[Neuss] Fwd: Antwort: Re: Antwort: WG: Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Rates

[Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

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Betreff: Antwort: Re: Antwort: WG: Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Rates
Datum: Tue, 24 Nov 2015 12:55:38 +0100
Von: Stephan.Adams AT kaarst.de
An: markus.wetzler AT googlemail.com
Kopie (CC): Ulrike.Nienhaus AT kaarst.de, Anke.John AT kaarst.de

Sehr geehrter Herr Wetzler,

zu Ihrer Anfrage vom 24.09.2015 und der damit verbundenen Nachfrage vom
10.11.2015 darf ich Ihnen folgende Stellungnahme der Verwaltung geben:

Zu Frage 1.
Welche der 15 Fragen des Gutachters Bogumil im Rahmen der Studie
"Auswirkungen der Aufhebung der kommunalen Sperrklausel auf das
kommunalpolitische Entscheidungssystem in Nordrhein-Westfalen", die von
der SPD-Landtagsfraktion finanziert wurde, haben Sie wie und auf welcher
Datenbasis beantwortet?

Stellungnahme der Verwaltung:
Zu der in Verbindung mit der genannten Studie durchgeführten
Befragungsaktion im Zeitraum Januar bis März 2015 liegen der Stadt Kaarst
keine Unterlagen vor.


Zu Frage 2.
Hat sich in Kaarst in den vergangenen drei Wahlperioden bis zum heutigen
Tage die durchschnittliche Dauer von Stadtrats-, und Ausschusssitzungen
signifikant erhöht und wenn ja: ist dies insbesondere auf kleine
Fraktionen, Gruppen oder Einzelvertreter zurückzuführen?

Stellungnahme der Verwaltung:
Über die Dauer von Rats- und Ausschusssitzungen von 1999 bis 2015 führt
die Verwaltung keine Statistik. Daher können keine Angaben über mögliche
durchschnittlich erheblich höhere Sitzungsdauern über diesen Zeitraum
gemacht werden. Soweit es in Einzelfällen zu auffallend längeren Rats-
oder Ausschusssitzungen gekommen ist, war nach Einschätzung der Verwaltung
eher nicht die konkrete personelle Besetzung eines Gremiums hierfür
ausschlaggebend. Vielmehr schien dann ein themenabhängig größerer
Erläuterungsbedarf oder Diskussionsbedarf vorzuliegen, ggf. bis hin zu
einem größeren inhaltlichen Konfliktpotenzial zwischen Vertreterinnen und
Vertretern unterschiedlicher politischer Zielrichtungen.


Zu Frage 3.
Hat sich in Kaarst in den vergangenen drei Wahlperioden bis zum heutigen
Tage die Anzahl der gestellten Verfahrensanträge (Anträge auf geheime
Abstimmung, Sondersitzungen, Protokoll- und GO-Anträge etc.) signifikant
im Stadtrat und in den Ausschüssen erhöht und wenn ja: Ist dies
insbesondere auf Antragsteller von kleinen Fraktionen, Gruppen oder
Einzelvertretern zurückzuführen?

Stellungnahme der Verwaltung:
Auch über die Anzahl von Anträgen zur Geschäftsordnung oder zu anderen
Verfahrensanträgen von 1999 bis 2015 führt die Verwaltung keine Statistik.
Nach Einschätzung der Verwaltung scheint eine Erhöhung solcher Anträge
seit der Kommunalwahl 2014 bemerkbar zu sein, ob dies bereits als
signifikante Erhöhung zu werten ist, kann nicht belegt werden, wird somit
im Zweifelsfall eher zu verneinen sein.


Zu Frage 4.
Sehen Sie insgesamt die Arbeitsfähigkeit des Rates durch die Anwesenheit
kleiner Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefährdet?

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung sieht die Arbeitsfähigkeit des Rates durch die Anwesenheit
kleiner Fraktionen und Einzelratsmitglieder grundsätzlich nicht gefährdet.
Arbeitsabläufe und formale Rahmenbedingungen sind dem Grunde nach in
Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung festgelegt. Die aktuell
angestrebten Veränderungen in der Fraktionsstruktur des Kaarster
Stadtrates zeigen jedoch, dass im Zusammenspiel mehrerer kleiner
Fraktionen und Einzelratsmitglieder durchaus neue Fragestellungen zur
Geschäftsordnung auftauchen, die in der Vergangenheit nicht thematisiert
wurden.


Mit freundlichen Grüßen


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


Stephan Adams
________________________________________
Stadt Kaarst
Die Bürgermeisterin
Büro der Bürgermeisterin
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

Telefon: +49 2131 987 - 105
Fax: + 49 2131 987  7 - 105

E-Mail: Stephan.Adams AT kaarst.de
info AT kaarst.de
Internet: http://www.kaarst.de
www.facebook.com/kaarst

Bitte beachten Sie, dass die Stadt Kaarst zurzeit noch keine digitalen
Signaturen verarbeiten kann. Hinweis auf:
www.kaarst.de/hinweis-digitale-signatur

Hinweis zur Nachhaltigkeit: Bitte bedenken Sie, ob es nötig ist, dieses
Mail auszudrucken!



Markus Wetzler <markus.wetzler AT googlemail.com>
10.11.2015 12:03

An
Stephan.Adams AT kaarst.de,
Kopie
ulrike.nienhaus AT kaarst.de
Thema
Re: Antwort: WG: Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Rates






Sehr geehrter Herr Adams,

höflichst bitte ich um eine Rückmeldung über den Bearbeitungsstand
meiner Anfrage.

Trotz des Wechsels der Person im Bürgermeisteramt hat sich diese nicht
von selbst erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Wetzler


Am 29.09.2015 um 07:13 schrieb Stephan.Adams AT kaarst.de:
> Sehr geehrter Herr Wetzler,
>
> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.09.2015. Bitte geben Sie uns
>  zunächst etwas Zeit zur Prüfung des von Ihnen angesprochenen
> Vorgangs. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer
> Fragen.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
>
> Stephan Adams ___________________ Stadt Kaarst Der Bürgermeister
> Bürgermeisterbüro Am Neumarkt 2 41564 Kaarst
>
> Telefon: +49 2131 987 - 105 Fax: + 49 2131 987 - 7105
>
> E-Mail: stephan.adams AT kaarst.de Internet: www.kaarst.de
>
> Bitte beachten Sie, dass die Stadt Kaarst zur Zeit noch keine
> digitalen Signaturen verarbeiten kann. Hinweis auf:
> http://www.kaarst.de/hinweis-digitale-signatur
>
>
>
>
> Franz-Josef Moormann/intern/StadtKaarst/de 28.09.2015 21:14
>
> An Stephan.Adams AT kaarst.de, erwin.kronenberg AT kaarst.de, Anke
> John/intern/StadtKaarst/de@StadtKaarst, Kopie
>
> Thema WG: Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Rates
>
>
>
>
>
>
>
>
> Markus Wetzler <markus.wetzler AT googlemail.com> 24.09.2015 10:19
>
> An "Moormann, Franz-Josef" <Franz-Josef.Moormann AT kaarst.de>, Kopie
> "schiefer/ Heinz.Schiefer"@kaarst.de, info AT cdu-kaarst.de, 'SPD'
> <Fraktion AT spd-kaarst.de>, Eckart Rosemann <RosePart AT unitybox.de>,
> Christof
>
> Rausch <Afd-Kaarst AT gmx.de>, UWG Kaarst <fraktion AT uwg-kaarst.de>,
> 'Grüne' <info AT gruene-kaarst.de>, 'FDP' <fraktion AT fdp-kaarst.de>,
> Zentrum <info AT zentrum-kaarst.de>, brennstoffe.karis AT gmx.de, kaarst
>  <kaarst AT lists.piratenpartei-nrw.de>, "Retzlaff, Rolf"
> <Rolf.Retzlaff AT stadt-kurier.de>, redaktion.kaarst AT ngz-online.de
> Thema Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Rates
>
>
>
>
>
>
> Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
>
> bitte beantworten Sie in der nächsten Ratssitzung unter dem
> Tagesordnungspunkt Unterrichtung/Anfragen folgende Fragen (bitte
> schriftlich):
>
> 1. Welche der 15 Fragen des Gutachters Bogumil im Rahmen der
> Studie ?Auswirkungen der Aufhebung der kommunalen Sperrklausel auf
> das kommunalpolitische Entscheidungssystem in
> Nordrhein-Westfalen?, die von der SPD-Landtagsfraktion finanziert
> wurde, haben Sie wie und auf welcher Datenbasis beantwortet?
>
> 2. Hat sich in Kaarst in den vergangenen drei Wahlperioden bis zum
> heutigen Tage die durchschnittliche Dauer von Stadtrats-, und
> Ausschusssitzungen signifikant erhöht und wenn ja: ist dies
> insbesondere auf kleine Fraktionen, Gruppen oder Einzelvertreter
> zurückzuführen?
>
> 3. Hat sich in Kaarst in den vergangenen drei Wahlperioden bis zum
> heutigen Tage die Anzahl der gestellten Verfahrensanträge (Anträge
> auf geheime Abstimmung, Sondersitzungen, Protokoll- und GO-Anträge
> etc.) signifikant im Stadtrat und in den Ausschüssen eröht und wenn
> ja: ist dies insbesondere auf Antragsteller von kleinen Fraktionen,
> Gruppen oder Einzelvertretern zurückzuführen?
>
> 4. Sehen Sie insgesamt die Arbeitsfähigkeit des Rates  durch die
> Anwesenheit kleiner Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefährdet?
>
> Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten ist es zum
> wiederholten Male zu Diskussionen über die Einführung einer
> Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gekommen.
> Die Landtagsfraktionen der SPD, CDU und Grünen haben einen
> entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sperrklausel
> eingebracht.
>
> Begründet wird dies unter anderem damit, dass Stadträ- te und
> Kreistage angeblich durch Mandate, Fraktionen und Gruppen kleinerer
> Parteien und Wählervereinigungen in ihrer Arbeitsfähigkeit
> eingeschränkt werden.
>
> Am 21. Mai veröffentlichte die Ruhr-Universität Bochum ein
> ?wissenschaftliches Gutachten?
>
> http://aktuell.ruhr-uni-bochum.de/mam/content/gutachten_bogumil.pdf
>
>  , welches im Auftrag der SPD Landtagsfraktion NRW erstellt wurde.
> In diesem Gutachten wurden die (Ober)BürgermeisterInnen aller
> Städte und Gemeinden über 25.000 Einwohner sowie die Landrätinnen
> und Landräte aller Kreise Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von
> Januar bis März 2015 befragt. Da somit auch Sie in ihrer Funktion
> als Bürgermeister der Stadt Kaarst befragt wurden, halten wir eine
> Information an den Rat für angebracht.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Markus Wetzler Ratsmitglied in Kaarst für die Piratenpartei Kaarst
>
> Verteiler:
>
> Fraktionen, Einzelratsmitglieder und Presse
>
>
>
>
>