[Newsletter] Nr. 17 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 17. Newsletter der Piratenpartei Deutschland – und dem letzten in diesem Jahr. Gleich in der ersten Woche des neuen Jahres geht’s wieder munter weiter – in der Zwischenzeit wünscht dir das Newsletter-Team eine angenehme Zeit und einen guten Jahreswechsel. Heute: Ministerpräsidenten wollen Internet-GEZ, Das liberalste Polizeigesetz der hessischen Geschichte, Neues aus den Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!


Ministerpräsidenten wollen Internet-GEZ

Nun soll kommen, was bereits seit Jahren angekündigt war: Für das, was das Rundfunkgesetz "neuartige Empfangsgeräte" nennt (wir kennen es unter dem Begriff „Computer“ und „Mobiltelefon“) sollen GEZ-Abgaben in voller Höhe fällig werden [1]. Unbeleckt von jedem technischen Verständnis soll so die Rundfunkpauschale ins digitale Zeitalter gerettet werden. Die Front der Ablehnung ist breit: Unternehmen fürchten Belastungen, Fernsehabstinente die Zwangsbeglückung und wir Piraten sehen erneut, wie Konzepte der Vergangenheit ohne Sinn und Verstand in Zement gegossen dem Internet übergestülpt werden.
Innerhalb der Piratenpartei bilden sich gerade Gruppen, die eigene Konzepte erarbeiten, dem ÖR-Rundfunk ein digitales Überleben zu sichern. Gleichzeitig müssen Computerbenutzer das Recht haben, auf Fernsehen zu verzichten!

[1] http://www.sueddeutsche.de/computer/790/497099/text/

Autor: mr



Das „liberalste Polizeigesetz“ der hessischen Geschichte!?

“Liberal” – was verstehst du unter dem Begriff? Sicher etwas anderes als die FDP, die ihr Verständnis von „liberal“ mit einem Polizeigesetz unter Beweis stellt.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/999

Neues aus den Landesverbänden

Nordrhein-Westfalen

In ihrem Wochenbericht [1] teilen die NRW-Piraten mit, dass am 17.12. der Kreisverband Soest gegründet wird. Hierfür werden noch Satzungs-Experten gesucht – wenn du dich dazu zählst oder jemanden kennst, der jemanden kennt, dann meld dich doch bitte.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wochenbericht/Wochenbericht_07_12_bis_13_12_2009


Berlin

Auch die Berliner Piraten brauchen deine Unterstützung: Das Liquid Democracy Squad sucht OpenID-Experten. Dafür soll ein Server geplant und aufgesetzt werden. Hier [1] kannst du dich bei Interesse melden.

[1] https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/squad-liquid-democracy


Bayern

GamePäd – eine Aktion, die die bayerischen Piraten unterstützen. Unter fachlicher Betreuung können im März / April 2010 Games gespielt und anschließend diskutiert werden. Auf der LV-Homepage [1] findest du alles Wissenswerte.

[1] https://piratenpartei-bayern.de/content/piratenpartei-unterstuetzt-gamepaed


Brandenburg

Die Brandenburger Piraten machen darauf aufmerksam, dass der Landrat in Teltow-Fläming von den Bürgern gewählt werden soll [1] und dass eine Hochschulgruppe gegründet wurde [2].

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/der-landrat-in-teltow-flaming-soll-durch-die-burger-gewahlt-werden/
[2] http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/piraten-grunden-hochschulgruppe/


Hessen

Die Hessen haben momentan heftig gegen die Regierung zu kämpfen: Zum einen das „liberale Polizeigesetz“ [Link Text 1], zum anderen ein neues Hochschulgesetz [1], welches den Begriff „Freiheit“ ganz neu zu definieren scheint, das aber nicht zum Positiven.

[1] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2009-12-14-neues-hochschulgesetz-hessen-lobbyismus-statt-mitbestimmung


Mecklenburg-Vorpommern

Auf einem außerordentlichen Parteitag haben die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorstand gewählt: Sebastian Jabbusch (26) wurde von den rund 40 Teilnehmern gewählt [1].

[1] http://piraten-mv.de/piratenpartei-mecklenburg-vorpommern-wählt-neuen-vorstand-auf-außerordentlichen-parteitag


Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt haben viele Studenten piratige Meinungen und unterstützen uns deshalb an der Uni Magdeburg [1]. Außerdem weist Schatzmeisterin Theres darauf hin, dass von allen Spendern die Adressen benötigt werden [2].

[1] http://www.piraten-lsa.de/piraten-gewinnen-fahrt-der-uni-magdeburg
[2] http://www.piraten-lsa.de/aufruf-alle-spender-adressen-benötigt



Neues aus den Medien:

Piratenoffensive der ZEIT

Die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT greift gerade Themen auf, die auch uns interessieren. Mit Überschriften wie "Die politische Dimension des Teilens" [1], "Downloaden für die Demokratie?" [2] und "Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft" [3] kommen sowohl der CCC, die GVU als auch Wissenschaftler zu Wort. Die Positionen der Piratenpartei werden im Artikel "Die Zukunft der Verwertung" [4] auf den Punkt gebracht. Die Artikel sind ausnahmslos auf hohem Niveau geschrieben und unbedingt lesenswert!

[1] http://www.zeit.de/digital/internet/2009-12/ccc-filesharing-gaycken
[2] http://www.zeit.de/digital/internet/2009-12/filesharing-sommer-warner
[3] http://www.zeit.de/digital/internet/2009-12/filesharing-demokratie-gaycken
[4] http://www.zeit.de/digital/internet/2009-12/filesharing-piratenpartei

Autor: mr


IT-Gipfel in Stuttgart

Irgendwie war fast damit zu rechnen, dass die Teilnehmer vom IT-Gipfel in Stuttgart auf einige nicht sonderlich kluge Ideen kommen dürften. So berichtet Telepolis [1], dass Provider in die Mangel genommen werden: Wer bei seinen Kunden auffälliges Rechner-Verhalten bemerkt, soll Meldung abgeben. Konkrete Anforderungen über „auffälliges Verhalten“ gibt es zwar noch nicht, aber ein erster Schritt in Richtung weitere Überwachung dürfte damit getan sein.
Außerdem erklärt Heise [2], dass Ilse Aigner (CSU) – sie waltet im Amt als Verbraucherschutzministerin – neue Gesetze zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität zu schaffen gedenkt. Die Polizei könne nicht online agieren, weshalb aus der Internet-Kriminalität ein anderer Ausweg geschaffen werden müsse. Aigner bezieht sich dabei auf Studien, aus denen hervorging, dass jeder Zweite bereits Opfer von Internet-Kriminalität gewesen sei.
Sehr interessant und auch amüsant ist ein Beitrag auf Magnus [3]. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich von der Internetgemeinde unter Generalverdacht gestellt, alle Bürger ausspionieren zu wollen, äußerte er nach dem IT-Gipfel. Und das müsse man bekämpfen. Der Staat müsse eine größere Rolle einnehmen, heißt es weiter, andernfalls „werde es jedoch auch für die privaten Nutzer keine freie und allgemein sichere Kommunikation im Netz geben.“ Auch eine Möglichkeit, sämtliche Fakten mal umzudrehen: Laut de Maizière steht die Politik unter Generalverdacht der Netzgemeinde und der Staat sorgt für eine sichere Kommunikation im Netz. Wer hat Herrn de Maizière bitte sowas erzählt? Oder ist er allein auf diese geistigen Quantensprünge gekommen?

[1] http://www.heise.de/tp/blogs/8/146705
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschutzministerin-fordert-Gesetze-gegen-Online-Kriminalitaet-879211.html
[3] http://news.magnus.de/sicherheit/artikel/bundesinnenminister-will-vertrauenskrise-im-internet-ueberwinden.html


Microsofts Deutschland-Chef befürwortet Internet-Sperren

Achim Berg, Chef von Microsoft Deutschland, erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz definitiv unterschrieben hätte, berichtet Heise [1]. Schließlich ginge es darum, einen „Symbolcharakter“ zu schaffen.
Da würden sich missbrauchte Kinder aber freuen, wenn endlich ein Symbol gegen Kinderpornografie auftauchen würde. Kein anderes Wort als „Symbolcharakter“ hätte so ausgezeichnet zeigen können, dass Herr Berg nichts von dem verstanden hat, worum es den Gegnern der Internet-Sperren ging – es wirkt fast, als hätte er nicht mal annähernd darüber nachgedacht, dass missbrauchte Kinder zu politischen Zwecken erneut missbraucht werden.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chef-von-Microsoft-Deutschland-setzt-sich-fuer-Websperren-Gesetz-ein-880112.html


Datenschutzpannen der vergangenen Woche

Natürlich verging auch die letzte Woche nicht ohne Datenschutzpannen. Die Berliner Gewerbeauskunft machte bei Heise [1] von sich reden: Rund 350.000 Unternehmen seien demzufolge betroffen. Die Daten wurden relativ problemlos ausgelesen und netzpolitik.org [2] zugespielt. Nun wollen die Betroffenen natürlich evaluieren, wie das denn zu regeln sei – aber in der Zwischenzeit bleibt die Datenbank online.
Daneben erfüllen die Schulen und die Polizei in Baden-Württemberg nicht den Datenschutzbestimmungen, worüber wieder Heise berichtet [3]. Finden in den eigenen Reihen der Herren und Damen Polizisten Ermittlungen statt, würde man wesentlich weniger Daten speichern als bei den restlichen Bürgern. Weiter sind die frühkindlichen Untersuchungen der angehenden Schüler sehr zu bemängeln – zu sehr greifen die Fragen in die informelle Selbstbestimmung der Kinder ein, heißt es. Die in dem Beitrag erwähnten konkreten Fälle von Polizei und Schulen in Baden-Württemberg sind wirklich zum Fürchten – Polizisten kriegen Vorzug bei Ermittlungen und die Kinder werden ausgehorcht.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Datenpanne-bei-Berliner-Gewerbeauskunft-884550.html
[2] http://www.netzpolitik.org
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-und-Schulen-in-Baden-Wuerttemberg-verstossen-gegen-Datenschutz-885287.html


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