[Newsletter] Nr. 18 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 1. Newsletter der Piratenpartei Deutschland im Jahr 2010 – und 
bevor es losgeht: Entschuldige die lange Newsletter-Pause; ab jetzt liest du 
wieder jede Woche von uns. Heute: Interview mit Benedikt Schmidt, 
Vorsitzender des Kreisverbands Ingolstadt, IT-Gipfel 2009 – Weichenstellung 
für das neue Jahrzehnt?, In eigener Sache: Texter gesucht!, Neues aus den 
Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!


Interview mit Benedikt Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Ingolstadt

2010 veranstaltet die Piratenpartei zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2006 
einen politischen Aschermittwoch. Benedikt Schmidt, Vorsitzender des 
Kreisverband Ingolstadt, beantwortete einige Fragen. [1]

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1021


IT-Gipfel 2009 – Weichenstellung für das neue Jahrzehnt?

Im vergangenen Jahr fand der IT-Gipfel der Bundesregierung statt – mit 
haarsträubenden Ergebnissen. Mela hat für unseren Newsletter alle Seiten 
beleuchtet; diesmal im ersten Teil: „Der Kampf gegen ein neues (!) Problem: 
Botnetze“. [2]

[2] http://www.piratenpartei.de/node/1022


In eigener Sache: Texter gesucht!

Das Newsletter-Team [1] sucht textliche Verstärkung – so auch die AG Text 
[2]. Wenn du Interesse hast, dich bei uns zu engagieren, schau auf die 
jeweilige Wiki-Seite und schreib uns an. Die Arbeit wird dich nicht 
erschlagen und du hast die Möglichkeit, deine Worte für eine piratige Politik 
einzusetzen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Newsletter
[2] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Text


Neues aus den Landesverbänden

Baden-Württemberg

Die Baden-Württemberger Piraten erklären noch mal detailliert, warum wir 
Nacktscanner ablehnen [1]. Weiter wird zur Demo gegen Datensammelwut 
aufgerufen [2]: Am 30. Januar kannst du von 11 bis 14 Uhr für deine Rechte 
einstehen.

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/01/13/piraten-lehnen-nacktscanner-ab/
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/01/11/aufruf-zur-demo-wider-die-datensammelwut/


Bayern

Die Piraten in Bayern klären über Fingerabdruckscanner vor Schulen auf und 
erklären, welche Gefahren hinter dem Sicherheitswahn stecken [1]. Wie es mit 
den Bildungsstreiks in Bayern aussieht, erfährst du außerdem auf der 
LV-Webseite [2]. Außerdem ruft der LV Bayern zu deiner Teilnahme bei dieser 
Umfrage [3] auf: Es geht darum, dass du besser einbezogen und verstanden 
werden kannst.

[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/13-01-2010/gilching-kein-fingerabdruck-schueler-musikschule-scaner
[2] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/12-01-2010/piratenpartei-bayern-unterstuetzt-auch-in-zukunft-die-forderung-nach-frei
[3] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/12-01-2010/mitgliederbefragung-der-bayerischen-piraten


Berlin

Die Berliner Piraten führen „LiquidFeedback“ ein. Wie, was, warum – das 
erfährst du auf der LV-Seite [1]. In einem weiteren Blogeintrag [2] erfährst 
du, warum die Piraten gegen die Ablehnung der geplanten Nummern- und 
Namensschilder der Polizei sind.

[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/03/pressemitteilung-piratenpartei-revolutioniert-parteiinternen-diskurs-interaktive-demokratie-mit-liquid-feedback/
[2] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/08/pressemitteilung-nummern-ja-namen-nein-piratenpartei-kritisiert-polizeigewerkschaft-und-fordert-nummernschilder-fuer-polizisten/


Hessen

In Hessen erinnern die Piraten Herrn Roland Koch an das Grundgesetz [1]: Koch 
hatte sich für die Arbeitspflicht von Hartz IV Empfängern ausgesprochen. 
Weiter gibt es einen wirklich lesenswerten Artikel zur Frage: „Wie unabhängig 
ist unsere Politik wirklich?“ [2]

[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-01-18-nein-zu-zwangsarbeit
[2] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-01-18-wie-unabhaengig-ist-unsere-politik-wirklich


Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Piraten sind voll im Wahlkampf-Fieber: Was du genau tun kannst (auch 
als Pirat aus anderen Bundesländern), erfährst du auf der LV-Seite [1].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz, genauer gesagt in Trier, wurde ein neuer Kreisverband 
gegründet. Alle Infos findest du auf der Webseite der Rheinland-Pfälzer [1].

[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/


Sachsen

„Piraten stehen für freie Radios in Sachsen“, lautet die Headline des 
Beitrags bei den sächsischen Piraten. Was in den Radiostationen vor sich geht 
und wie die Politik die Beiträge der Radiostationen zu beeinflussen versucht, 
erfährst du hier [1].

[1] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/01/15/piraten-stehen-fur-freie-radios-in-sachsen/


Thüringen

In Erfurt gründet sich ein neuer Kreisverband der Thüringer Piraten. Am 
kommenden Samstag, den 23. Januar, kannst du an der Gründungssitzung 
teilnehmen – alle Infos dazu auf der LV-Seite [1].

[1] http://www.piraten-thueringen.de/node/139



Neues aus den Medien:


Nacktscanner: In welchem Wahn kam man darauf?

In den vergangenen Wochen geisterte das Unwort „Nacktscanner“ durch die 
Medienlandschaft – und in den Berichten hast du sicher schon gesehen, wie 
gefährlich ein solcher Eingriff in deinen intimste Privatsphäre ist. Auch der 
oberste Datenschützer Peter Schaar sieht keine Veranlassung dafür, sich nackt 
scannen zu lassen, berichtet Magnus [1].
Der Scanner wurde bereits sehr erfolglos getestet: Gefährliche Chemikalien 
konnte der Nacktscanner nicht ausmachen. In der ZDF-Mediathek gibt es das 
Video [2] zur Show „Markus Lanz“. Das Versagen des Scanners hatte natürlich 
seine Gründe: Der gescannte Werner Gruber hatte ein Jacket an. Das wäre am 
Flughafen nicht so gewesen, drum kann der Scanner gar nicht wirkungsvoll 
funktionieren. Weiter habe Gruber, übrigens ein Physiker aus Österreich, eine 
solche Körperhaltung gehabt, dass es dem Scanner beim besten Willen nicht 
möglich gewesen wäre, die Gegenstände im Jacket zu erkennen.
Kurzum: Mit dem Nacktscanner haben wir einen erneuten massiven Eingriff in 
deine Persönlichkeitsrechte, den keiner will, er verursacht Kosten, die 
keiner tragen will, bringt kein Plus an Sicherheit, wie es viele glauben 
wollen – also bleibt nur noch eine Frage: In welchem Wahn kam man darauf? 
Vielleicht zu viele „Killerspiele“ gezockt und damit dem Wahn des Terrorismus 
verfallen? Who knows … Auf jeden Fall kannst du was tun: Beteilige dich an 
der Petition „Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern“ [3].


[1] 
http://news.magnus.de/panorama/artikel/oberster-datenschuetzer-kritisiert-kommenden-einsatz-von-nackt-scannern.html
[2] 
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/942976/Wie-funktioniert-der-Koerperscanner%3F#/beitrag/video/942976/Wie-funktioniert-der-Koerperscanner
[3] 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109



Elena: Datenmonster gerät ins Wanken

Das Datenmonster Elena, wir berichteten [1], hat sich relativ schnell, leise 
und unbemerkt eingeschlichen. Vielleicht kam es so zur Nacktscanner-Idee: 
Ablenkung von Elena – ein neuer Skandal muss her! So mir nichts, dir nichts 
konnte Elena jedenfalls ihren Betrieb aufnehmen – seit dem 01. Januar diesen 
Jahres wird die Datenbank fleißig mit Informationen gefüttert, um ab 2012 
aktiv zu werden. Der elektronische Entgeltnachweis [2] speichert höchst 
sensible Informationen von etwa 40 Millionen Bundesbürgern. Der aktuelle 
Stand dieser Datenbank: Aufgrund der zahlreichen Kritiken hat sich das 
Arbeitsministerium entschieden, Elena auf Diät zu setzen. Die Informationen 
sollen dünner besiedelt werden, als bislang angenommen.

Die einstige Grundidee des Datenmonsters Elena war ja sogar fast schon 
rühmlich: Um den Bürgern die Amtsgänge zu ersparen, die Verwaltung zu 
entlasten und Bürokratie abzubauen, sollten Anträge in einem elektronischen 
Informationssystem verarbeitet werden. Das allerdings hat nichts mehr mit der 
heute ausgewachsenen Elena zu tun: Sie will sogar Informationen darüber, wer, 
wann, entschuldigt oder unentschuldigt wofür oder wogegen gestreikt hat. Dass 
die Daten, die auf dem Lohnzettel zu finden sind, in Elena eingespeist werden 
… Na gut. Aber: Es geht um weitaus mehr. Es geht darum, dass extrem sensible 
Daten Elena einfach zum Fraß vorgeworfen werden, die nichts, aber auch gar 
nichts in einer zentralen Speicherstelle zu suchen haben. Datenmissbrauch ist 
heute Gang und Gäbe – und bei Elena vorprogrammiert. Die Verwaltung dadurch 
zu entlasten und die Bürokratie damit abzubauen, dass Anträge besser 
zusammengefasst werden und kein Antrag A mehr gestellt werden muss, um Antrag 
B zu beantragen, der den Zugang zu Antrag C ermöglicht, um vielleicht unter 
Umständen mal Wohngeld zu bekommen, scheint jedenfalls zu kompliziert gedacht 
zu sein …

Selbst die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) kann in 
Elena keine Effizienz oder Kostenersparnis – Hintergründe, durch die Elena 
zum Leben erweckt wurde – entdecken, berichtet RP Online [4]. Auch der Bund 
der Steuerzahler, Ver.di, der Marburger Bund und das Gros der Datenschützer 
stimmen in die Anti-Elena-Hymne mit ein, wie die Süddeutsche pünktlich an 
Neujahr berichtete [5].

Als interessante Hintergrundinformation wird es der eine oder andere spannend 
finden, dass Elena bereits seit 2007 diskutiert wird – damals hatte das Baby 
noch keinen so schönen Namen, sondern wurde ganz schnöde JobCard genannt [3]. 
Und noch interessanter dürften die Hintergrundinformationen werden, wenn man 
weiß, dass die Idee der JobCard von Peter Hartz stammt; der Peter Hartz, der 
als Taufpate für Hartz IV mit seinem Namen einstand. Der Peter Hartz, der bei 
VW einst Personalvorstand war. Der Peter Hartz hat das heutige Elena 
angestoßen. Und nun – wohl ob der großen Zahl der Gegner, vielleicht auch aus 
schlechten Erinnerungen mit dem ersten Zusammenprall mit Datenschützern – 
will Ursula von der Leyen Elena einer Schlankheitskur unterziehen, berichtet 
die Tagesschau [6]. Bis Ende März sollen neue Informationen über die Inhalte 
der gespeicherten Daten vorliegen. Angekündigt wurde bereits, dass die 
Streikzeiten und –gründe nicht in Elena eingespeist werden – wohl aber die 
Fehlzeiten eines Arbeitnehmers. Die Begründung: Man wolle alle Daten zentral 
speichern, die für die Kalkulation von Sozialleistungen vonnöten sind. 
Fehlzeiten – Sozialleistungen: Klingt, als wolle man mit Sanktionen demnächst 
vorgreifen. Wie dem auch sei: Dass Elena fallengelassen wird, scheint 
fraglich. Dass Elena „erfolgreich“ durchstartet, aber fast noch fraglicher …


[1] http://www.piratenpartei.de/node/991
[2] http://www.das-elena-verfahren.de/front-page
[3] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2004/13/046
[4] 
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Arbeitgeber-zweifeln-an-Entlastung-durch-Elena/63357
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/685/498971/text/
[6] http://www.tagesschau.de/inland/elena108.html


Patente und Pauschalen

Magnus [1] berichtet vom Innovation Report aus dem Hause Thomson Reuters, der 
belegt, dass im vergangenen Jahr weltweit „rekordverdächtig viele 
Patentanmeldungen“ für die Sparten PC und Mobilfunk eingereicht wurden.

Daneben berichtet Magnus in einem weiteren Artikel [2], dass nach jahrelangem 
Streit die Urheberrechtspauschalen für Computer geklärt werden konnten: Du 
zahlst jetzt eine Pauschale von 13,65 Euro bei Rechnern mit integriertem 
Brenner und 12,50 Euro auf Rechner ohne integrierten Brenner. Die Pauschalen 
werden auf den PC-Preis drauf gerechnet, damit die Industrie Ausfälle von 
„Raubkopien“ kompensieren kann. Magnus begründet: Mit dieser Pauschale 
„sollen die Rechte von Autoren, Künstlern und Produzenten an urheberrechtlich 
geschützten Werken abgegolten werden.“ Und was lehrt uns das? Autoren sind 
keine Künstler, weil sie gesondert aufgezählt werden. Wie in einem 
Arbeitszeugnis wird derjenige, auf den es _eigentlich_ ankommt, zuletzt 
genannt („Er war stets höflich zu Mitarbeitern, Kunden und Vorgesetzten“ – „… 
Autoren, Künstlern und Produzenten …“). Und dann lehrt uns dieser Beitrag, 
dass mal wieder jeder Mensch, der einen PC kauft, unter Generalverdacht 
steht, ein „Raubkopierer“ und damit ein Verbrecher zu sein, der im 
schlimmsten Fall dieselbe Strafe bekommen kann, wie jemand, der sich wegen 
Totschlag [3] zu verantworten hat: Bis zu fünf Jahre [4].


[1] 
http://news.magnus.de/panorama/artikel/patent-schwemme-fuer-computer-und-handy-technologie-trotz-krise.html
[2] 
http://news.magnus.de/hardware/artikel/einigung-auf-urheberrechts-pauschale-fuer-computer-jahrelanger-streit.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Totschlag
[4] http://www.raubkopierer-sind-verbrecher.de/welche-strafen-drohen.htm



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