:

100 ml Joghurt
1 fein gewürfelte Zwiebel
Salz
Pfeffer

Die Kichererbsen abgießen und gut abtropfen lassen. Auf ein Stück Küchenrolle oder ein Küchentuch schütten und abreiben, damit so viel weiße Haut wie möglich abgeht. Diese dann entfernen. Wenn noch etwas Haut übrig ist, ist es nicht schlimm. Dieser Schritt dient hauptsächlich der Bekömmlichkeit.

Die “gehäuteten” Kichererbsen dann in einer Schüssel zu Brei verarbeiten. Das geht mit einer Gabel, einem Pürierstab oder einem Mixer, je nach Küchenausstattung, mehr oder weniger schnell. Diesen großzügig salzen und mit den Gewürzen und dem Knoblauch abschmecken. Mehl (vielleicht braucht ihr nicht alles, also nur nach und nach dazugeben), Backpulver und Sesam dazugeben, bis relativ fester Teig entstanden ist.

Diesen 10 Minuten stehen lassen. In dieser Zeit kann der Dip angerührt werden, indem man die Dipzutaten mischt.

Den Teig dann zu Talern formen und von beiden Seiten im Öl bei mittlerer Hitze braten.

Mit dem Dip, Brot (Fladenbrot kann man auch selber machen, sogar ohne Ofen, aber dazu ein anderes Mal) oder Salat servieren.

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Verbraucherschutzministerin will Verfallsdaten für Bilder

vom 16. Januar 2011 geschrieben von Michael Renner

Reden wir über die Idee von Frau Aigner (CSU), auch digitale Dokumente vergilben zu lassen. Bei jedem Zugriff wird ein Bild ein wenig abgegriffen. Erst an den Rändern, dann verblassen die Farben und in einigen Jahren ist nichts mehr erkennbar. Wobei die Frist, mit der diese Bilder verfallen, beeinflussbar sein soll. Wahrscheinlich schreibt die Ministerin unterschiedliche Qualitäten ins Gesetz, so wie früher [tm] zwischen Ilford auf der einen Seite, den Bildern einer Sofortbildkamera auf der anderen. Ihre Fraktionskollegen träumen sicher davon, dass die Bilder einer Überwachungskamera oder Schnappschüsse eines Tatortes nach frühstens 250 Jahren unkenntlich werden. Unautorisierte Bilder von Politikern schon nach 2 Wochen. Dasselbe Verfahren könnte Berlin für Textdokumente vorschreiben. Auch hier würde allmählich ein Bitfrass einsetzen. Bei technischen Dokumentationen setzt die digitale Dokumentenverbrennung schon bei erscheinen einer aktuelleren Version ein. Bei Büchern erst bei Aufruf der letzten Seite. Ob eine Frist für im Netz getätigte Politikerversprechen in der berliner Wunschliste steht, konnte bis zum Redaktionsschluss nicht geklärt werden. Doch spätestens beim Auftakt in einen neuen Wahlkampf wird der Anwender wohl nicht mehr mit den alten Versprechen belastet werden. Das verwirrt ja auch nur. Ägyptern und Sumerern war Datenschutz unbekannt. Weswegen Lesekundige noch heute jede Mauschelei und jeden Fehltritt aus alten Hieroglyphen und Keilschriften entziffern können. Gibt es aus der Geschichte etwas zu lernen? Wir werden es nicht mehr erfahren. :-(

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E-Petition Whistleblowerschutz

vom 16. Januar 2011 geschrieben von Michael Renner

Warum gingen die Mitarbeiter von Harles und Jentzsch nicht zur Polizei, als die Firmenleitung sie aufforderte, Industriefett ins Schweinefutter zu panschen? Warum lassen sich Angestellte dazu zwingen, abgelaufenes Fleisch neu zu etikettieren? Warum packen Supermarktmitarbeiter Eier aus Legebatterien schweigend in das Bio-Regal? Auf diese und andere Fragen gibt es eine einfache Antwort: weil es keinen Informantenschutz gibt. Wer kriminelles Geschäftsgebahren bei der Polizei anzeigt, kann das nicht anonym tun. Deshalb schweigen viele und hoffen, dass niemand krank wird oder gar stirbt bzw. die ganze Sache nicht rauskommt, denn dann sitzt man selbst mit auf der Anklagebank. Die E-Petition zum Whistleblowerschutz nimmt sich dieser Problematik an. Wenn Informantenschutz beispielsweise im Verbraucherinformationsschutzgesetz verankert wäre, hätten wir wohl keine giftigen Frühstückseier essen müssen. Wir lebten nicht nur gesünder, im aktuellen Fall wäre auch großer Schaden von den Landwirten gewendet. Wenn diese Petition den Gesetzgeber zwingt sich mit der Problematik zu beschäftigen, ist schon Einiges gewonnen. Wenn sich am Informantenschutz dann trotzdem nichts ändert, gehören zukünftig nicht Angestellte, Abteilungsleiter oder Firmen auf die Anklagebank, sondern Kanzler(in) und die Minister!

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Türspione – Ein Datenschutzroman

vom 10. Januar 2011 geschrieben von Gefion Thürmer

Malte Klingenhäger, Autor und Student aus Münster, hat im Mai 2010 seinen ersten Roman veröffentlicht. Das tat er zunächst nicht auf dem “herkömmlichen” Weg, über einen Verlag, sondern online, in Kooperation mit den Piraten Münster. Auf vielfache Nachfrage ist das Buch nun im Monsenstein & Vannerdat Verlag im Druck erschienen. Die Hälfte seines Autorenhonorars wird er nun den Piraten spenden. Wir haben ihm dazu ein paar Fragen gestellt.

Flaschenpost: Hallo Malte. Erzähl uns doch einmal, wie es dazu gekommen ist, dass Du gerade bei den Piraten ein Buch veröffentlicht hast?

Malte: Ich hatte mir schon zu Beginn der Schreibarbeit vorgenommen, das Endprodukt in jedem Fall zu veröffentlichen. Mit der Thematik Datenschutz stand für mich dann auch die Kernzielgruppe fest, die während des Schreibens meinen Bezugsrahmen bildete. Als das erste Lektorat durch war, habe ich mich dann kurzentschlossen an die Piraten Münster gewandt und den Roman kurz darauf mit ihrer Hilfe als eBook veröffentlicht. Die Piraten gaben dabei rechtliche und technische Hilfestellung (CC Lizenz, eBook, ePub, Downloadserver) und unterstützten mich bei meiner Öffentlichkeitsarbeit. Dazu sollte diese Art der Veröffentlichung, wie jetzt auch bei der Printversion, einen Anstoss geben, über die aktuelle Urheberrechtsdebatte nicht nur aus festgefahrenen Perspektiven und vermeintlich klaren Interessenslagen zu urteilen.

Flaschenpost: Worum geht es in dem Buch?

Malte: Desmond lebt das bürokratisch trübe Leben eines Beamten des BND. Sein Alltagstrott wird jedoch unerwartet unterbrochen, als seine Fähigkeiten vom Militär eingefordert werden: Er soll einen seltsamen Vorfall in Zusammenhang mit einem Luftüberwachungsexperiment untersuchen. Dabei trifft er auf David, der – wie man beim Militär glaubt glaubt – mehr über den Zwischenfall weiß, als er zugibt. Desmond ist mit der für ihn neuen Situation völlig überfordert und tritt durch seine Untersuchung unabsichtlich eine wahnwitzige Kette von Entwicklungen los. Als David schließlich spurlos verschwindet und dessen Freundin Desmond bedrängt, muss er für sich entscheiden, ob er die Verantwortung für seine Arbeit auch weiterhin tragen will. Dabei stellt sich für ihn die Frage, wie weit der Staat Einblick in das Privatleben der Bürger nehmen darf und sollte. Neben der Frage, wer die Privatsphäre und den Bürger vor dem Staat schützt geht es vor allem um die Frage, wer den Staat vor der Privatsphäre schützt. Denn in diesem Bereich des nicht öffentlichen Lebens spielen sich Dinge ab, die zum großen Teil gar nicht bürokratisch rational erfasst werden können. Daran arbeiten sich bereits die Philosophen ab, Beamte sollten lieber die Finger davon lassen.

Flaschenpost: Woher kam die Inspiration dazu? Was verbindest Du mit diesen Themen?

Malte: Die Inspiration kam mir, als ich in meinem Dachgeschossapartment auf der Toilette saß, durchs schräge Dachfenster die Vögel beobachtete und mich fragte, wer mich gerade wohl alles beobachten würde. Leser des Buches werden hier eine niedliche Parallele zum Prolog entdecken. Die zugrundeliegenden Themen sind mir als Kind des Internets durchgehend präsent, allerdings habe ich versucht, sie allgemeiner anzugehen. Technologie spielt nur eine untergeordnete Rolle. Staat, Bürokratie und Menschen treten in den Vordergrund. Das Buch ist dadurch für jeden verständlich, d.h. ihr könnt es auch euren Eltern in die Hand drücken.

Flaschenpost: Wie waren die Reaktionen auf diese Veröffentlichung? Gibt es Zahlen wie oft es runtergeladen wurde?

Malte: Offizielle Rezensionen sind mir nicht bekannt, aber die Leserreaktionen in den Foren und Kommentaren waren durchweg positiv. Abgesehen von Hinweisen auf kleinere Fehler, die wir in einem zweiten Lektorat für die Buchversion hoffentlich alle ausgemerzt haben. Es gab zudem viele Kommentare auf der Homepage der Piraten Münster, an die Piraten Münster direkt (sowie auf der Bundeshomepage! – richtige Diskussion) und auch viele Hilfsangebote um die eBook Version mit mehr Lesegeräten kompatibel zu machen. Genaue Downloadzahlen gibt es nicht, da aus Datenschutzgründen weder auf der Homepage der Piraten Münster noch auf dem Server Module installiert sind um das Benutzerverhalten auszuwerten. Die Piraten speichern nicht.

Flaschenpost: Bei welchem Verlag und in welcher Auflage erscheint das Buch nun? Wo kann man es kaufen?

Malte: Das Buch ist mit einer Startauflage von 20 Büchern im Verlag Monsenstein & Vannerdat erschienen und als On Demand in jedem Buchhandel sowie versandkostenfrei direkt beim Verlag bestellbar. Auch einige Einzelhändler, beispielsweise getdigital.de, führen den Titel.

Flaschenpost: Wie viel verdienst Du als Autor pro verkauftem Exemplar, und wie viel davon wirst Du spenden?

Malte: Das Buch wird im Handel für 13.80 verkauft (Buchpreisbindung). Für jeden Verkauf bekomme ich 10% Autorenhonorar. Wenn ich meine eigene Investition von 200€ wieder drin habe, werde ich der Piratenpartei 50% all meiner weiteren Einkünfte zumindest in den nächsten zwei Jahren spenden. Die zeitliche Eingrenzungen ergibt sich aus der Frage, wie lang das Buch überhaupt angeboten wird.

Flaschenpost: Bleibt das eBook trotzdem kostenlos verfügbar? Was sagt der Verlag dazu?

Malte: Das eBook wird sogar in einer aktualisierten Version unter der CC-Lizenz weiterhin frei verfügbar bleiben. Diesbezüglich war der Verlag von Anfang an informiert und absolut einverstanden. Wer einen eReader unter dem Weihnachtsbaum liegen hatte, kann sich also gleich etwas Lesestoff organisieren. Da viele das gedruckte Buch noch vorziehen, bzw. verschenken möchten, konkurrieren die Veröffentlichungsmethoden nur geringfügig. Tatsächlich ist es so, dass die gedruckte Version nur deshalb verfügbar gemacht wurde, weil gerade nach der Veröffentlichung des eBooks die Nachfrage so groß war.

Wenn ihr das Buch gewinnen möchtet, schickt eine Email und beantwortet folgende Frage:

In Zusammenarbeit mit welchem Ortsverband der Piratenpartei wurde das Ebook herausgebracht?

Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir zwei Exemplare!

Buchinfo Türspione – Ein Datenschutzroman Malte Klingenhäger ISBN 9783869911939 Monsenstein & Vannerdat Softcover 234 Seiten 13,80EUR Direkt & versandkostenfrei beim Verlag bestellbar oder bei getdigital.de

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Ich höre immer nur “Effizienz”

vom 6. Januar 2011 geschrieben von Michael Renner

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, forderte, das BKA und die Bundespolizei zusammenzulegen, da dies die Effizienz fördere. Ebenfalls wegen der Effizienz möchte Kirchhoff die Bundeswehr im Innern für den Objektschutz eingesetzt sehen. Nun entspricht es dem Geist der Zeit, jeden Aspekt des Daseins auf ökonomisches Optimum und Effizienz zu trimmen. Doch gerade bei gesellschaftspolitischen Themen darf Effizienz nicht das Maß aller Dinge sein. Unzweifelhaft wäre eine Superpolizeibehörde mit weitreichenden Rechten (vielleicht mit effizienten Methoden zur zeitsparenden Erlangung von Geständnissen?) äußerst effizient. Doch die Vorbilder dieser Bundeskriminalpolizei (man findet sie in Geschichtsbüchern beschrieben) schadeten dem Land mehr, als sie den Menschen halfen. Genau so verhält es sich mit einem anderen Vors chlag, der hin und wieder durch die Politik irrlichtert: Die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, Kreistage sollen gar für 8 Jahre gewählt werden. Dieser Vorschlag ignoriert dabei völlig, dass derzeit ein Großteil aller Wahlberechtigten die vor einem Jahr gewählte Regierung heute als in drei Jahren in Rente schicken. Ein weiterer überflüssiger Vorschlag zu mehr Effizienz kam vor einigen Jahren von Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D.: Eine Steuererklärung solle so einfach sein, dass sie auf einen Bierdeckel passe. Das spare den Finanzbehörden und jedem Steuerpflichtigen viel Zeit. Aber passen lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, Kosten für den Na chwuchs oder Belastungen für den Bau des Eigenheimes sowie die Beiträge zu einer zusätzlichen Rentenabsicherung auf diesen Bierdeckel? Einfacher wäre eine solche Steuererklärung bestimmt, aber auch gerechter? Das Mehrheitswahlrecht für Deutschland wird ebenfalls im Jahrestakt von Ministerpräsidenten, Verfassungsgerichtspräsidenten und Bürgermeistern herbeigewünscht. Es nütze der Effizienz, bringe grössere Stabilität des politischen Systems, also stabile Regierungen. In Wirklichkeit schafft es der jeweiligen Regierung doch nur die störende Opposition vom Hals und erleichtert so das Durchregieren. Unlängst war auch w ieder zu hören, dass eine effiziente Strafverfolgung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich ist.

In der ZEIT war von einer Studie zur Zuverlässigkeit der Verkehrswege in Deutschland zu lesen. In dieser Studie steht unter anderem: Das ökonomische Denken ist gegenüber technischen Standards und Perfektionismus in den Vordergrund gerückt. Natürlich wird dadurch die Störanfälligkeit des Systems größer.« Sprich: Straßen sind verstopft, Bahnen und Flugzeuge fallen aus, weil mehr gespart wird als früher.

Wollen wir Zugunsten der Effizienz und des ökonomischen Handelns, für ein bisschen Mehr an Wirtschaftswachstum der Demokratie das zumuten, was wir Mitte Dezember im gesamten Verkehr erlebten?

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Aus der Kombüse: Weißkohlspalten mit getrockneten Tomaten

vom 6. Januar 2011 geschrieben von Manele Roser

Das alte Jahr ist vorbei, der Winter noch lange nicht. Langsam machen die Abwehrkräfte schlapp. Es muss Gemüse her, aber jahreszeitgemäß und nicht allzu aufwendig. Wenn das Ganze auch noch lecker ist und satt macht, dann ist das doch eine prima Sache. Was spricht also gegen geschmorte Weißkohlspalten mit getrockneten Tomaten und Orange?

Ihr braucht dafür für Vier:

1 kleinen Weißkohl (ca. 900g),
3 EL Öl,
eine große Handvoll getrocknete Tomaten, fein gewürfelt,
Oregano,
Salz,
Pfeffer,
1/8 Liter Gemüsebrühe,
Saft von einer Orange,
und für die Deko noch Petersilie oder Ähnliches.

Den Kohl von den ggf. unschönen Außenblättern befreien und in 8 Spalten schneiden. Den Strunk aus den Spalten herausschneiden.

Das Öl in einen Topf geben und erhitzen.

Die Weißkohlspalten dazugeben und von beiden Seiten etwas anbraten.

Dann die Tomatenwürfel dazugeben und mit der Gemüsebrühe ablöschen. Mit Oregano und Pfeffer würzen. Meistens ist die Brühe schon salzhaltig genug, ansonsten noch salzen.

Mit Deckel jetzt das ganze ca. 45 Minuten bei mittlerer Hitze schmoren lassen. Ab und zu hineinschauen. Wenn die Flüssigkeit verdampft ist, noch etwas Wasser dazugeben. Der Kohl sollte gar, aber nicht verkocht sein.

Nach der Dreiviertelstunde den Deckel öffnen und den Orangensaft darüber gießen.

Ggf. noch mit Petersilie bestreuen und fertig.

Kann man pur, mit Kartoffeln oder mit Brot essen, je nach Hunger.

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Impressum:
Redakteure:
Michael Renner
Andreas Heimann
Patrick Ratzmann
Julian Joeris
Manele Roser
Silke Dürrhauer
Gefion Thürmer

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Für den Newsletter ist im Bundesvorstand Wolfgang Dudda zuständig.

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[Flaschenpost] Ausgabe 01/2011, Flaschenpost, 20.01.2011

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