[Newsletter] No. 08 2010 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 8. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Vom 
Irrsinn in der Musikindustrie, Worte und ihre Bedeutung, Einladung zur 
Gründung des Kreisverbands Frankfurt, Pressemitteilung des LVs Saarland zum 
JMStV, Unter seinesgleichen: Die Piraten Community mypirates.net, Interview 
mit Hans Immanuel Herbers, Steuererklärung 2009: An die Spendenquittung 
denken, Neues aus den Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!

Vom Irrsinn in der Musikindustrie
Die britische Musikindustrie hat gemeldet, dass die Zuwächse von 
Download-Gewinnen die Verluste der CD-Verkäufe kompensieren. Einen Tag vorher 
verabschiedete das Britische Oberhaus ein Gesetz zu Internetsperren. Der 
komplette Irrsinn und wie es in anderen Ländern aussieht, kannst du hier [1] 
nachlesen.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1089

Worte und ihre Bedeutung …
Worte ändern über die Jahre gelegentlich ihre Bedeutung. Der Begriff bleibt 
erhalten, obwohl der Sinn ein anderer wurde. Ein schönes Beispiel dafür ist 
die Kassette. Zuerst zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, später als 
Musikkassette bekannt. Wir Piraten kennen Worte, die über die Jahre sogar 
eine umgekehrte Bedeutung erlangten. Diese kleine Reihe soll den 
'Piratenwortschatz' erweitern, hinterfragen und gelegentlich ein Lächeln 
zaubern. Kennst du weitere Begriffe, auf die das zutrifft: Die Redaktion [1] 
nimmt Deinen Vorschlag gerne entgegen! [2]

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Webredaktion/Newsletter
[2] http://www.piratenpartei.de/node/1090

Einladung zur Gründung des Kreisverbands Frankfurt
Die Projektgruppe Kreisverbandsgründung Frankfurt lädt dich zur 
Kreisverbandsgründung Frankfurt / Main ein [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1091

Pressemitteilung des LVs Saarland zum JMStV
Thomas Brück, Pressesprecher der Piratenpartei Saarland, hat dem 
Newsletter-Team eine Pressemitteilung des LVs Saarland zum JMStV 
weitergeleitet [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1092

Unter seinesgleichen: Die Piraten Community mypirates.net
Michael erklärt dir, was hinter mypirates.net steckt. Die Community ist zwar 
von Piraten, aber auch für Nicht-Piraten, die Lust haben, sich auszutauschen. 
Einen Testbericht von Michael kannst du hier nachlesen [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1093

Interview mit Hans Immanuel Herbers
Am 09.05. wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Hans 
Immanuel Herbers, Kandidat für uns Piraten, beantwortete per E-Mail einige 
Fragen zu Gott und der Welt, dem Wahlkampf und den Chancen, die 5 %-Hürde zu 
knacken. [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1094

Steuererklärung 2009: An die Spendenquittung denken

Am 31.05. ist für viele der letzte Abgabetermin für die 2009er 
Steuererklärung. Wer in jenem Jahr die Piratenpartei mit einer Spende 
unterstützte, kann dies in der Steuererklärung vermerken! Der Betrag kommt in 
die Zeile 48 des Mantelbogens, das Original der Spendenquittung muss der 
Steuererklärung beigelegt werden. Wer noch keine Quittung für seine Spende 
erhielt, sollte recht bald beim Landesschatzmeister nachfragen.

Neues aus den Landesverbänden

Baden-Württemberg
Angesichts der am 25. März 2010 verabschiedeten Reform des 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) kritisieren die Piraten in 
Baden-Württemberg, dass die Ministerpräsidenten der Länder die Gelegenheit 
verpasst haben, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln. Die positiven 
Effekte des Mediums würden komplett ignoriert. Lies hier [1] mehr zu den 
Argumenten.

[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/03/27/die-piratenpartei-baden-wurtte...

Bayern
„Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden ...“ – so beschreiben 
die Piraten die von der bayerischen Landesregierung geplante 
Schülerdatenbank, um Doppelanmeldungen zu verhindern [1]. Am 10. April ab 
11:00 Uhr laden die bayerischen Piraten zum 4. Landesparteitag [2]. Vorher 
jedoch erlaubten sie sich noch einen Aprilscherz, in dem sie verkündeten, 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei Pirat geworden [3, 4].

[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/23-03-2010/eine-datenbank-sie-zu-kn...
[2] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/29-03-2010/piratenpartei-bayern-ver...
[3] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/01-04-2010/ahoi-piraten-sabine-leut...
[4] https://piratenpartei-bayern.de/blog/02-04-2010/april-april

Berlin
Wenn du sehen willst, was beim „Grundrechtschutz – Frühjahrsputz“ alles 
abging, kannst du dir hier ein Video dazu ansehen [1]. Mit der Sonne kommt 
auch wieder das Kaperfrühstück: Am 26. März fand das erste Kaperfrühstück 
2010 im Berliner Mauerpark statt [2]. Außerdem unterstützen die Berliner 
Piraten die Petition gegen die Residenzpflicht. Dabei handelt es sich um ein 
Verbot für Asylbewerber und Geduldete, den Landkreis, in dem sie gemeldet 
sind, ohne Erlaubnis zu verlassen. Welche massiven Einschränkungen und 
Nachteile das bei der Integration zur Folge hat, kannst du hier nachlesen 
[3]. Scharf kritisieren die Berliner Piraten zudem die Pläne der Berliner 
Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen auf verfassungswidrig erhobene 
Daten zurückzugreifen [4].

[1] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/21/2585/
[2] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/25/erstes-kaperfruehstu...
[3] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/27/piraten-lieben-die-f...
[4] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/31/pressemitteilung-ber...

Brandenburg
„Zensursula auf europäisch“ nennen die Brandenburger Piraten die 
Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die auf fragwürdige Zugangsfilter, nicht aber 
auf Entfernung kinderpornografischer Seiten abzielt [1, 2]. Nicht minder 
umstritten ist das von FDP und CDU geplante Gesetz zur unterirdischen 
Endlagerung von CO2 in Brandenburg [3]. Deshalb beteiligte man sich auch an 
der Aktion „Bäume statt CO2-Endlager“ [4]. Außerdem kritisieren die 
Brandenburger Piraten, dass weite Teile Brandenburgs entgegen dem Versprechen 
des Ministerpräsidenten noch nicht mit einer Breitband-Internetverbindung 
ausgestattet sind [5].

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/zensursula-auf-europaisch/
[2] http://ak-zensur.de/download/europarat--access-blocking-re01.en10.pdf
[3] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/brandenburger-deutsche-zweiter-...
[4] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/kv-mol-beteiligt-sich-an-aktion...
[5] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/piraten-fordern-breitband-inter...

Bremen
Dass Stiftung Warentest die Datenschutz-Praxis bei diversen sozialen 
Netzwerken als „oft mangelhaft“ bewertet, sehen auch die Bremer Piraten 
kritisch [1]. Außerdem laden sie heute, am 6. April, zu einem Vortrag über 
LiquidFeedback und moderne Basisdemokratie im Konsul-Hackfeld-Haus, 
Birkenstraße 34 ein. Einlass ab 20:00 Uhr [2].

[1] 
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-3-25/datenschutz-bei-netzwe...
[2] 
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-4-4/vortrag-%C3%BCber-liqui...

Hamburg 
In Hamburg können sich die Piraten und Mitsegler in LiquidFeedback schulen 
lassen – ein Stream macht’s möglich. Schau es dir hier an [1].

[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-03-27/stream-der-liquid...

Hessen
In ganz Europa soll mit Mitteln der Zensur der Zugriff auf Kinderpornographie 
erschwert werden. „Internet-Stoppschilder jetzt per EU-Beschluss?“, fragen 
sich deshalb auch die hessischen Piraten [1]. Und nachdem für 2011 mal eben 
45 Millionen für Bildung und Kultur gekürzt werden sollen, fordern sie die 
hessische Landesregierung auf, die Rotstift-Politik fallenzulassen [2]. Grund 
zur Freude gibt es aber auch: Denn seit dem 1. April muss die Schufa jedem 
Anfragenden einmal im Jahr eine kostenlose schriftliche Selbstauskunft 
gewähren [3]. Eher wie ein Aprilscherz lasen sich die Meldungen, die 
hessischen Piraten bejahten den Kauf einer griechischen Insel zur Ankurbelung 
des Tourismus [4] und dass Kurt Bänsch, seines Zeichens Schatzmeister, sei 
wegen Terrorverdachts festgenommen wurde [5].

[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-03-29-interne...
[2] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/wochenrueckblick/2010-03-30-piratenpa...
[3] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-03-31-kostenl...
[4] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-04-01-ja-zum-...
[5] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-04-01-schatzm...

Nordrhein-Westfalen 
Nach gegenseitigen Gewaltvorwürfen zwischen Demonstranten und Polizisten in 
Essen unterstützen die Piraten in NRW die Kennzeichnungspflicht für 
Polizisten. Außerdem hat der Landeswahlausschuss in Düsseldorf die 
Piratenpartei Deutschland zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 
zugelassen und mit Jakob Maria Mierscheid wechselt nach Jörg Tauss zum 
zweiten Mal ein aktiver Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur 
Piratenpartei [1].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz 
Auch in Rheinland-Pfalz warnt man vor den Internetzensurplänen aus Brüssel 
[1]. Verstärkung erhalten die Piraten der Region aus ihrem frisch gegründeten 
Kreisverband in Landau [2]. Nach der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde 
gegen ELENA fordert Anna Scherer, die Landesvorsitzende der Piraten im 
Bundesland, den sofortigen Stopp des  Verfahrens [3].

[1] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/238-...
[2] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/239-...
[3] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/240-...

Sachsen 
In der KW 12 veröffentlichten die sächsischen Piraten eine Auswertung der 
Aktionswoche gegen den JMStV. Lies hier [1], was dabei alles passierte.
[1] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/03/22/auswertung-der-aktionswoche-geg...

Sachsen-Anhalt
Auch in Sachsen-Anhalt empören sich die Piraten über die neuen Zensurpläne 
der EU. Die Piratenpartei unterstützt hier die Bekämpfung von 
Kinderpornographie im Internet. Doch den von der EU Ministerin Cecilia 
Malström vorgelegte Entwurf sei der falsche Weg [1].
[1] http://www.piraten-lsa.de/eu-zensursula-will-zuschlagen

Thüringen
Erneut wurde die Einspeisevergütung für dezentrale Anlagen – wie etwa 
Solaranlagen – drastisch gekürzt – Betreibern kleinerer Solaranlagen wie 
Häuslebauer entstehen so höhere Kosten, und Arbeitsplätze in einem jungen 
Industriezweig drohen wegzufallen [1]. Außerdem braucht Thüringen deine 
Hilfe: Du kannst Unterschriften für das Volksbegehren für eine bessere 
Familienpolitik sammeln, denn bis zum 9. Juni werden noch 175.0000 
Unterschriften benötigt [2].

[1] http://www.piraten-thueringen.de/node/181
[2] http://www.piraten-thueringen.de/node/180

Autor: sd

Neues aus den Medien:

Käuflicher Datenschutz?

Die Netzagentur warnt derzeit vor unseriösen Datenschützern, wie dslteam.de 
[1] berichtet. Das Portal leitet seinen Artikel mit einer traurigen Wahrheit 
ein: Die häufiger werdenden Berichte führen bei einigen Menschen zu dummen 
Gedanken. Es ist positiv, dass mehr über Datenpannen berichtet wird, um die 
Menschen aufzuklären, ärgerlich allerdings, dass damit gleichzeitig eine 
Gefahr einhergeht: Es finden sich vermeintliche Datenschützer, die sich 
teilweise als Kooperationspartner oder Mitarbeiter der Bundesnetzagentur 
ausgeben und Verbrauchern erklären, sie könnten sich gegen Gebühr gegen 
Datenmissbrauch schützen lassen. Konkret wird als Beispiel die Firma VDS-24 
(Verbraucher Datenschutz 24) genannt, die 69 Euro pro Jahr für den 
Datenschutz verlangt. Vorsicht: Die Bundesnetzagentur arbeitet nicht mit 
solchen Unternehmen zusammen und kommt auch nicht auf die Idee, bezahlten 
Datenschutz anzubieten. Wer unsicher ist, kann sich direkt bei der 
Bundesnetzagentur [2] weiterführend informieren. Verbraucher werden weiter 
aufgerufen, verdächtige Kontaktaufnahmen durch solche Unternehmen zu melden.

[1] 
http://www.dslteam.de/news/artikel/38423/0/Netzagentur-warnt-vor-unserio...
[2] http://www.bundesnetzagentur.de

Urheberrechtsverletzungen nach Plan?

Die Zeit [1] berichtet über die Never-Ending-Story Youtube versus Viacom. Zur 
Erinnerung: Viacom erhob schon vor zwei Jahren Vorwürfe der 
Urheberrechtsverletzung gegen Youtube. Mittlerweile gehört Youtube zu Google; 
und der Spieß wird mal eben umgedreht: Viacom wird vorgeworfen, jahrelang 
selbst urheberrechtlich geschützte Videos veröffentlicht zu haben. Zahavah 
Levine, Chef-Justiziar von Youtube, erklärt: „Sie haben nicht weniger als 18 
verschiedene Marketingagenturen angeheuert, um ihre Inhalte auf die Seite 
hochzuladen. Letztlich sind einige der Clips, für die uns Viacom aktuell 
verklagt, von ihnen selbst hochgeladen worden.“

Was Strafen von Urheberrechtsverletzungen kosten, zeigt das Urteil vom 
Landgericht Magdeburg [2]: Ein Vater und sein volljähriger Sohn wurden zu 
insgesamt 3.000 Euro „Erstattung von Rechtsanwaltskosten“ an die 
Musikindustrie (EMI, Sony, Universal, Warner) verurteilt. Zwar verpflichteten 
sich die Beklagten schon außergerichtlich zu einer „strafbewehrten 
Unterlassungserklärung“, die beinhaltete, dass zukünftig keine weiteren 
„Verstöße gegen das Urheberrecht“ stattfinden werden, aber die Anwaltskosten 
müssen dennoch geblecht werden. Zwar war es der Sohn, der 132 Titel illegal 
anbot, aber der Internetzugang war auf den Vater angemeldet, sodass dieser 
auch zahlen muss, wenngleich er angab, nichts davon zu wissen. Schließlich 
hätte er „Firewalls und Schutzprogramme“ einsetzen können, so die Richter.

[1] http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/19/iptc-bdt-20100319-21-24261794xml
[2] 
http://www.kostenlose-urteile.de/Verletzung-des-Urheberrechts-Teurer-ill...

ChristSoziale Katholiken ziehen ins Web 2.0 ein

Der Gesprächskreis der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU soll im 
Internet stattfinden, berichtet die Augsburger Allgemeine [1]. 
CSK-Vorsitzender Dr. Thomas Goppel erklärt: „Wir leben in einer modernen 
Zeit“. Deshalb sei es an der Zeit, nicht nur im CSK-Forum diskutieren zu 
können, sondern auch in Netzwerken wie Facebook. Goppel betont die Erfolge 
der Piratenpartei bei der Bundestagswahl – „Das ist ein Warnzeichen“, sagte 
er dazu. Neben Werte- und Alltagsdiskussionen solle es durchaus auch 
politisch und damit parteilich werden; die Reichweite vom Internet sei extrem 
groß, zielgruppengerecht und es bestünde die Möglichkeit, die gute 
Verbreitung zu nutzen. Goppel resümiert: „Wer sich jetzt nicht beteiligt, ist 
selber schuld.“ Entweder das oder wer sich nicht beteiligt, findet seine 
Plattform nicht im CSK. Immerhin – es ist ein Schritt nach vorn, die 
Möglichkeiten des Internets zu erkennen und sich zum Ziel zu setzen, diese 
auch wahrzunehmen. Auf die Umsetzung sind wir gespannt …

[1] 
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Landsberg/Lokalnachrich...

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den

Vorsitzenden Jens Seipenbusch.
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