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Subject: Newsletter der Piratenpartei Deutschland
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- Subject: [Newsletter] Nr. 15 Piratenpartei Deutschland
- Date: Tue, 1 Dec 2009 23:55:10 +0100
- List-archive: <http://service.piratenpartei.de/pipermail/newsletter>
- List-id: Newsletter der Piratenpartei Deutschland <newsletter.lists.piratenpartei.de>
Ahoi!
Willkommen zum 15. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Das Urheberrecht in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, „Gamer achten die Genfer Konvention nicht“, Neues aus dem Vorstand, den Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,
deine Piratenpartei!
Das Urheberrecht in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Ob Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nun Ochs oder Esel in einer weiteren Urheberrechtsdiskussion ist, sei dahingestellt, in jedem Fall kritisiert Neumann das Recht auf die Privatkopie. Was an dieser Kritik so faul ist, liest du hier [1].
[1] http://www.piratenpartei.de/node/983
„Gamer achten die Genfer Konvention nicht“
DIE ZEIT bemängelt in einem Artikel [2] CALL OF DUTY - MODERN WARFARE 2. Das Verbot, Gewalt gegen Zivilisten auszuüben, sei einer der Angelpunkte des Kriegsvölkerrechts. Der Autor des Artikel zitiert einen Sachverständigen: "Die Auswertung zeigt, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts in vielen Fällen nicht Teil der Spielanlage sind".
Schade dass die Kommentarfunktion auf zeit.de für diesen Artikel abgeschaltet ist. So bleibt uns nur, in Leserbriefen an die Redaktion unsere Sicht der Dinge darzustellen: zeitiminternet AT zeit.de.
[2] http://www.zeit.de/digital/games/2009-11/modern-warfare2
Autor: mr
Neues aus dem Vorstand
Die Ergebnisse der vergangenen Vorstandssitzung kannst du hier nachlesen [3].
[3] http://www.piratenpartei.de/node/984
Neues aus den Landesverbänden
Nordrhein-Westfalen
Die NRW-Piraten teilen in ihrem Newsletter [4] mit, dass die Vorbereitungen für den Landesparteitag laufen [5]. Außerdem ist deine Unterstützung gefragt: Gib als NRW-ler deine Unterstützungsunterschrift zur Landtagswahl [6]. Henning Bartels hat pünktlich zur Landtagswahl ein E-Book über die Piraten rausgebracht. Du erfährst darin, was der Unterschied zu anderen Parteien ist, wofür wir stehen und was uns wichtig ist. Hier [7] kannst du das E-Book downloaden. Der Piraten-Kalender, in dem die NRW-Piraten vergangene Woche zur letzten Abstimmung aufgerufen haben, steht jetzt – allerdings nur vom Bildmaterial. Du kannst dich hier [8] daran beteiligen, noch Slogans und Texte zu den ausgewählten Fotos zu finden.
[4]
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wochenbericht/Wochenbericht_23_11_bis_29_11_2009
[5] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1
[6]
http://wiki.piratenpartei.de/images/9/9e/Unterstützungsformular_Landtagswahl_2010.pdf
[7] http://ebooks.contumax.de/01-piratenpartei.pdf
[8] http://piraten-kalender-2010.de/
Baden-Württemberg
Der Kreisverband Badensee Bodenseekreis wurde gegründet [9]. Außerdem haben die Baden-Württemberger Piraten eine gute Statistik zur Bundestagswahl auf ihrer Webseite veröffentlicht [10].
[9]
http://www.piratenpartei-bw.de/2009/11/25/kreisverband-ravensburg-bodenseekreis-der-piratenpartei-gegrundet/
[10] http://www.piratenpartei-bw.de/2009/11/27/wahlanalyse-bundestagswahl/
Berlin
In einem offenen Brief [11] wenden sich die Berliner Piraten an alle Gleich-, Anders-, Mit- und Umdenkenden – oder an alle, die es sonst interessiert. Warum ist die Piratenpartei zu dem geworden, was wir heute sind? Lest die Meinung der Berliner Piraten.
[11]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/11/30/offener-brief-an-etablierte-piraten-und-die-restmenge/
Brandenburg
Die Brandenburger Piraten weisen auf unsere Auszeichnung hin: Der Politikaward 2009 für den Wahlkampf geht an die – Trommelwirbel: Piratenpartei. Lies hier [12] nach, warum wir den Award verdient haben.
[12]
http://www.piratenbrandenburg.de/2009/11/piratenpartei-erhalt-politikaward-2009-fur-wahlkampf/
Sachsen
Die Piraten in Sachsen haben diese Woche einiges geschafft: Zwei neue Kreisverbände haben sich gegründet [13], außerdem sind Spitzel- Vorwürfe gegen Edeka-Simmel laut geworden [14] und – eine echt gute Idee – die Sachsen überraschen dich jetzt mit einem Podcast- Adventskalender [15]. Täglich gibt es bis zum 24. Dezember eine neue Folge für dich.
[13]
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/27/zuwachs-in-sachsen-zwei-neue-kreisverbande-erblicken-das-licht-der-welt/
[14]
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/30/spitzelvorwurfe-gegen-sachsisches-unternehmen-edeka-simmel/
[15]
http://www.piraten-sachsen.de/2009/11/30/klingender-adventskalender-der-piratenpartei-sachsen/
Neues aus den Medien:
Killerspielverbot: „Killer“ ziehen um
Ende August sollte die 14. Convention-X-Treme in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard stattfinden – die wurde aber vom Bürgermeister wegen einem Killerspielverbot abgesagt. Fürs nächste Jahr wurde nun ein Ersatztermin anberaumt, an dem die LAN-Party stattfinden kann; alle Infos dazu gibt’s bei computerbase.de [16].
[16]
http://www.computerbase.de/news/software/spiele/actionspiele/2009/november/nach_killerspielverbot_lan-party/
„Geistiges Eigentum“ für „exklusives Verwendungsrecht“
Telepolis [17] erklärt in einem Artikel, dass das „geistige Eigentumsrecht“ auf eine menschliche Eizelle vergeben wurde, wodurch ein „exklusives Verwendungsrecht“ besteht.
[17] http://www.heise.de/tp/blogs/3/146601
Spionage gegen Drückeberger
Einer Frau, die seit einiger Zeit arbeitsunfähig ist, wurde das Geld von der Versicherung gestrichen. Der Hintergrund: Man habe ihre Fotos auf Facebook gefunden und damit sei der Beweis erbracht, dass sie nicht länger arbeitsunfähig sei. Schließlich bewege sich die Frau in der Öffentlichkeit [18]. Ist damit endlich der Beweis erbracht, dass Spionage gegen Drückeberger hilft? Mit ganzheitlicher Überwachung könnte doch … Nein, wir wollen hier niemanden auf dumme – also noch dümmere Ideen bringen. Nur ein Tipp an alle Kranken da draußen: Nutzt doch während eurer Krankheit nicht das Web, geht nicht raus, bleibt im Bett und igelt euch ein. Ansonsten könnte es sein, dass ihr ganz schnell das euch zustehende Recht verliert …
Dass Spionage nicht nur online stattfindet, sondern auch im RL ein Thema ist, zeigt ein neuer Spitzelfall im sächsischen Grüna: Mit einem Privatdetektiv wurden Mitarbeiter ausspioniert [19]. Das Leitbild des betroffenen Unternehmens wird zum Leidbild: „Jeder Mitarbeiter ist eine Persönlichkeit. Wir pflegen tagtäglich einen respektvollen Umgang mit gegenseitiger Wertschätzung und Achtung.“ So sehr werden die Mitarbeiter im Unternehmen Simmel geachtet, dass man ihnen Selbstdenken nicht mehr zutraut und anstelle dessen einen Detektiven an die Fersen klemmt. Wenn das die Achtung ist, die einer Persönlichkeit zuzukommen ist, dann … fehlen einem hier die Worte!
[18] http://www.heise.de/tp/blogs/6/146604
[19]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erneut-Spitzelvorwuerfe-gegen-Einzelhandelskette-871922.html
Kreditkarten-Datenklau – alles eine Frage des Geldes
Über den Datendiebstahl bei den Kreditkarten haben wir schon vergangene Woche berichtet [20]. Nun stellt Telepolis [21] aber die Frage: Gab es den Datenklau wirklich? Die Kreditkartenunternehmen jedenfalls ziehen sich unschuldig schmollend in eine Ecke zurück und behaupten, man hätte nie gesagt, es habe eine Datenpanne gegeben. Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist: Wer zahlt die Neuausstellung der Kreditkarten? Mit dieser Frage sollte sich die Reaktion der Kreditkartenunternehmen erklären …
[20] http://www.piratenpartei.de/node/975
[21] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31568/1.html
LKW-Maut: Geld-Verschiebe-Strategie
In einem Artikel bei Heise [22] ist zu lesen, dass die seit Ewigkeiten diskutierte LKW-Maut bald transparenter werden könnte: Das Vertragswerk mit 17.000 Seiten wurden veröffentlicht [23].
Neben der LKW-Maut ist auch das Datenscanning ein Thema: Heise berichtet [24], dass insgesamt drei Autofahrer Verfassungsbeschwerde gegen das im vorigen Jahr verabschiedete Gesetz eingereicht haben. Pkw- Kennzeichen werden automatisch erfasst, was zur Erstellung von Bewegungsprofilen führen kann. Und genau das befürchten die Kläger. Die Erfassung erfolgt willkürlich an verschiedenen Straßen in Baden- Württemberg. Die hierbei gescannten Nummernschilder vergleicht die Polizei automatisiert mit dem Fahndungsbestand. Sprich: Wenn du deine Bahnen durch Baden-Württemberg ziehst, wirst du wieder unter Generalverdacht gestellt. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde dauert aber noch: Nächstes oder übernächstes Jahr urteile man darüber. Genügend Zeit also, um in der Zwischenzeit fleißig weiter zu scannen.
[22]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html
[23] http://www.wikileaks.org/wiki/Toll_Collect_Vertraege,_2002
[24]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Scanning-in-Baden-Wuerttemberg-872035.html
Überwachung unter dem Deckmantel innerer Sicherheit
In NRW sind die Diskussionen über mehr Überwachung unter dem Deckmantel innerer Sicherheit noch nicht vorbei: Einem Bericht bei Heise [25] zufolge zeigt sich die CDU NRW noch sehr unzufrieden mit den bisherigen Entscheidungen und will mehr Möglichkeiten für die Polizei schaffen. Die Überwachung per Video solle in Unterführungen, Einkaufszentren und Verkehrsknotenpunkten stattfinden – es reiche nicht, die Überwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen.
Auch das BKA stellt neue Forderungen zur Überwachung, wie Magnus [26] berichtet. Jörg Ziercke, BKA-Präsident, wörtlich: „Die Überwachung der zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein." Sicherlich fürchten sich alle VoIP-nutzenden Straftäter schon. Ist ja der gängige Weg, um Terroranschläge zu planen. Um die Strafverfolgung dann zu erleichtern, solle ein Zugriff auf die IP-Adressen möglich werden. Via Vorratsdatenspeicherung festgehalten, kann dann der Rechner zurückverfolgt werden. Bislang werden auch ohne konkreten Verdacht deine Daten sechs Monate lang gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht wird im Dezember über die Rechtmäßigkeit des BKA-Vorschlags entscheiden – also über die Speicherung deiner Daten, du unter Generalverdacht stehender Bürger, potenzieller Verbrecher, Terrorist!
[25]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-will-mehr-Rechte-fuer-die-Polizei-in-NRW-868804.html
[26]
http://news.magnus.de/internet/artikel/bka-fordert-ueberwachung-von-internet-telefonaten-rechtliche-grundlage-noetig.html
Websperren: Internetprovider fühlen sich rechtlich noch unsicher
Die gesamten geplanten Vorgänge in Bezug auf die Websperren sind den Internetprovidern derzeit rechtlich noch zu unsicher, berichtet Heise [27]. Die ausgearbeiteten Planungen seien noch zu unsauber, um damit wirklich arbeiten zu können.
[27]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetanbieter-fordern-Rechtssicherheit-gegen-Web-Sperren-872951.html
Elena kommt
Elena – klingt nett, ist’s aber nicht. Elena ist der elektronische Entgeltnachweis. Arbeitgeber sind ab dem 01. Januar 2010 in der Pflicht, die Einkommensdaten ihrer Angestellten verschlüsselt an die Deutsche Rentenversicherung zu senden, wo eine zentrale Datenbank angelegt wurde [28]. Sinn und Zweck von Elena sei der Bürokratieabbau. Ganz nebenher ist es dafür nötig, sich eine verschlüsselte Signatur zuzulegen – das könnte der Vorstoß dahin sein, dass die qualifizierte digitale Signatur ihre Renaissance erlebt. Das ist aber noch nicht alles: Ab 2012 sollen dann auch soziale Leistungen über Elena beantragt werden können. Heißt: Wer soziale Leistungen beantragen will, braucht ein System für die qualifizierte digitale Signatur.
Elena ist ziemlich neugierig: Wurde ein Arbeitnehmer aufgrund eigenen schlechten Verhaltens gekündigt, will Elena diesen Grund erfahren. Die Bundesanstalt für Arbeit begründet diese Neugier damit, dass man eventuelle Sperrzeiten für soziale Leistungen kalkulieren wolle. Als „unbezahlte Fehlzeit“ wird das Blaumachen ganz keck bezeichnet – leicht rauszufinden für manche Arbeitgeber, indem sie ihnen wie im Fall Simmel einfach einen Detektiven auf den Hals schicken. Überwachung und Datenansammlungen gehen Hand in Hand: Ein Vorstoß für Freiheit und Recht des Einzelnen … Ach so: Wenn du dich dann berufen fühlen solltest, streiken zu gehen und damit für deine Rechte einzustehen, sag das deinem Arbeitgeber. Er wird von Elena nämlich auch gefragt, ob du an „rechtmäßigen“ oder „unrechtmäßigen Streiks“ teilgenommen hast. Es wird also soweit in dein Persönlichkeitsrecht eingegriffen, dass die Behörden endlich wissen, wofür oder wogegen du streikst.
Die genauen Inhalte von Elena und was noch alles dahintersteckt, hat Telepolis sehr gut zusammengefasst [29].
[28]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Arbeitnehmerdaten-auf-Vorrat-872284.html
[29] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html
Interne Pressemitteilungen
Lautere Forderungen nach Internetsperren
Internetsperren sind noch immer ein Thema – es war damit zu rechnen, dass mit der Bundestagswahl noch nicht Schluss damit sein würde. Dass die Provider technisch in der Lage sind, wie die aktuelle Situation sich darstellt und was die Folgen von Internetsperren sind, erfährst du in dieser Pressemitteilung[30].
[30]
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091124-Internetzensur---betriebsbereite-Infrastruktur---zunehmende-Forderungen
SWIFT-Abkommen
Das SWIFT-Abkommen hat in den vergangenen Wochen für extrem viel Unruhe gesorgt – zu Recht. Das zeigt diese Pressemitteilung [31] noch mal in allen Einzelheiten. Was die Piratenpartei vom SWIFT-Abkommen hält, kannst du hier [32] nachlesen. Zum SWIFT-Abkommen bringt der Spiegelfechter noch mal einen interessanten Beitrag [33].
[31]
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091125-Geheime-Tricks-bei-der-Durchsetzung-des-SWIFT-Abkommens
[32]
http://web.piratenpartei.de/Pressemittelung-091130-Bundesregierung-ebnet-den-Weg-fuer-die-Verteilung-europaeischer-Bankdaten
[33] http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1308/swift-abkommen-–- showdown-in-berlin? utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed: +DerSpiegelfechter+(Der+Spiegelfechter)
Politik-Award für die Piratenpartei
Ein freudiges und ehrenwertes Ereignis: Wir wurden mit dem Politik- Award [34] ausgezeichnet. Wegen unserem Wahlkampf. Der Preis wurde von Jens Seipenbusch entgegengenommen – stellvertretend aber auch für deine Bemühungen im Wahlkampf.
[34] http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-erhaelt-den-Politikaward-2009
Mit dem Zweiten sieht man … schwarz
Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF, wird den Sender verlassen – sein Vertrag wurde nicht verlängert. Wer die Hintergründe [35] kennt, weiß: Mit dem Zweiten sieht man … schwarz.
[35]
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091127-Angriff-der-CDU-auf-die-Rundfunkfreiheit
"Turn Piracy into Profit"
Die aktuell immer heftiger werdende Abmahnwelle stammt nicht von ungefähr. Diese Pressemitteilung [36] klärt über die Hintergründe des Slogans „Turn Piracy into Profit“ auf.
[36]
http://web.piratenpartei.de/09-11-30-Deutsches-Recht-gilt-auch-fuer-Rechtsanwaelte
Schluss mit dem Abmahn-Wahn!
Die Piratenpartei setzt sich gegen den Abmahn-Wahn ein und klärt über verschiedene Aktionen auf, die damit zusammenhängen. Welche Methoden bei Abmahnungen eingesetzt werden, erfährst du in dieser Pressemitteilung [37].
[37]
http://web.piratenpartei.de/Pressemittelung-091201-Piratenpartei-gegen-den-Abmahnwahn
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Einzelne Beiträge: Gudrun Habersetzer (gh), Michael Renner (mr), Bianca Ziegler (bz)
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