[Newsletter] Nr. 15 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 15. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute:  
Das Urheberrecht in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, „Gamer  
achten die Genfer Konvention nicht“, Neues aus dem Vorstand, den  
Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!


Das Urheberrecht in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Ob Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nun Ochs oder Esel in  
einer weiteren Urheberrechtsdiskussion ist, sei dahingestellt, in  
jedem Fall kritisiert Neumann das Recht auf die Privatkopie. Was an  
dieser Kritik so faul ist, liest du hier [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/983


„Gamer achten die Genfer Konvention nicht“

DIE ZEIT bemängelt in einem Artikel [2] CALL OF DUTY - MODERN WARFARE  
2. Das Verbot, Gewalt gegen Zivilisten auszuüben, sei einer der  
Angelpunkte des Kriegsvölkerrechts. Der Autor des Artikel zitiert  
einen Sachverständigen: "Die Auswertung zeigt, dass die Regeln des  
humanitären Völkerrechts in vielen Fällen nicht Teil der Spielanlage  
sind".
Schade dass die Kommentarfunktion auf zeit.de für diesen Artikel  
abgeschaltet ist. So bleibt uns nur, in Leserbriefen an die Redaktion  
unsere Sicht der Dinge darzustellen: zeitiminternet AT zeit.de.

[2] http://www.zeit.de/digital/games/2009-11/modern-warfare2

Autor: mr


Neues aus dem Vorstand

Die Ergebnisse der vergangenen Vorstandssitzung kannst du hier  
nachlesen [3].

[3] http://www.piratenpartei.de/node/984


Neues aus den Landesverbänden

Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Piraten teilen in ihrem Newsletter [4] mit, dass die  
Vorbereitungen für den Landesparteitag laufen [5]. Außerdem ist deine  
Unterstützung gefragt: Gib als NRW-ler deine  
Unterstützungsunterschrift zur Landtagswahl [6]. Henning Bartels hat  
pünktlich zur Landtagswahl ein E-Book über die Piraten rausgebracht.  
Du erfährst darin, was der Unterschied zu anderen Parteien ist, wofür  
wir stehen und was uns wichtig ist. Hier [7] kannst du das E-Book  
downloaden. Der Piraten-Kalender, in dem die NRW-Piraten vergangene  
Woche zur letzten Abstimmung aufgerufen haben, steht jetzt –  
allerdings nur vom Bildmaterial. Du kannst dich hier [8] daran  
beteiligen, noch Slogans und Texte zu den ausgewählten Fotos zu finden.

[4] 
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wochenbericht/Wochenbericht_23_11_bis_29_11_2009
[5] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1
[6] 
http://wiki.piratenpartei.de/images/9/9e/Unterstützungsformular_Landtagswahl_2010.pdf
[7] http://ebooks.contumax.de/01-piratenpartei.pdf
[8] http://piraten-kalender-2010.de/


Baden-Württemberg

Der Kreisverband Badensee Bodenseekreis wurde gegründet [9]. Außerdem  
haben die Baden-Württemberger Piraten eine gute Statistik zur  
Bundestagswahl auf ihrer Webseite veröffentlicht [10].

[9] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2009/11/25/kreisverband-ravensburg-bodenseekreis-der-piratenpartei-gegrundet/
[10] http://www.piratenpartei-bw.de/2009/11/27/wahlanalyse-bundestagswahl/


Berlin

In einem offenen Brief [11] wenden sich die Berliner Piraten an alle  
Gleich-, Anders-, Mit- und Umdenkenden – oder an alle, die es sonst  
interessiert. Warum ist die Piratenpartei zu dem geworden, was wir  
heute sind? Lest die Meinung der Berliner Piraten.

[11] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/11/30/offener-brief-an-etablierte-piraten-und-die-restmenge/


Brandenburg

Die Brandenburger Piraten weisen auf unsere Auszeichnung hin: Der  
Politikaward 2009 für den Wahlkampf geht an die – Trommelwirbel:  
Piratenpartei. Lies hier [12] nach, warum wir den Award verdient haben.

[12] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2009/11/piratenpartei-erhalt-politikaward-2009-fur-wahlkampf/


Sachsen

Die Piraten in Sachsen haben diese Woche einiges geschafft: Zwei neue  
Kreisverbände haben sich gegründet [13], außerdem sind Spitzel- 
Vorwürfe gegen Edeka-Simmel laut geworden [14] und – eine echt gute  
Idee – die Sachsen überraschen dich jetzt mit einem Podcast- 
Adventskalender [15]. Täglich gibt es bis zum 24. Dezember eine neue  
Folge für dich.

[13] 
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/27/zuwachs-in-sachsen-zwei-neue-kreisverbande-erblicken-das-licht-der-welt/
[14] 
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/30/spitzelvorwurfe-gegen-sachsisches-unternehmen-edeka-simmel/
[15] 
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/30/klingender-adventskalender-der-piratenpartei-sachsen/


Neues aus den Medien:


Killerspielverbot: „Killer“ ziehen um

Ende August sollte die 14. Convention-X-Treme in der Gemeinde  
Karlsdorf-Neuthard stattfinden – die wurde aber vom Bürgermeister  
wegen einem Killerspielverbot abgesagt. Fürs nächste Jahr wurde nun  
ein Ersatztermin anberaumt, an dem die LAN-Party stattfinden kann;  
alle Infos dazu gibt’s bei computerbase.de [16].

[16] 
http://www.computerbase.de/news/software/spiele/actionspiele/2009/november/nach_killerspielverbot_lan-party/


„Geistiges Eigentum“ für „exklusives Verwendungsrecht“

Telepolis [17] erklärt in einem Artikel, dass das „geistige  
Eigentumsrecht“ auf eine menschliche Eizelle vergeben wurde, wodurch  
ein „exklusives Verwendungsrecht“ besteht.

[17] http://www.heise.de/tp/blogs/3/146601


Spionage gegen Drückeberger

Einer Frau, die seit einiger Zeit arbeitsunfähig ist, wurde das Geld  
von der Versicherung gestrichen. Der Hintergrund: Man habe ihre Fotos  
auf Facebook gefunden und damit sei der Beweis erbracht, dass sie  
nicht länger arbeitsunfähig sei. Schließlich bewege sich die Frau in  
der Öffentlichkeit [18]. Ist damit endlich der Beweis erbracht, dass  
Spionage gegen Drückeberger hilft? Mit ganzheitlicher Überwachung  
könnte doch … Nein, wir wollen hier niemanden auf dumme – also noch  
dümmere Ideen bringen. Nur ein Tipp an alle Kranken da draußen: Nutzt  
doch während eurer Krankheit nicht das Web, geht nicht raus, bleibt im  
Bett und igelt euch ein. Ansonsten könnte es sein, dass ihr ganz  
schnell das euch zustehende Recht verliert …

Dass Spionage nicht nur online stattfindet, sondern auch im RL ein  
Thema ist, zeigt ein neuer Spitzelfall im sächsischen Grüna: Mit einem  
Privatdetektiv wurden Mitarbeiter ausspioniert [19]. Das Leitbild des  
betroffenen Unternehmens wird zum Leidbild: „Jeder Mitarbeiter ist  
eine Persönlichkeit. Wir pflegen tagtäglich einen respektvollen Umgang  
mit gegenseitiger Wertschätzung und Achtung.“ So sehr werden die  
Mitarbeiter im Unternehmen Simmel geachtet, dass man ihnen  
Selbstdenken nicht mehr zutraut und anstelle dessen einen Detektiven  
an die Fersen klemmt. Wenn das die Achtung ist, die einer  
Persönlichkeit zuzukommen ist, dann … fehlen einem hier die Worte!

[18] http://www.heise.de/tp/blogs/6/146604
[19] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erneut-Spitzelvorwuerfe-gegen-Einzelhandelskette-871922.html


Kreditkarten-Datenklau – alles eine Frage des Geldes

Über den Datendiebstahl bei den Kreditkarten haben wir schon  
vergangene Woche berichtet [20]. Nun stellt Telepolis [21] aber die  
Frage: Gab es den Datenklau wirklich? Die Kreditkartenunternehmen  
jedenfalls ziehen sich unschuldig schmollend in eine Ecke zurück und  
behaupten, man hätte nie gesagt, es habe eine Datenpanne gegeben. Die  
Frage, die sich eigentlich stellt, ist: Wer zahlt die Neuausstellung  
der Kreditkarten? Mit dieser Frage sollte sich die Reaktion der  
Kreditkartenunternehmen erklären …

[20] http://www.piratenpartei.de/node/975
[21] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31568/1.html


LKW-Maut: Geld-Verschiebe-Strategie

In einem Artikel bei Heise [22] ist zu lesen, dass die seit Ewigkeiten  
diskutierte LKW-Maut bald transparenter werden könnte: Das  
Vertragswerk mit 17.000 Seiten wurden veröffentlicht [23].
Neben der LKW-Maut ist auch das Datenscanning ein Thema: Heise  
berichtet [24], dass insgesamt drei Autofahrer Verfassungsbeschwerde  
gegen das im vorigen Jahr verabschiedete Gesetz eingereicht haben. Pkw- 
Kennzeichen werden automatisch erfasst, was zur Erstellung von  
Bewegungsprofilen führen kann. Und genau das befürchten die Kläger.  
Die Erfassung erfolgt willkürlich an verschiedenen Straßen in Baden- 
Württemberg. Die hierbei gescannten Nummernschilder vergleicht die  
Polizei automatisiert mit dem Fahndungsbestand. Sprich: Wenn du deine  
Bahnen durch Baden-Württemberg ziehst, wirst du wieder unter  
Generalverdacht gestellt. Die Entscheidung über die  
Verfassungsbeschwerde dauert aber noch: Nächstes oder übernächstes  
Jahr urteile man darüber. Genügend Zeit also, um in der Zwischenzeit  
fleißig weiter zu scannen.

[22] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html
[23] http://www.wikileaks.org/wiki/Toll_Collect_Vertraege,_2002
[24] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Scanning-in-Baden-Wuerttemberg-872035.html


Überwachung unter dem Deckmantel innerer Sicherheit

In NRW sind die Diskussionen über mehr Überwachung unter dem  
Deckmantel innerer Sicherheit noch nicht vorbei: Einem Bericht bei  
Heise [25] zufolge zeigt sich die CDU NRW noch sehr unzufrieden mit  
den bisherigen Entscheidungen und will mehr Möglichkeiten für die  
Polizei schaffen. Die Überwachung per Video solle in Unterführungen,  
Einkaufszentren und Verkehrsknotenpunkten stattfinden – es reiche  
nicht, die Überwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen.
Auch das BKA stellt neue Forderungen zur Überwachung, wie Magnus [26]  
berichtet. Jörg Ziercke, BKA-Präsident, wörtlich: „Die Überwachung der  
zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und  
organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein."  
Sicherlich fürchten sich alle VoIP-nutzenden Straftäter schon. Ist ja  
der gängige Weg, um Terroranschläge zu planen. Um die Strafverfolgung  
dann zu erleichtern, solle ein Zugriff auf die IP-Adressen möglich  
werden. Via Vorratsdatenspeicherung festgehalten, kann dann der  
Rechner zurückverfolgt werden. Bislang werden auch ohne konkreten  
Verdacht deine Daten sechs Monate lang gespeichert. Das  
Bundesverfassungsgericht wird im Dezember über die Rechtmäßigkeit des  
BKA-Vorschlags entscheiden – also über die Speicherung deiner Daten,  
du unter Generalverdacht stehender Bürger, potenzieller Verbrecher,  
Terrorist!

[25] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-will-mehr-Rechte-fuer-die-Polizei-in-NRW-868804.html
[26] 
http://news.magnus.de/internet/artikel/bka-fordert-ueberwachung-von-internet-telefonaten-rechtliche-grundlage-noetig.html


Websperren: Internetprovider fühlen sich rechtlich noch unsicher

Die gesamten geplanten Vorgänge in Bezug auf die Websperren sind den  
Internetprovidern derzeit rechtlich noch zu unsicher, berichtet Heise  
[27]. Die ausgearbeiteten Planungen seien noch zu unsauber, um damit  
wirklich arbeiten zu können.

[27] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetanbieter-fordern-Rechtssicherheit-gegen-Web-Sperren-872951.html


Elena kommt

Elena – klingt nett, ist’s aber nicht. Elena ist der elektronische  
Entgeltnachweis. Arbeitgeber sind ab dem 01. Januar 2010 in der  
Pflicht, die Einkommensdaten ihrer Angestellten verschlüsselt an die  
Deutsche Rentenversicherung zu senden, wo eine zentrale Datenbank  
angelegt wurde [28]. Sinn und Zweck von Elena sei der Bürokratieabbau.  
Ganz nebenher ist es dafür nötig, sich eine verschlüsselte Signatur  
zuzulegen – das könnte der Vorstoß dahin sein, dass die qualifizierte  
digitale Signatur ihre Renaissance erlebt. Das ist aber noch nicht  
alles: Ab 2012 sollen dann auch soziale Leistungen über Elena  
beantragt werden können. Heißt: Wer soziale Leistungen beantragen  
will, braucht ein System für die qualifizierte digitale Signatur.
Elena ist ziemlich neugierig: Wurde ein Arbeitnehmer aufgrund eigenen  
schlechten Verhaltens gekündigt, will Elena diesen Grund erfahren. Die  
Bundesanstalt für Arbeit begründet diese Neugier damit, dass man  
eventuelle Sperrzeiten für soziale Leistungen kalkulieren wolle. Als  
„unbezahlte Fehlzeit“ wird das Blaumachen ganz keck bezeichnet –  
leicht rauszufinden für manche Arbeitgeber, indem sie ihnen wie im  
Fall Simmel einfach einen Detektiven auf den Hals schicken.  
Überwachung und Datenansammlungen gehen Hand in Hand: Ein Vorstoß für  
Freiheit und Recht des Einzelnen … Ach so: Wenn du dich dann berufen  
fühlen solltest, streiken zu gehen und damit für deine Rechte  
einzustehen, sag das deinem Arbeitgeber. Er wird von Elena nämlich  
auch gefragt, ob du an „rechtmäßigen“ oder „unrechtmäßigen Streiks“  
teilgenommen hast. Es wird also soweit in dein Persönlichkeitsrecht  
eingegriffen, dass die Behörden endlich wissen, wofür oder wogegen du  
streikst.
Die genauen Inhalte von Elena und was noch alles dahintersteckt, hat  
Telepolis sehr gut zusammengefasst [29].

[28] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Arbeitnehmerdaten-auf-Vorrat-872284.html
[29] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html


Interne Pressemitteilungen


Lautere Forderungen nach Internetsperren

Internetsperren sind noch immer ein Thema – es war damit zu rechnen,  
dass mit der Bundestagswahl noch nicht Schluss damit sein würde. Dass  
die Provider technisch in der Lage sind, wie die aktuelle Situation  
sich darstellt und was die Folgen von Internetsperren sind, erfährst  
du in dieser Pressemitteilung[30].

[30] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091124-Internetzensur---betriebsbereite-Infrastruktur---zunehmende-Forderungen


SWIFT-Abkommen

Das SWIFT-Abkommen hat in den vergangenen Wochen für extrem viel  
Unruhe gesorgt – zu Recht. Das zeigt diese Pressemitteilung [31] noch  
mal in allen Einzelheiten. Was die Piratenpartei vom SWIFT-Abkommen  
hält, kannst du hier [32] nachlesen. Zum SWIFT-Abkommen bringt der  
Spiegelfechter noch mal einen interessanten Beitrag [33].

[31] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091125-Geheime-Tricks-bei-der-Durchsetzung-des-SWIFT-Abkommens
[32] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemittelung-091130-Bundesregierung-ebnet-den-Weg-fuer-die-Verteilung-europaeischer-Bankdaten
[33] http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1308/swift-abkommen-–- 
showdown-in-berlin? 
utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed: 
+DerSpiegelfechter+(Der+Spiegelfechter)


Politik-Award für die Piratenpartei

Ein freudiges und ehrenwertes Ereignis: Wir wurden mit dem Politik- 
Award [34] ausgezeichnet. Wegen unserem Wahlkampf. Der Preis wurde von  
Jens Seipenbusch entgegengenommen – stellvertretend aber auch für  
deine Bemühungen im Wahlkampf.

[34] http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-erhaelt-den-Politikaward-2009


Mit dem Zweiten sieht man … schwarz

Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF, wird den Sender verlassen –  
sein Vertrag wurde nicht verlängert. Wer die Hintergründe [35] kennt,  
weiß: Mit dem Zweiten sieht man … schwarz.

[35] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091127-Angriff-der-CDU-auf-die-Rundfunkfreiheit


"Turn Piracy into Profit"

Die aktuell immer heftiger werdende Abmahnwelle stammt nicht von  
ungefähr. Diese Pressemitteilung [36] klärt über die Hintergründe des  
Slogans „Turn Piracy into Profit“ auf.

[36] 
http://web.piratenpartei.de/09-11-30-Deutsches-Recht-gilt-auch-fuer-Rechtsanwaelte


Schluss mit dem Abmahn-Wahn!

Die Piratenpartei setzt sich gegen den Abmahn-Wahn ein und klärt über  
verschiedene Aktionen auf, die damit zusammenhängen. Welche Methoden  
bei Abmahnungen eingesetzt werden, erfährst du in dieser  
Pressemitteilung [37].

[37] 
http://web.piratenpartei.de/Pressemittelung-091201-Piratenpartei-gegen-den-Abmahnwahn


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vertreten durch den

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Fax: 030/27596805
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