[Neuss] Linke und Piraten kritisieren Vertagung der Kita-Gebühren-Problematik

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Die Fraktionsgemeinschaft Die LINKE / PIRATEN freut sich einerseits über 
die,
erst durch öffentlichen Druck eingetretene, Rücknahme der 
Geschwisterkindregelung,
kritisiert jedoch die Wiedervorlage der Kitabeitragserhöhung erst nach
der Bürgermeisterwahl. Im Jugendhilfeausschuss gab Dezernent Michael
Heesch im Auftrag der Bürgermeisterin Ursula Kwasny (CDU) bekannt, die
Stadt werde nicht nur die geplanten Gebühren für das zweite und dritte 
Kita-
Kind verwerfen, sondern auch auf Mehreinnahmen durch Erhöhung dieser für
das laufende Jahr verzichten. Erst im Herbst solle wieder über den 
jährlichen
Fehlbetrag von 100.000 Euro gesprochen werden. Die Langzeitfolgen würden
dadurch auf kommende Amtsperiode vertagt.

»Es ist für viele Familien mit mehreren Kindern erleichternd, dass diese 
vorerst
nicht als Quelle städtischer Sanierungshilfe ausgeschöpft werden.«, so 
Sandra
Schäfer (PIRATEN), Pädagogin und stellvertretende Vorsitzende der 
Fraktion
Die LINKE / PIRATEN. »Nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass 
dieses
Thema lediglich vertagt ist. Die Mehreinnahmen sind im Sanierungskonzept
enthalten und müssen früher oder später in den Haushalt einfließen. 
Die Überraschung
wird die Familien nach der Bürgermeisterwahl treffen. Auch, dass
unsere Stadt kein echtes Freibad mehr erhalten wird, wurde den Bürgern 
erst
nach der Kommunalwahl verraten.«, ergänzt Fraktionsmitglied Andreas Both
(PIRATEN). »Die Vertagung des Problems ist ein Aufschub unangenehmer
Entscheidungen. Frau Kwasny hat damit lediglich ihre Wiederwahl im Auge.«,
wertet Walter Rogel-Obermanns (Die LINKE), Vorsitzender der Fraktion.

Ende letzten Jahres sollten Eltern bald auch über das erste Kind hinaus 
Kind
Kita-Gebühren zahlen müssen. Mit der geplanten Geschwisterkindregelung
würden diese auch für das Zweite (60 Prozent des vollen Satzes) und 
Dritte (30
Prozent) zur Kasse gebeten werden. So beabsichtigte die Stadtverwaltung, 
die
im Sanierungsplan enthaltenen Mehreinnahmen zu erzielen, obwohl 
Grevenbroich
selbst im Verhältnis zu anderen Städten ohnehin hohe Beiträge erhebt.
Erst nach massivem öffentlichem Druck durch eine Elterninitiative, die 
über
4.000 Unterschriften sammeln konnte , wurde auch dieses Konzept 
fallengelassen.
»Grevenbroich soll für junge Familien ja attraktiv bleiben« gab Kwasny
dem Erft-Kurier gegenüber bekannt und verbuchte somit den enormen Protest
gegen die Stadt als ihren eigenen Erfolg.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Fraktionsgemeinschaft Die LINKE / PIRATEN Grevenbroich
Der Vorsitzende
Walter Rogel-Obermanns
Stellv. Vorsitzende
Sandra Schäfer