[Neuss] Antrag: Technische Ausstattung in den Schulen (TAaS)

[BBiwy <mailingliste_bbiwy AT yahoo.de>]

Verteiler:
Mandatsträger*innen der Piratenpartei (123; Bereich Bildung)
Mailingliste (3; Heilbronn, Neuss, Ennepe-Ruhr)
Landesverbände (2; RLP, MV)
Piraten IT (1; Support)
Kommunalpiraten (1; Kontakt)
Poststelle Piratenfraktionen in den Landtagen (4; B, NRW, SL, SH)

Sehr geehrte Mandatsträger*innen der Piratenpartei,

ich möchte euch gerne einen Antrag vorstellen und verbinde dies mit der
Bitte ihn in die entsprechende kommunale Volksvertretung einbringen. Er
handelt über die "Technische Ausstattung an Schulen".

> Sehr geehrte*r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister*in,
>
> Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates
beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des
Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die
Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
>
> Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen
>
> Bericht der Verwaltung
> Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung
darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund
der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen
realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards
> Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die
Maßnahmen dargestellt werden.
>
> Begründung:
> $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb
muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.
> Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung
darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund
der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen
realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards
> Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die
Maßnahmen dargestellt werden.

Hintergrund meines Anliegens ist ein Positionspapier der Jungen Piraten
(JuPis) [1], beschlossen von der Mitgliederabstimmung 2013.2 [2] (auf
Basis einer Abstimmungsordnung [3]). In diesem Beschluss fordern die
Jungen Piraten "eine an heutige Gegebenheiten angepasste und für
zukünftige Entwicklungen flexible technische Ausstattung an
allgemeinbildenden und beruflichen Schulen". Dazu verfassten sie eine
Handreichung [4]. Diese enthält ein Konzept, wie die technische
Ausstattung an Schulen aussehen soll.

Um das Konzept der Jungen Piraten umsetzen zu können, ist zuvor der
aktuelle Stand bzw. das bisher verwendete Konzept der für Bildung
zuständigen Verwaltungseinheit notwendig. Dazu dient der oben genannte
Antrag.

Sobald die entsprechenden Informationen vorliegen, sollten die in dem
entsprechenden Rat sitzenden Piraten das von der Verwaltung vorgelegte
Konzept mit dem der JuPis vergleichen.
Empfinden sie das Konzept der JuPis für gut, können sie es übernehmen
oder als Grundlage für ein an die örtlichen Gegebenheiten angepasstes
Konzept nutzen und einen Antrag mit eben diesem bzw. dem angepassten
Konzept in den Rat einbringen oder Änderungsanträge an das bestehende
Konzept stellen.

Der oben formulierte Antrag richtet sich vor allem an die Piraten in den
kreisfreien Städten. Denn dort ist die Aufgabe des Betriebs von
allgemeinbildenden und beruflichen Schulen (meist) auf eine
Verwaltungseinheit übertragen (vgl. Satz 3 und 4 von [5]).
An die anderen Mandatsträger in den kommunalen Volksvertretungen
(Kreistag, Gemeinderat): Ich möchte gerne an die entsprechenden Piraten
weitergeben, dass sie:
1. den Antrag im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Berufliche Schule:
Landkreis; Allgemeinbildende Schule: Gemeinde, siehe [5]) behandeln und
2. wie oben beschrieben verfahren; verbunden mit der Bitte an die
Piraten in den Kreistagen/Gemeinderäten sich mit der (jeweiligen)
Gemeinde/dem (jeweiligen) Landkreis in Verbindung zu setzen und
gemeinsam an einem Konzept, wie dem der JuPis zu arbeiten oder sich
zumindest untereinander abzusprechen, wie die (einheitliche) technische
Ausstattung aussehen soll.

An die Bezirksräte: Die Mandatsträger in den Bezirksräten bitte ich um
Behandlung des oben genannten Antrags und das dieser an den Gemeinderat
(als zuständiges Entscheidungsgremium) für die weitere Behandlung
zugeleitet wird. Beschlussempfehlung meinerseits: "verwiesen in den
Gemeinderat".
Für die Mandatsträger in den Bezirksräten von Bayern gilt das
Geschriebene entsprechend für die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
liegenden Verwaltungseinheiten, die als Sachaufwandsträger für Schulen
auftreten.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis/der Gemeinde kann auch
unabhängig von dem anfangs genannten Antrag in einem weiteren Antrag für
die jeweilige Verwaltung eingebracht werden.
Auch besteht die Möglichkeit, (welche auch genutzt werden sollte,) die
Verwaltung anzuweisen sich bei den Kommunalen Spitzenverbänden stark zu
machen für eine bessere Koordination, vorallem zwischen Landkreistag und
Gemeindetag.

An die Mailinglisten: Mangels einer Kontaktmöglichkeit zu den in den
Volksvertretungen im Landkreis/in der Gemeinde von Heilbronn (genau:
Weikersheim) und Neuss (genau: Juechen) bzw. Ennepe-Ruhr (genau:
Ennepetal) sitzenden Piraten, schicke ich diese E-Mail an die
Mailingliste mit der Bitte um Weiterleitung (und mich als CC) an den/die
zuständigen Piraten.

An die Kontaktadresse der LVs: Aufgrund fehlender Möglichkeit die
Mandatsträger in dem angeschriebenen LV (genau: Neustadt an der
Weinstrasse (RLP) / Eggesin (MV)) zu kontaktieren, bitte ich um
Weiterleitung (und mich als CC) an die entsprechenden Mandatsträger.

An die Piraten-IT/Kommunalpiraten: Nachdem ich mich einige Tage durch
die XML-Datei der Kommunalpiraten [6], den Kontaktseiten der einzelnen
Piratenfraktionen bzw. in den Ratsinformationssystemen der
Städte/Gemeinden und auf Seiten von OpenAntrag [7] suchte, um den nun
verwendeten Verteiler aufzubauen, habe ich einen Vorschlag (und die
Bitte) für die jeweilige Fraktion eine E-Mailadresse nach z. B. dem
Schema <fraktion>@<piratengliederung>.de oder
<thema>@<piratenfraktion>.de einzurichten.
Es könnte durchaus auch eine Mailingliste, wie die bei der
Piratenfraktion Berlin [8, 9] eingerichtet werden. Auf dieser schreiben
sich die fachlich zuständigen Personen ein, um sich auszutauschen oder
dem interessierten Menschen einen einfacheren Zugang zu den fachlich
zuständigen Menschen zu geben, damit er*sie nicht so wie ich einen
Verteiler erst aufbauen muss.
Auch wäre es in meinen Augen sinnvoll, die E-Mailadresse(n, auch der
Mailingliste) auf Seiten der Kommunalpiraten zu hinterlegen.

An die Poststelle der Piratenfraktionen: Diese E-Mail erhalten die
Piratenfraktionen in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem
Saarland und von Schleswig-Holstein zur Kenntnisnahme und das Konzept
als Grundlage für eine (etwaige) Fortschreibung des "eEducation
Masterplan[s]" (Berlin, [10]), der "Ausstattung für das Lernen mit neuen
Medien Ein Leitfaden für Schulen und Schulträger" (NRW, [11]),
"Rahmenplan[s] Land und Kommunen" (Saarland, [12]) oder den
"IT-Ausstattungsempfehlungen für Schulen in Schleswig-Holstein"
(Schleswig-Holstein, [13])

Falls mir Personen mangelnde Erfahrung unterstellen sollten, denen sei
gesagt:
Ich bin in dem Bereich, den die Piraten (grundlegend) ändern wollen,
tätig; interessiere mich seit ~2005 (also fast 10 Jahre oder mehr als
ein Drittel meiner Lebenszeit) für interaktive Whiteboards (u. a. weil
ich selbst damit arbeiten durfte - wahrscheinlich/ggf. bin ich einer der
(wenigen) (Jungen) Piraten, die die ersten Stunden mit einem so
genannten Smartboard erleben durfte) und seit ~2008 für das Thema
"Technische Ausstattung an Schulen".

Mit freundlichen Grüßen

BBiwy

P.S.: Urspruenglich plante ich diese E-Mail nach den Kommunalwahlen am
25. Mai 2014 zu schreiben, weil ich davon ausging, die Piratenpartei
wuerde ihre Mandate erweitern.
Nach Lesen der Blogposts von schwafwiese [14, 15] wurde mir jedoch klar,
dass ich diese/n E-Mail/Antrag so schnell wie möglich schreiben muss.
Denn, so wie es im Moment ausschaut, wird es wohl entweder gleich viele
oder weniger Mandate nach der nächsten Wahl geben.

Referenzen:
[1]
https://junge-piraten.de/themen/bildung-und-forschung/technische-ausstattung-an-schulen/
[2]
https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Mitgliederabstimmung_2013.2/Antr%C3%A4ge/Technische_Ausstattung_an_Schulen
[3] https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Abstimmungsordnung
[4]
https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Mitgliederabstimmung_2013.2/Antr%C3%A4ge/Technische_Ausstattung_an_Schulen/Handreichung
[5]
https://de.wikipedia.org/wiki/Schultr%C3%A4ger#.C3.96ffentliche_Schultr.C3.A4ger
- (CC-BY-SA, Wikipedia)
[6] https://github.com/emtiu/piratenmandate/blob/master/piratenmandate.xml
[7] http://www.openantrag.de/
[8] https://lists.piratenfraktion-berlin.de//listinfo/piratenfraktionen
[9]
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/15/pm-piratenfraktion-berlin-neue-mailingliste-zur-vernetzung-der-piratenfraktionen-mit-dem-bundesvorstand-der-piratenpartei/
[10]
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/schulorganisation/eeducation/eeducation_masterplan_berlin_2005.pdf?start&ts=1152694107&file=eeducation_masterplan_berlin_2005.pdf
[11]
http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/Medienberatung-NRW/Publikationen/ausstattung_leitfaden.pdf
[12] http://www.saarland.de/5821.htm
[13]
http://www.schleswig-holstein.de/Bildung/DE/Service/Broschueren/Bildung/ItAusstattung.html
[14]
http://schafwiese.com/2014/03/31/wieso-benotigen-die-piraten-in-nrw-einen-neuen-vorstand/
[15]
http://schafwiese.com/2014/03/26/konsequenzen-und-zusammenhange-vom-kommunalwahl-europawahl-und-dem-bombergate/

-- 
BBiwy
Junger Pirat aus dem Rhein-Neckar Kreis (Heidelberg und Umgebung)