[Neuss] PM der Neusser Piraten vom 11.05.2014 - Stadt Neuss verbietet Falken Veranstaltung im Greyhound

["Hugo Hoff (aka Noregred)" <letmeknow AT hoff-net.de>]

Hallo zusammen,

die folgende Pressemitteilung ist soeben an die  Redaktionen gesendet worden.

Gruß Hugo

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung der Piraten aus den Rhein-Kreis Neuss

Pressemitteilung vom 11.05.2014

Verhindert die Stadt Neuss Teilhabe von Jugendlichen an der Kommunalpolitik?       Nur zwei Tage vor dem für Sonntag, den 11.05. geplanten „Politiker*innen Speeddating“ des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken, erreichte die Piratenpartei die Nachricht, dass die Stadtverwaltung die erteilte Zusage für das Greyhound als Veranstaltungsort, widerrufen hat.   Fast alle Parteien hatten Ihre Teilnahme zugesagt und sich darauf vorbereitet, interessierten Jugendlichen und Kindern die kommunale Politik näher zu bringen und deren Fragen Rede und Antwort zu stehen.   Als Begründung führt der Stadtverordnete für die Stadtverwaltung an, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, da man nicht ausschließen könne, dass es kommunalpolitisch nicht rechtens sei, dass ein nach §75 SGB VIII anerkannter Träger der Jugendhilfe die Räumlichkeiten nutzt.   Die Piratenpartei Neuss ist der Meinung, dass die Stadt hier selbst gegen den angeführten Paragraphen verstößt, indem Sie der Jugendvereinigung für eine Veranstaltung, die den Zielen des Grundgesetzes dient, die Veranstaltungsgenehmigung entzieht.   "Überall wird über die Politikverdrossenheit der Bürger, besonders der Jugendlichen geklagt. Und in Neuss wird der Versuch junge Menschen wieder für Politik zu interessieren von der Verwaltung unterbunden. Das ist für uns Piraten nicht nachvollziehbar", sagt Hugo Hoff, Spitzenkandidat der Neusser Piraten für den Neusser Stadtrat.   Das Angebot der Piratenpartei Neuss, als kurzfristigen Ausweichpunkt das Wahlkreisbüro in der Erftstr.114 zu nutzen, wurde vom Initiator mit der verständlichen Begründung der politischen Neutralität freundlich abgelehnt.

 

  Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:   Presseteam Piratenpartei Neuss Hugo Hoff Tel: 0178 4044676 E-Mail: presse AT neusser-piraten.de Internet: http://www.neusser-piraten.de

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Hugo Hoff
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein Westfalen

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