[Neuss] Aktuelle Hinweise zur Kommunalwahl 2020

[Andreas Wagner <andreas251071 AT gmail.com>]

zur Info:

Weiterleitung von LaVo, Frank Herrmann:

Hallo zusammen,

in dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen von kurz

vor Weihnachten, s. Link am Ende der E-Mail, wurde nicht nur die

Streichung der Stichwahl im Kommunalwahlgesetz für ungültig erklärt,

auch die Regelung zur Einteilung der Wahlbezirke wurde beanstandet. Das

hat zur Konsequenz, das in allen Kommunen aktuell gerade die bisherigen

Wahlbezirkseinteilungen überprüft und ggfls. wieder geändert werden.

WICHTIG:

Alle bisherigen Aufstellungsversammlungen für Wahlkreisbewerber werden

ungültig, sollten die Wahlbezirke in der Kommune jetzt nochmals geändert

werden! Es ist davon auszugehen, das in allen Kommunen Anpassungen

erfolgen müssen und dementsprechend auch alle Aufstellungsversammlungen

wiederholt werden müssen. Maßgeblich sind die Entscheidungen des

örtlichen Wahlausschusses und des zuständigen Wahlleiters in der

Kommune. Relevant sind dabei nur Entscheidungen NACH dem Urteil des

Verfassungsgerichtshofes, d.h. also idR nur Sitzungen in 2020ff.

Die Fristen für die Festlegung der Wahlbezirkseinteilungen laufen für

Kommunen noch bis 29.02.2020, für Kreise bis 31.03.2020! Anschliessend

gibt der Wahlleiter die Einteilung der Wahlbezirke bekannt und ruft zur

Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Der Wahlleiter muss die genannten

Fristen nicht abwarten, sondern kann die Einteilung der Wahlbezirke

bekannt geben, sobald notwendige  Korrekturen erfolgt und im

Wahlausschuss beschlossen wurden. Das wird vielfach in den nächsten

Wochen erfolgen. ERST DANN kann zu Aufstellungsversammlungen eingeladen

werden!

Unterstützer-Unterschriften sammeln

In allen Kreisgebieten, in denen seit der letzten Kommunalwahl 2014

durchgehend Piraten im >KREISTAG< vertreten waren, müssen >KEINE<

Unterschriften gesammelt werden, weder für die Kreiswahlvorschläge noch

für die Wahlvorschläge für die Räte und Bezirke der Kommunen im Kreisgebiet!

Sollten nur im Rat einer kreisangehörigen Kommune, aber nicht im

Kreistag, durchgehend Piraten vertreten gewesen sein, dann entfällt die

Pflicht zur Sammlung von Unterstützer-Unterschriften nur für diese eine

Kommune. Für Kreisfreie Kommunen gilt das entsprechen, wobei die

Vertretung im Rat entscheidend ist. Ein Sitz in der Bezirksvertretung

zählt da nicht.

Bisher wenig aufgefallen ist übrigens eine Änderung der

Kommunalwahlordnung in §26 Abs. 3 Nr. 4! Da geht es um die Gültigkeit

von Unterstützer-Unterschriften wenn jemand mehrere Wahlvorschläge

unterschrieben hat. Bisher, bei der letzten Kommunalwahl, war dann diese

Unterstützer-Unterschrift bei allen Wahlvorschlägen ungültig!

Neu ist jetzt, das die ERSTE Unterschrift für einen Wahlvorschlag gültig

bleibt! Und welche die erste Unterschrift war, richtet sich danach,

welche zuerst zur Bestätigung der Meldedaten bei der Kommune vorgelegt

wird! Es lohnt sich also, früh anzufangen! First come, first serve!;)

In den nächsten Wochen wird es noch eine Änderung des

Kommunalwahlgesetzes geben, um das Gesetz der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichts anzupassen. Ob dabei dann auch nochmal die

Kommunalwahlordnung geändert wird, ist offen. Die Kommunalwahlordnung

regelt alle Belange auch zum Ablauf von Aufstellungsversammlungen und

hat ebenfalls die notwendigen Anlagen verlinkt. Die aktuelle Fassung ist

hier abzurufen:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5220040121111540552

Hier das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zur

Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung im Volltext:

https://www.vgh.nrw.de/rechtsprechung/entscheidungen/2019/191220_35_19.pdf

Wir wünschen viel Energie, Erfolg und auch Spaß und Freude an der

politischen Arbeit in den kommenden Wochen u

Andreas Wagner
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