[Newsletter] Nr. 19 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 2. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: 2010: Das 
Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen, Interview mit Michael Florian Schönitzer, 
dem Organisator vom „gläsernen Haus“, Schipperst du mit zum Bundesparteitag?, 
Neues aus den Landesverbänden, dem Vorstand und den Medien. Viel Spaß beim 
Lesen,

deine Piratenpartei!

2010: Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen

Das vergangene Jahr war ein gutes Jahr für die Piratenpartei. Sowohl bei der 
Europawahl als auch bei der Bundestagswahl konnten wir viele Stimmen 
erreichen. Auch stieg die Anzahl der Parteimitglieder deutlich an. An 
Infoständen suchten und fanden wir Kontakt zu Passanten und führten 
zahlreiche interessante Gespräche. Langsam ändert sich auch das Bild, das 
andere Parteien von uns haben. Zuerst wurden wir ignoriert, später 
marginalisiert. Inzwischen jedoch suchen andere Parteien den Kontakt zu uns.
Sie sind neugierig geworden und wollen mehr über unsere Ziele erfahren. Der 
SPD Ortsverband in München-Solln lud Mitte Januar einen Münchner Piraten ein, 
über das Thema „Wie viel Freiheit braucht, wie viel Freiheit verträgt das 
Internet“ zu sprechen. Martin Krauß nahm die Einladung an und referierte [1] 
fast eine Stunde lang über Datenschutz, Urheberrecht und unsere Einstellung 
zu diesen Themen. Die skeptischen Blicke der Genossen wichen schnell einer 
großen Aufmerksamkeit. Die anschließende Diskussion zeigte teils 
unterschiedliche, teil ähnliche Auffassungen. Vor allem aber Respekt vor der 
Position des anderen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Vortrag_SPD_Solln.pdf

Autor: mr


Interview mit Michael Florian Schönitzer, dem Organisator vom „gläsernen Haus“

Michael Renner aus dem Newsletter-Team hat mit Michael Florian Schönitzer, 
Organisator unserer erfolgreichen Aktion „gläsernes Haus“, geredet. Das 
Interview findest du hier. [1]

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1032


Schipperst du mit zum Bundesparteitag?

Am 15. und 16. Mai findet der Bundesparteitag in Bingen statt. Du hast die 
Möglichkeiten, mit Bus, Charterzug oder Schiff anzureisen, wenn du keine Lust 
hast, mit dem Auto zu fahren. Alle Informationen darüber findest du im Wiki 
[1].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1


Neues aus den Landesverbänden

Baden-Württemberg

Der LV Baden-Württemberg ruft zur Demo wider die Datensammelwut durch ELENA 
auf. Wo du am 30. Januar für unsere Ziele einstehen kannst, findest du hier 
[1].

[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/01/11/aufruf-zur-demo-wider-die-datensammelwut/

Bayern
Seit letztem Sonntag unterstützt der frisch gegründete Kreisverband Nürnberg 
die Arbeit der Piraten in Bayern. Im Wiki [1] stellen sich die 
Gründungsmitglieder vor.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Mittelfranken/KV_N%C3%BCrnberg

Berlin

Nach der Aktion auf dem Flughafen Tegel läuft nun auch eine von Norbert Hense 
initiierte Petition gegen die Nacktscanner [1]. Peter Caspers Petition 
richtet sich gegen ELENA. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen und auf 
die Petitionen aufmerksam zu machen beziehungsweise selbst zu unterzeichnen.

[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/19/jetzt-e-petitionen-gegen-elena-und-nacktscanner-unterschreiben/

Nordrhein-Westfalen

Als „Hochunsicherheitstrakte“ machen gerade die nordrhein-westfälischen 
Gefängnisse von sich reden: Vier Häftlinge konnten seit November fliehen. Die 
Piraten NRW bemängeln [1] fehlendes Problembewusstsein und fehlende 
Lösungsansätze der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen

Saarland

In Sachen Gondwana-Park ermittelte der saarländische Rechnungshof eine 
Gesamthaushaltsbelastung von 44 Millionen Euro und rügte die Finanzpolitik 
der ehemaligen CDU-Landesregierung. Steuerzahler haben das Recht, darüber 
Bescheid zu wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird, finden die saarländischen 
Piraten[1].

[1] http://piratenpartei-saarland.de/

Sachsen

Um gegen die Datensammelwut in Form der Integrierten Vorgangsbearbeitung der 
Sächsischen Polizei (IVO) zu protestieren, werden in Dresden möglichst viele 
Bürger gebeten, ihre persönlichen Akten anzufordern, um diese einzusehen. 
Weshalb die sächsischen Piraten zudem der FDP und der CDU eine Exekution der 
Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorwerfen, liest du im Folgenden.

[1] http://www.piraten-sachsen.de/

Thüringen

Wir begrüßen auch den neuen thüringischen Kreisverband, der sich am 23. 
Januar gegründet hat [1]. Außerdem unterstützen die thüringischen Piraten das 
„Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ [2].

[1] mhttp://www.piraten-thueringen.de/node/141
[2] http://www.piraten-thueringen.de/node/143

Autor: sd


Neues aus dem Vorstand

Am 21. Januar fand die letzte Vorstandssitzung statt. Das ausführliche 
Sitzungsprotokoll kannst du der Wiki-Seite [1] entnehmen; Nicole hat alles 
Wichtige für dich hier [2] zusammengefasst.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung
[2] http://www.piratenpartei.de/node/1033



Neues aus den Medien:

EU is watching YOU!

Die europäische Union gerät in Sammelwut: Neben Flügen in die USA sollen 
deine Daten auch auf innereuropäischen Flügen erhoben werden. Darunter: Deine 
Kreditkartennummer, deine Anschrift, ja sogar deine Vorlieben bei der 
Bordverpflegung soll erfasst werden und damit wahrscheinlich helfen, vor 
Terror zu schützen. Jägerschnitzel mal anders? 

Auf jeden Fall solltest du demnächst wohl aufpassen, nicht allzu 
terroristisch zu bestellen, wenn du fliegst. 13 Jahre lang bleibt das 
elektronische Hirn mit deinen Daten vollgestopft. Die Begründung, die vom 
spanischen Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba kommt und von der FTD [1] 
zitiert wird: „Terroristen können ja auch ein Flugzeug von London nach Madrid 
nehmen.“ Natürlich können sie das. Aber was hast du damit zu tun? Warum 
werden deine Kreditkartendaten, Anschrift und Verpflegungsvorlieben deshalb 
gespeichert? Irgendwie vorauszusehen, dass Bundesinnenminister Thomas de 
Maizière (CDU), der zuletzt mit herausragendem Internetwissen punktete [2], 
in diese Lobesgesänge für Überwachung mit einstimmt: „Wenn man das machen 
will, dann jetzt.“ Ein Trost: „Jetzt“ ist in der derzeitigen Politik ein sehr 
dehnbarer Begriff. Erstmals entstand die Idee der innereuropäischen 
Überwachung 2007 …

Aber wo wir gerade beim Herrn Innenminister sind: Heise [3] berichtet über 
das Treffen zwischen de Maizière und Bürgerrechtlern sowie Netzaktivisten zum 
Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“. Um dir gleich den 
Hoffnungszahn zu ziehen: Die Bilanz von Patrick Breyer, AK 
Vorratsdatenspeicherung [4], fällt so aus: „Es ist eine Enttäuschung, dass 
der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen 
Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen 
will.“ Insgesamt klingt das Vorhaben ja ganz gut: Der Innenminister setzt 
sich mit denen zusammen, die wissen, wovon sie reden. Aufklärung – wunderbar. 
Sollte man meinen. Allerdings erachtet Herr de Maizière die Datensammelwut 
als gar nicht problematisch. Nur der Zugriff auf diese Daten sei ein Problem. 
Wie du weißt, fangen wir fast jede Woche neue „Datenlecks“ auf – durch 
Datenpoole, die durch die Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen und 
beispielsweise das Datenmonster ELENA entstehen, wird das sicher nicht 
besser. Heißt: Das Problem an der Wurzel packen. Schade, dass dem Minister 
dafür das Verständnis fehlt.

Und jetzt gäbe es wohl einen Grund zum Schmunzeln, wäre nicht das Thema viel 
zu ernst dazu: Du erinnerst dich an das „Wenn … dann jetzt“ aus dem ersten 
Absatz. Geht es um Überwachung, ist also schnelles Handeln gefragt. In Sachen 
Datenschutz sei es „hier vielleicht noch zu früh, bereits konkrete 
Gesetzesinitiativen voranzutreiben, warnt der Minister vor Schnellschüssen.“, 
schreibt Heise. Paradox. CDU …

[1] 
http://www.welt.de/webwelt/article4294998/Sperrfeuer-gegen-de-Maizieres-Internet-Regeln.html
[2] 
http://www.welt.de/webwelt/article4294998/Sperrfeuer-gegen-de-Maizieres-Internet-Regeln.html
[3] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zaeher-Datenschutz-Dialog-zwischen-Buergerrechtlern-und-Innenminister-907783.html
[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php


Schutz vor Terror oder Legalität – was hat Priorität?

Die FTD [1] berichtet davon, dass sich das FBI jahrelang illegaler Weise an 
zahlreichen Verbindungsdaten vergriffen habe. Der Grund: Terrorabwehr. Einen 
Terror, den es nie gab. Zwischen den Jahren 2002 und 2006 seien über 2.000 
Datensätze gesammelt worden, die teilweise durch geschickte Überredungskunst 
von den Telefongesellschaften ergattert wurden. Versichert wurde, dass keine 
Inhalte der Telefongespräche gesammelt wurden – ein Nachweis fehlt dafür. So 
richtig begründet wird nicht, wozu man die Daten gesammelt hat – eher 
fadenscheinig wird davon ausgegangen, dass es durchaus sein könnte, dass man 
gegen Gesetze verstoßen habe – also, „rein formal“. Natürlich aus „legitimem 
Ermittlungsinteresse“. Also aus der Tatsache heraus, jeden Bürger unter 
Generalverdacht zu stellen.

[1] 
http://www.ftd.de/politik/international/:vermeintliche-terrorabwehr-fbi-verschaffte-sich-illegal-telefondaten/50062456.html


Umfragen Landtagswahlen NRW

Es gibt erste Umfragen zur Landtagswahl NRW [1]. Die CDU würde demnach mit 42 
Prozent abschneiden, die SPD mit 31 Prozent, die Grünen mit 11 Prozent, die 
FDP mit 6 Prozent und die Linke mit 5 Prozent; „sonstige“ liegen ebenfalls 
bei 5 Prozent.

[1] 
http://duesseldorf.business-on.de/cdu-nordrhein-westfalen-fdp-gruene-spd-_id15628.html


SWIFT wackelt

Die Tagesschau [1] berichtet, dass SWIFT auf wackeligem Boden steht: Noch 
immer liegt kein Text über das Abkommen vor. Aufgrund der Verzögerungen (im 
Februar sollte der Datentransfer beginnen) warnen Terrorfahnder vor „Lücken 
im Sicherheitsnetz“. Sogar die CSU zweifelt an der Wirksamkeit und dem 
Datenschutz, wenn SWIFT in Kraft treten sollte. So äußert Manfred-Weber, 
Innenexperte bei der CSU: „Es ist für mich sonnenklar, dass es nicht sein 
kann, dass wir europäische Daten den Amerikanern einfach zur Verfügung 
stellen, ohne sicherzustellen, dass für europäische Daten auch europäischer 
Datenschutzstandard gilt.“ Vor sieben Wochen wurde die Vereinbarung 
geschlossen; ein Text liegt dafür noch nicht vor. Das missglückte 
Flugzeugattentat in Detroit wird nun vorgeschoben, SWIFT schnellstmöglich 
durchzusetzen. Nur … Vertreter so ziemlich aller Parteien zweifeln sehr an 
der Vermeidung von Terrorakten durch SWIFT. Noch ist also der Ausgang dieser 
Angelegenheit offen.

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/swift132.html


FDP, Schufa und GEMA: Böcke abgeschossen!

Den Bock der Woche hat wohl die Koalitionspartei FDP abgeschossen; du hast es 
sicher mitbekommen. Dennoch eine Erwähnung im Newsletter wert: Die FDP lässt 
von der DKV für sich damit werben, dass Parteimitglieder satte Rabatte 
bekommen. Das dürfte dann sicher auch der einzige Grund sein, der FDP 
beizutreten … Obwohl … Wohl nicht mal das.
Auch die Schufa hat die Auszeichnung „Bock der Woche“ wohl mehr als verdient: 
Ab 01. April tritt die Regelung in Kraft, dass Verbraucher kostenfreie 
Auskünfte über ihre Daten erhalten dürfen. Die Schufa verlangt derzeit 7,80 
Euro pro Auskunft – das ist ab April gestrichen. Anstatt sich dem anzupassen, 
haben einige kluge Köpfe in den Chefetagen der Auskunftei selbige 
zusammengehauen und kamen wohl auf den Gedanken: Hey, schließen wir ein paar 
Geschäftsstellen, um diesen dummen Datenschutz zu umgehen. Wird ja eh total 
überbewertet. Also schließen Ende Juni Geschäftsstellen in Saarbrücken und 
Hamburg – die bislang einzigen beiden Büros, in denen der Verbraucher 
kostenfreie mündliche Auskunft bekommen hat, wie die Frankfurter Neue Presse 
[2] berichtet. Stattdessen soll der Verbraucher mal schön das Online-Angebot 
der Schufa nutzen. Und diejenigen, die das Web gar nicht nutzen? Denen bleibt 
ja noch das Post-Ident-Verfahren …
Auch die GEMA hat auf sehr … unterhaltsame? Kritik-berechtigte? Unsoziale? 
Paradoxe? – wahrscheinlich alles – Weise von sich reden gemacht: Dass Kinder 
Geld kosten, dürfte auch kinderlosen Menschen bewusst sein. Aber, Pirat, lass 
dein Kind nicht auf einem Weihnachtsmarkt gesellig losträllern, wenn die GEMA 
lauscht: Die Ruhrnachrichten [3] berichten von einem Fall, bei dem 30 Kinder 
auf einem Weihnachtsmarkt ein kleines Ständchen gaben. Die Kinder besaßen 
doch tatsächlich die Frechheit, ihre Set-List vorher nicht mit der GEMA 
abzustimmen. Die Veranstaltung selbst wurde angemeldet, allerdings nicht die 
Titel der Liedchen, die die Kids stolz schmetterten. Nun werden 23,01 Euro 
pro Song fällig. An dieser Stelle sei auf eine Petition [4] verwiesen, die 
die Überarbeitung der aktuellen GEMA-Regelungen fordert. Was wir außerdem 
tun, siehst du auf unserer Wiki-Seite [5] zum Thema.

[1] 
http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100122/deutschland-welt/panorama/billig_tarif_fuer_fdp_mitglieder.html
[2] http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/rmn01.c.7186127.de.htm
[3] 
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Dortmunder-Sueden-Weihnachtslieder-kosten-Holzener-Kinder-23-01-Euro;art2575,795778
[4] 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Gema


Parteiinterne Pressemitteilungen:

NRW-Piraten mit Wahlprogramm und weiblichem Kapitän

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am 
Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten die 
NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repräsentiert eine Frau den 
Landesverband [1].

[1] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100125-NRW-Piraten-mit-Wahlprogramm-und-weiblichem-Kapitaen


Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen

Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des 
sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag 
mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes 
über Versammlungen und Aufzüge beschlossen [1].

[1] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100122-Versammlungs-und-Meinungsfreiheit-in-Sachsen-zu-Grabe-getragen


Gratulation an die Substantia AG zu der Investition in die FDP

Die Piratenpartei ist enttäuscht vom Verhalten der FDP in Hinblick auf die 
Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die unter ihrer Federführung 
durchgesetzt wurde. Statt als Bürgerrechtspartei zu agieren, betreibt sie 
offensichtliche Klientelpolitik [1].

[1] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100118-Gratulation-an-die-Substantia-AG-zu-der-Investition-in-die-FDP


Mitteilung aus aktuellem Anlass

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus 
in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus 
und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr 
gegenüber [1].

[1] http://web.piratenpartei.de/node/1026


Unterstützenswerte ePetitionen des Bundestages

Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich 
des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und der Einführung von 
sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen hingewiesen. Momentan 
befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen 
diese Projekte aussprechen [1].

[1] 
http://web.piratenpartei.de/10-01-19-Unterstuetzenswerte-ePetitionen-des-Bundestages

Autor: nc



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