Re: [Neuss] Fwd: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE & PIRATENPARTEI zahlt wieder Zuwendungen an die Stadt zurück

[Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Lukas,

Patricks Rückzahlungen habe ich verfolgt und mich schon stark gewundert,
wie wenig Resonanz dies in der Öffentichkeit gefunden hat.

Das Argument, wer sein Geld nicht komplett ausgibt, arbeitet nicht
politisch, halte ich für Unsinn.

Es gibt einen Erlaß, der den Verwendungszweck der Fraktionsgelder
(relativ deutlich) regelt.

Demnach könnten wir unser Geld in ein gemeinsames Fraktionsbüro stecken,
dann wäre die Kohle futsch und politische Arbeit wäre auch nicht besser
dadurch. Halte ich persönlich für rausgeschmissenes Geld, da wir für
unsere Fraktionssitzungen einen Raum von der Stadt gestellt bekommen
oder uns bei den Fraktionsmitgliedern zu Hause trefffen. Wer sich an uns
wenden kann, kann dies auf den unterschiedlichsten Kanälen tun, wer sich
persönlich treffen will, kann dies auch. Dafür braucht es kein
zusätzliches Büro.

Wir könnten die Kohle auch für "Mitarbeiter" ausgeben, also an uns
selbst oder Dritte, die sich ansonsten niemals engagieren würden. Tun
wir aber nicht.

Kurz: im Rahmen dessen, was wir aufgrund des Erlasses ausgeben dürfen
UND für sinnvoll erachten, investieren wir die Kohle. Den Rest kann die
Stadt und die Mehrheit im Rat für mehr oder weniger sinnvolle Dinge nutzen.

Liebe Grüße
Markus



Am 23.02.2018 um 19:15 schrieb Lukas Lamla (lucalamia AT googlemail.com via
neuss Mailing List):
> Hi Markus,
> 
> einen Versuch ist es natürlich wert so Öffentlichkeit zu generieren
> und die Menschen dazu zu bringen unsere Politik gut zu finden.
> Vor einigen Jahren hätte ich das vermutlich noch richtig gut gefunden!
> Leider hatte ich meinen Realitätsabgleich.
> 
> Patrick Breyer aus dem Landtag SH hatte immer wieder auf Geld
> verzichtet und es zurückgezahlt. Mal waren es 23.000 Euro, mal 41.000
> Euro. [1][2]
> Auch in NRW haben die Landtagspiraten auf Funktionszulagen verzichtet.
> 
> Leider scheint es die wählenden Menschen nicht wirklich zu
> interessieren. Ein Argument aus der Diskussion mit Menschen über
> diesen Sachverhalt blieb mir länger im Kopf und ich musste darüber
> nachdenken. Es sagte jemand "Ich habe euch gewählt, damit ihr Geld
> bekommt um damit politisch zu arbeiten. Wenn ihr das aber zurückzahlt,
> dann kommt ihr euren Auftrag nicht nach."
> 
> Es gibt also durchaus verschiedene Betrachtungsweisen.
> Wie denkt ihr darüber?
> 
> Viele Grüße
> Lukas
> 
> 
> [1] 
> http://www.sueddeutsche.de/politik/verzicht-auf-privilegien-piraten-fraktionschef-zahlt-euro-zurueck-1.1575542
> [2] 
> http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Patrick-Breyer-zahlt-Geld-zurueck
> 
> 2018-02-23 8:43 GMT+01:00 Markus Wetzler 
> <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>:
>> Zur Info
>>
>> Der erwähnte Tätigkeitsbericht wird zeitnah online gestellt
>>
>> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
>> Betreff: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE & PIRATENPARTEI zahlt
>> wieder Zuwendungen an die Stadt zurück
>> Datum: Fri, 23 Feb 2018 08:32:09 +0100
>> Von: Markus Wetzler <m.wetzler AT piraten-rkn.de>
>> An: Retzlaff, Rolf <Rolf.Retzlaff AT stadt-kurier.de>
>>
>> Guten Morgen Herr Retzlaff,
>>
>> auch im Jahr 2017 haben wir wirtschaftlich gehandelt und können einen
>> Großteil der Fraktionszuwendungen an die Stadt zurückzahlen:
>>
>> erhalten                                7.915,20 €
>> Summe Ausgaben                          1.731,74 €
>> Rückzahlung                             6.183,46 €
>>
>> Insbesondere durch den Verzicht auf die Anstellung von Mitarbeitern
>> (z.B. eines Fraktionsgeschäftsführers) und die Anmietung eines Büros für
>> eine Geschäftsstelle konnten wir dieses Ergebnis erzielen.
>>
>> Das wir trotzdem nicht untätig waren, können Sie unserem
>> Tätigkeitsbericht in der Anlage entnehmen.
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>>
>> Markus Wetzler
>> Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATENPARTEI im Kaarster
>> Stadtrat
>>
>>
>>
>> --
>> neuss mailinglist
>> neuss AT lists.piratenpartei.de
>> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/neuss
>