[Neuss] Fwd: Info: Prüfung der Fraktionsbildung AFD/Zentrum

[Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info unser heutiges Schreiben an unsere Bürgermeisterin (Kaarst)

grundlage des Schreibens war das hier:
http://www.piko-nrw.de/wp-content/uploads/2015/01/Gutachten_Fraktionsgem
einschaften.pdf

#keinfussbreit

LG

@markusvonkrella

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Prüfung der Fraktionsbildung AFD/Zentrum
Datum: Wed, 11 Nov 2015 09:07:39 +0100
Von: Markus Wetzler <markus.wetzler AT googlemail.com>
An: ulrike.nienhaus AT kaarst.de
Kopie (CC): Heinz.Schiefer AT kaarst.de, kaarst
<kaarst AT lists.piratenpartei-nrw.de>, Sebastian Semmler
<Sebastian.Semmler AT kaarst.de>

Sehr geehrte Frau Dr. Nienhaus,

auf unserem gestrigen Arbeitstreffen haben wir uns dazu entschieden,
Sie dringend darum zu bitten, die Fraktionsbildung von AFD und Zentrum
gewissenhaft zu prüfen.

Begründung:

In Fällen extrem heterogener Zusammensetzung besteht besonderer Anlass
festzustellen, ob die erforderliche, grundsätzliche politische
Übereinstimmung besteht oder ob lediglich ein formaler Zusammenschluss
zur Erlangung finanzieller Vorteile oder einer stärkeren
Rechtsposition für die Verfolgung der uneinheitlichen individuellen
politischen Ziele der einzelnen Mitglieder vorliegt.

Wir sind der Meinung, das sich die Herren Rausch und Otte nicht "auf
der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst
gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben" und der
Fraktionsstatus daher abzulehnen ist.

Indizien hierfür sind:

- fehlendes gemeinsames Programm (liegt uns jedenfalls nicht vor)
- fehlendes Statut (keine Bündelungs- und Koordinierungsaufgaben der
Fraktion)
- fehlende Geschäftsordnung (keine Regeln der internen Willensbildung)
- fehlendes gemeinsames Aufteten in der Vergangenheit
- fehlende gemeinsame Anträge in der laufenden Legislaturperiode
- kein gemeinsamer Internetauftritt
- keine gemeinsamen Publikationen
- das bisherige, extrem ungleiche Abstimmungsverhalten im Rat (Rausch
fast zu 100% CDU-zustimmung, Otte fast zu 100% 5-er-Bündnis).

Mit freundlichen Grüßen

Markus Wetzler

Piratenpartei Kaarst