[Neuss] Fwd: Es geht wieder los

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-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Es geht wieder los Datum: Wed, 04 Jun 2014 15:14:40 +0200 Von: Thorsten Sterk - Mehr Demokratie e.V. <thorsten.sterk AT mehr-demokratie.de> An: <markus.wetzler AT googlemail.com>

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 06/2014

Mehr Demokratie NRW
4. Juni 2014
www.nrw.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 8.470

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Inhalt:

Editorial: Es geht wieder los

1) Abgeordnete bekommen keine Antwort
2) Rot-Grün will offener regieren
3) „Chancen und Nutzen für alle“
4) „Mehr Einfluss für die Wähler“
5) 300 Kandidaten für mehr Demokratie vor Ort

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Editorial: Es geht wieder los


Sehr geehrter Herr Wetzler, 

kaum waren die Wahllokale am 25. Mai geschlossen, wurden wieder 
Forderungen nach einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen laut. 
Die Kritik: ohne Sperrklausel sitzen in den Räten immer mehr Fraktionen 
und die Sitzungen dauern immer länger. Politisches Engagement in den 
Räten und Kreistagen werde dadurch immer unattraktiver. Kleinen Parteien 
dürfe der Einzug in die Räte deshalb nicht so einfach gemacht werden.

So einfach kann man aber auch keine neue Sperrklausel einführen. Der 
Verfassungsgerichtshof des Landes hatte zweimal geurteilt, dass eine solche 
Hürde nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte 
bedroht ist. Mehr Fraktionen und längere Sitzungen stellen keine solche 
Bedrohung dar.  

Statt verlorenen Schlachten nachzutrauern, sollte man im Landtag nach 
vorne schauen und sich fragen, wie man das Wahlrecht im Sinne der Wähler 
verbessern kann. Das haben die Piraten im Mai mit einem Antrag für ein 
demokratischeres Wahlsystem getan. Während SPD und CDU eine neue 
Sperrklausel gerne wollen, lehnen sie mehr Wählermacht aber strikt ab. 
Schon 2008 hatten wir mit einer Volksinitiative „Mehr Demokratie beim 
Wählen“ vom Landtag gefordert. Leider vergeblich. Bitte unterstützen Sie 
uns als Mitglied, damit wir weiter für die Stärkung ihrer Stimme nicht nur 
bei Wahlen kämpfen können. Hier können Sie Mitglied werden: 
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-mitglied.html  

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) Abgeordnete bekommen keine Antwort

Alle Abgeordneten sind gleich. Doch einige sind offensichtlich gleicher. Diese 
Erfahrung machten Abgeordnete des NRW-Landtags. Sie wurden von 
Informationen abgeschnitten, weil sie nicht der roten oder grünen Fraktion 
angehören. Die Landesregierung ist deshalb der „Heimlichtuer des Monats“.

http://www.nrw-blickt-durch.de/aktuelles/c/a/abgeordnete-bekommen-keine-antwort/ 

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2) Rot-Grün will offener regieren

Die Landesregierung hat am 27. Mai den Startschuss für ein offeneres 
Regierungs- und Verwaltungshandeln in NRW gegeben. Mit einer Open 
Government-Strategie will das Land mehr Transparenz und mehr 
Bürgerbeteiligung ermöglichen.

http://www.nrw-blickt-durch.de/aktuelles/c/a/rot-gruen-will-offener-regieren/

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3) „Chancen und Nutzen für alle“
 
„Die Öffnung von Daten bietet Chancen und Nutzen für alle gesellschaftlichen 
Gruppen und ist ein wichtiges Element einer transparenten und vernetzten 
Verwaltung.“ Mit dieser Aussage beginnt ein neu erschienenes Positionspapier, 
hinter dem unter anderen der Städte- und Gemeindebund steht.

http://www.nrw-blickt-durch.de/aktuelles/c/a/chancen-und-nutzen-fuer-alle/ 

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4) „Mehr Einfluss für die Wähler“

Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag am 14. Mai über eine 
Änderung des Kommunalwahlrechts debattiert. Die Piraten fordern die 
Einführung eines demokratischeren Wahlrechts.  

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/mehr-einfluss.html 

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5) 300 Kandidaten für mehr Demokratie vor Ort

Mehr als 300 Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten aus NRW haben 
sich über die Internetseite der Initiative „Mehr Demokratie“ verpflichtet, sich 
im Fall ihrer Wahl für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in ihrer Stadt 
einzusetzen. 

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/300-kandidaten.html 

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Impressum:

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Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 / 59 28-59
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