[Neuss] Fwd: [AG-Datenschutz] Verbände unterstützen Widerstand gegen Smart-Meter-Einbauzwang

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Von: pbreyer AT piratenpartei-sh.de <pbreyer AT piratenpartei-sh.de>
Datum: 16. Februar 2014 10:30
Betreff: [AG-Datenschutz] Verbände unterstützen Widerstand gegen Smart-Meter-Einbauzwang
An: ag-datenschutz AT lists.piratenpartei.de

Die elektronische Überwachung und Aufzeichnung unseres Stromverbrauchs mithilfe von „Smart Metern“ oder „intelligenten Zählern“ droht detaillierte Rückschlüsse auf unsere Anwesenheit und unser Verhalten in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr hat ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zudem ergeben, dass private Stromverbraucher die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionage-Stromzähler in Höhe von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen können. Nun warnen Unternehmensverbände, dass der gesetzliche Einbauzwang sogar noch höhere Kosten nach sich ziehen wird als im Gutachten angenommen. Und ein Pilotprojekt bestätigt, dass Smart Meter nur bei wenigen hochmotivierten und interessierten Kunden überhaupt zu Verbrauchseinsparungen führt, nicht aber in der Fläche.

75% höhere Kosten

Auf der Grundlage eines Gutachtens plant das Bundeswirtschaftsministerium zurzeit einen flächendeckenden Ersatz aller Stromzähler durch elektronische Messgeräte. Es hat Stellungnahmen der Verbände zu seinem Vorhaben eingeholt – und die halten nichts von den Plänen:

Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) setze das Ministerialgutachten die Kosten der elektronischen Verbrauchserfassungsgeräte „viel zu niedrig“ an. Acht Kostenpositionen seien überhaupt nicht, andere nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) hält die Kostenschätzung ebenfalls für nicht ausreichend. Die kommunalen Versorger (VKU) schätzen die laufenden Kosten der Spionagezähler sogar um 75% höher ein als die Gutachter (71 Euro statt 40 Euro jährlich). Falls die Zähler das Verbrauchsverhalten elektronisch an den Betreiber übertragen sollen, seien sogar Kosten von bis zu 170 Euro pro Jahr zu befürchten. Die kommunalen Versorger fordern deshalb, die Kosten ohne jegliche Begrenzung nach oben auf die Kunden umlegen zu dürfen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat den Zwang zum Smart Meter schon immer massiv öffentlich kritisiert. Die Zusatzkosten seien laut Stellungnahme in Zeiten steigender Strompreise schwer vermittelbar, der Rollout drohe zum Selbstzweck zu werden und „gefährdet die Akzeptanz der Energiewende“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert den Einbauzwang für Erneuerbare Energien-Anlagen. Positiv Stellung nimmt überhaupt nur der Verband der Elektroindustrie (ZVEI), dessen Mitglieder die Spionagegeräte verkaufen und einbauen wollen.

Keine nennenswerten Einsparungen

Der VKU fordert, aus Kostengründen auf ein Display in der Wohnung zu verzichten. Das heißt, der Stromverbrauch könnte weiterhin nur im Keller abgelesen werden. Damit entfiele aber jegliche Rechtfertigung für den Spionagezähler-Einbauzwang, der den Stromverbrauch durch Sichtbarmachung reduzieren soll. Allerdings ist eine nennenswerte Verbrauchseinsparung nach einschlägigen Studien ohnehin Illusion – erst recht eine Einsparung, die die hohen Kosten der Spionagezähler auch nur annähernd auffangen könnte.

Zuletzt hat ein dreijähriges Smart-Meter-Pilotprojekt des schweizerischen Stromversorgers CKW zu vernichtenden Ergebnissen geführt: Unter den Kunden mit Spionagezählern konnte nur eine „kleine motivierte Kundengruppe“ überhaupt Einsparungen „bis maximal 3%“ realisieren, wobei ihr Interesse an den Geräten schon nach einem Jahr wieder um mehr als 50% zurück ging. Bei der großen Mehrzahl der Kunden waren von vornherein „keine nennenswerten Stromeinsparungen“ zu beobachten. Die Kosten der Geräte von je 400 Franken (320 Euro) konnten so natürlich nicht auch nur annähernd eingespielt werden.

Fazit

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Einbauzwang für elektronische Verbrauchserfassungsgeräte – wie so viele politische IT-Projekte – eine einzige Gelddruckmaschine für die Industrie darstellt, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich ziehen wird. Die offizielle Begründung der Energieeffizienz ist Rosstäuscherei, um ein gigantisches Industrie-Subventionsprogramm auf Kosten der Verbraucher durchdrücken zu können.

Ich kann alle Betroffenen nur aufrufen, Widerstand gegen die Spionagezähler-Pläne zu leisten. In anderen Ländern (z.B. Niederlande) konnte die Politik bereits zu einer Rücknahme des Einbauzwangs gezwungen werden.

Weitere Informationen

• Smart Meter-Einbauzwang: Stromkunden drohen jährliche Mehrkosten von 100 Euro [ergänzt am 08.12.2013] (17.11.2013)
• Energieversorger für Freiwilligkeit bei „intelligenten Zählern“ (30.9.2012)
• Immer mehr Proteste gegen „intelligente Stromzähler“ (8.2.2012)
• EU prüft Datenschutz bei „intelligenten Zählern“ in unseren Wohnungen [ergänzt am 30.06.2012] (27.4.2011)
• Endspurt: Sammelpetition gegen Wohnungsüberwachung durch „intelligente Zähler“ (3.4.2011)

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