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newsletter - [Newsletter] Nr. 18 Piratenpartei Deutschland

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Betreff: Newsletter der Piratenpartei Deutschland

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[Newsletter] Nr. 18 Piratenpartei Deutschland


Chronologisch Thread 
  • From: Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>
  • To: newsletter AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Newsletter] Nr. 18 Piratenpartei Deutschland
  • Date: Wed, 20 Jan 2010 20:59:49 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/newsletter>
  • List-id: Newsletter der Piratenpartei Deutschland <newsletter.lists.piratenpartei.de>

Ahoi!

Willkommen zum 1. Newsletter der Piratenpartei Deutschland im Jahr 2010 – und
bevor es losgeht: Entschuldige die lange Newsletter-Pause; ab jetzt liest du
wieder jede Woche von uns. Heute: Interview mit Benedikt Schmidt,
Vorsitzender des Kreisverbands Ingolstadt, IT-Gipfel 2009 – Weichenstellung
für das neue Jahrzehnt?, In eigener Sache: Texter gesucht!, Neues aus den
Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!


Interview mit Benedikt Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Ingolstadt

2010 veranstaltet die Piratenpartei zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2006
einen politischen Aschermittwoch. Benedikt Schmidt, Vorsitzender des
Kreisverband Ingolstadt, beantwortete einige Fragen. [1]

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1021


IT-Gipfel 2009 – Weichenstellung für das neue Jahrzehnt?

Im vergangenen Jahr fand der IT-Gipfel der Bundesregierung statt – mit
haarsträubenden Ergebnissen. Mela hat für unseren Newsletter alle Seiten
beleuchtet; diesmal im ersten Teil: „Der Kampf gegen ein neues (!) Problem:
Botnetze“. [2]

[2] http://www.piratenpartei.de/node/1022


In eigener Sache: Texter gesucht!

Das Newsletter-Team [1] sucht textliche Verstärkung – so auch die AG Text
[2]. Wenn du Interesse hast, dich bei uns zu engagieren, schau auf die
jeweilige Wiki-Seite und schreib uns an. Die Arbeit wird dich nicht
erschlagen und du hast die Möglichkeit, deine Worte für eine piratige Politik
einzusetzen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Newsletter
[2] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Text


Neues aus den Landesverbänden

Baden-Württemberg

Die Baden-Württemberger Piraten erklären noch mal detailliert, warum wir
Nacktscanner ablehnen [1]. Weiter wird zur Demo gegen Datensammelwut
aufgerufen [2]: Am 30. Januar kannst du von 11 bis 14 Uhr für deine Rechte
einstehen.

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/01/13/piraten-lehnen-nacktscanner-ab/
[2]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/01/11/aufruf-zur-demo-wider-die-datensammelwut/


Bayern

Die Piraten in Bayern klären über Fingerabdruckscanner vor Schulen auf und
erklären, welche Gefahren hinter dem Sicherheitswahn stecken [1]. Wie es mit
den Bildungsstreiks in Bayern aussieht, erfährst du außerdem auf der
LV-Webseite [2]. Außerdem ruft der LV Bayern zu deiner Teilnahme bei dieser
Umfrage [3] auf: Es geht darum, dass du besser einbezogen und verstanden
werden kannst.

[1]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/13-01-2010/gilching-kein-fingerabdruck-schueler-musikschule-scaner
[2]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/12-01-2010/piratenpartei-bayern-unterstuetzt-auch-in-zukunft-die-forderung-nach-frei
[3]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/12-01-2010/mitgliederbefragung-der-bayerischen-piraten


Berlin

Die Berliner Piraten führen „LiquidFeedback“ ein. Wie, was, warum – das
erfährst du auf der LV-Seite [1]. In einem weiteren Blogeintrag [2] erfährst
du, warum die Piraten gegen die Ablehnung der geplanten Nummern- und
Namensschilder der Polizei sind.

[1]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/03/pressemitteilung-piratenpartei-revolutioniert-parteiinternen-diskurs-interaktive-demokratie-mit-liquid-feedback/
[2]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/08/pressemitteilung-nummern-ja-namen-nein-piratenpartei-kritisiert-polizeigewerkschaft-und-fordert-nummernschilder-fuer-polizisten/


Hessen

In Hessen erinnern die Piraten Herrn Roland Koch an das Grundgesetz [1]: Koch
hatte sich für die Arbeitspflicht von Hartz IV Empfängern ausgesprochen.
Weiter gibt es einen wirklich lesenswerten Artikel zur Frage: „Wie unabhängig
ist unsere Politik wirklich?“ [2]

[1]
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-01-18-nein-zu-zwangsarbeit
[2]
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-01-18-wie-unabhaengig-ist-unsere-politik-wirklich


Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Piraten sind voll im Wahlkampf-Fieber: Was du genau tun kannst (auch
als Pirat aus anderen Bundesländern), erfährst du auf der LV-Seite [1].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz, genauer gesagt in Trier, wurde ein neuer Kreisverband
gegründet. Alle Infos findest du auf der Webseite der Rheinland-Pfälzer [1].

[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/


Sachsen

„Piraten stehen für freie Radios in Sachsen“, lautet die Headline des
Beitrags bei den sächsischen Piraten. Was in den Radiostationen vor sich geht
und wie die Politik die Beiträge der Radiostationen zu beeinflussen versucht,
erfährst du hier [1].

[1]
http://www.piraten-sachsen.de/2010/01/15/piraten-stehen-fur-freie-radios-in-sachsen/


Thüringen

In Erfurt gründet sich ein neuer Kreisverband der Thüringer Piraten. Am
kommenden Samstag, den 23. Januar, kannst du an der Gründungssitzung
teilnehmen – alle Infos dazu auf der LV-Seite [1].

[1] http://www.piraten-thueringen.de/node/139



Neues aus den Medien:


Nacktscanner: In welchem Wahn kam man darauf?

In den vergangenen Wochen geisterte das Unwort „Nacktscanner“ durch die
Medienlandschaft – und in den Berichten hast du sicher schon gesehen, wie
gefährlich ein solcher Eingriff in deinen intimste Privatsphäre ist. Auch der
oberste Datenschützer Peter Schaar sieht keine Veranlassung dafür, sich nackt
scannen zu lassen, berichtet Magnus [1].
Der Scanner wurde bereits sehr erfolglos getestet: Gefährliche Chemikalien
konnte der Nacktscanner nicht ausmachen. In der ZDF-Mediathek gibt es das
Video [2] zur Show „Markus Lanz“. Das Versagen des Scanners hatte natürlich
seine Gründe: Der gescannte Werner Gruber hatte ein Jacket an. Das wäre am
Flughafen nicht so gewesen, drum kann der Scanner gar nicht wirkungsvoll
funktionieren. Weiter habe Gruber, übrigens ein Physiker aus Österreich, eine
solche Körperhaltung gehabt, dass es dem Scanner beim besten Willen nicht
möglich gewesen wäre, die Gegenstände im Jacket zu erkennen.
Kurzum: Mit dem Nacktscanner haben wir einen erneuten massiven Eingriff in
deine Persönlichkeitsrechte, den keiner will, er verursacht Kosten, die
keiner tragen will, bringt kein Plus an Sicherheit, wie es viele glauben
wollen – also bleibt nur noch eine Frage: In welchem Wahn kam man darauf?
Vielleicht zu viele „Killerspiele“ gezockt und damit dem Wahn des Terrorismus
verfallen? Who knows … Auf jeden Fall kannst du was tun: Beteilige dich an
der Petition „Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern“ [3].


[1]
http://news.magnus.de/panorama/artikel/oberster-datenschuetzer-kritisiert-kommenden-einsatz-von-nackt-scannern.html
[2]
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/942976/Wie-funktioniert-der-Koerperscanner%3F#/beitrag/video/942976/Wie-funktioniert-der-Koerperscanner
[3]
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109



Elena: Datenmonster gerät ins Wanken

Das Datenmonster Elena, wir berichteten [1], hat sich relativ schnell, leise
und unbemerkt eingeschlichen. Vielleicht kam es so zur Nacktscanner-Idee:
Ablenkung von Elena – ein neuer Skandal muss her! So mir nichts, dir nichts
konnte Elena jedenfalls ihren Betrieb aufnehmen – seit dem 01. Januar diesen
Jahres wird die Datenbank fleißig mit Informationen gefüttert, um ab 2012
aktiv zu werden. Der elektronische Entgeltnachweis [2] speichert höchst
sensible Informationen von etwa 40 Millionen Bundesbürgern. Der aktuelle
Stand dieser Datenbank: Aufgrund der zahlreichen Kritiken hat sich das
Arbeitsministerium entschieden, Elena auf Diät zu setzen. Die Informationen
sollen dünner besiedelt werden, als bislang angenommen.

Die einstige Grundidee des Datenmonsters Elena war ja sogar fast schon
rühmlich: Um den Bürgern die Amtsgänge zu ersparen, die Verwaltung zu
entlasten und Bürokratie abzubauen, sollten Anträge in einem elektronischen
Informationssystem verarbeitet werden. Das allerdings hat nichts mehr mit der
heute ausgewachsenen Elena zu tun: Sie will sogar Informationen darüber, wer,
wann, entschuldigt oder unentschuldigt wofür oder wogegen gestreikt hat. Dass
die Daten, die auf dem Lohnzettel zu finden sind, in Elena eingespeist werden
… Na gut. Aber: Es geht um weitaus mehr. Es geht darum, dass extrem sensible
Daten Elena einfach zum Fraß vorgeworfen werden, die nichts, aber auch gar
nichts in einer zentralen Speicherstelle zu suchen haben. Datenmissbrauch ist
heute Gang und Gäbe – und bei Elena vorprogrammiert. Die Verwaltung dadurch
zu entlasten und die Bürokratie damit abzubauen, dass Anträge besser
zusammengefasst werden und kein Antrag A mehr gestellt werden muss, um Antrag
B zu beantragen, der den Zugang zu Antrag C ermöglicht, um vielleicht unter
Umständen mal Wohngeld zu bekommen, scheint jedenfalls zu kompliziert gedacht
zu sein …

Selbst die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) kann in
Elena keine Effizienz oder Kostenersparnis – Hintergründe, durch die Elena
zum Leben erweckt wurde – entdecken, berichtet RP Online [4]. Auch der Bund
der Steuerzahler, Ver.di, der Marburger Bund und das Gros der Datenschützer
stimmen in die Anti-Elena-Hymne mit ein, wie die Süddeutsche pünktlich an
Neujahr berichtete [5].

Als interessante Hintergrundinformation wird es der eine oder andere spannend
finden, dass Elena bereits seit 2007 diskutiert wird – damals hatte das Baby
noch keinen so schönen Namen, sondern wurde ganz schnöde JobCard genannt [3].
Und noch interessanter dürften die Hintergrundinformationen werden, wenn man
weiß, dass die Idee der JobCard von Peter Hartz stammt; der Peter Hartz, der
als Taufpate für Hartz IV mit seinem Namen einstand. Der Peter Hartz, der bei
VW einst Personalvorstand war. Der Peter Hartz hat das heutige Elena
angestoßen. Und nun – wohl ob der großen Zahl der Gegner, vielleicht auch aus
schlechten Erinnerungen mit dem ersten Zusammenprall mit Datenschützern –
will Ursula von der Leyen Elena einer Schlankheitskur unterziehen, berichtet
die Tagesschau [6]. Bis Ende März sollen neue Informationen über die Inhalte
der gespeicherten Daten vorliegen. Angekündigt wurde bereits, dass die
Streikzeiten und –gründe nicht in Elena eingespeist werden – wohl aber die
Fehlzeiten eines Arbeitnehmers. Die Begründung: Man wolle alle Daten zentral
speichern, die für die Kalkulation von Sozialleistungen vonnöten sind.
Fehlzeiten – Sozialleistungen: Klingt, als wolle man mit Sanktionen demnächst
vorgreifen. Wie dem auch sei: Dass Elena fallengelassen wird, scheint
fraglich. Dass Elena „erfolgreich“ durchstartet, aber fast noch fraglicher …


[1] http://www.piratenpartei.de/node/991
[2] http://www.das-elena-verfahren.de/front-page
[3] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2004/13/046
[4]
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Arbeitgeber-zweifeln-an-Entlastung-durch-Elena/63357
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/685/498971/text/
[6] http://www.tagesschau.de/inland/elena108.html


Patente und Pauschalen

Magnus [1] berichtet vom Innovation Report aus dem Hause Thomson Reuters, der
belegt, dass im vergangenen Jahr weltweit „rekordverdächtig viele
Patentanmeldungen“ für die Sparten PC und Mobilfunk eingereicht wurden.

Daneben berichtet Magnus in einem weiteren Artikel [2], dass nach jahrelangem
Streit die Urheberrechtspauschalen für Computer geklärt werden konnten: Du
zahlst jetzt eine Pauschale von 13,65 Euro bei Rechnern mit integriertem
Brenner und 12,50 Euro auf Rechner ohne integrierten Brenner. Die Pauschalen
werden auf den PC-Preis drauf gerechnet, damit die Industrie Ausfälle von
„Raubkopien“ kompensieren kann. Magnus begründet: Mit dieser Pauschale
„sollen die Rechte von Autoren, Künstlern und Produzenten an urheberrechtlich
geschützten Werken abgegolten werden.“ Und was lehrt uns das? Autoren sind
keine Künstler, weil sie gesondert aufgezählt werden. Wie in einem
Arbeitszeugnis wird derjenige, auf den es _eigentlich_ ankommt, zuletzt
genannt („Er war stets höflich zu Mitarbeitern, Kunden und Vorgesetzten“ – „…
Autoren, Künstlern und Produzenten …“). Und dann lehrt uns dieser Beitrag,
dass mal wieder jeder Mensch, der einen PC kauft, unter Generalverdacht
steht, ein „Raubkopierer“ und damit ein Verbrecher zu sein, der im
schlimmsten Fall dieselbe Strafe bekommen kann, wie jemand, der sich wegen
Totschlag [3] zu verantworten hat: Bis zu fünf Jahre [4].


[1]
http://news.magnus.de/panorama/artikel/patent-schwemme-fuer-computer-und-handy-technologie-trotz-krise.html
[2]
http://news.magnus.de/hardware/artikel/einigung-auf-urheberrechts-pauschale-fuer-computer-jahrelanger-streit.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Totschlag
[4] http://www.raubkopierer-sind-verbrecher.de/welche-strafen-drohen.htm



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Newsletter: Bianca Ziegler (bz) (Ausnahmen gekennzeichnet)
Einzelne Beiträge: Gudrun Habersetzer (gh), Michael Renner (mr), Bianca
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