Re: [Neuss] Kommunalprogramm

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piratenschlumpf schrieb:
> Ihr wollt wirklich §§ ?
> Ok, dann ich:
>
> 1. Also das Kommunalwahlprogramm stand ja eh auf der TO, dafür ist die 
> KMV doch angesetzt (siehe Protokoll letzte KMV)
>
> Falls die nicht auf der TO stand, dann ist das wohl ein Versehen, dass 
> lässt sich doch beheben.
>
> 2. 
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_8_.E2.80.93_Satzungs-_und_Programm.C3.A4nderung
> § 8 – Satzungs- und Programmänderung
>
> (4) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf dem 
> Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen / 
> deren Bevollmächtigten geändert werden. Geändert werden können 
> einzelne Wörter und Formulierungen. Ebenso ist es möglich Textpassagen 
> zu streichen oder eine Formulierung zu ergänzen. Der geänderte Antrag 
> muss dem Parteitag mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung im 
> Piraten-Wiki vorliegen. Änderungen sind hervorzuheben. Die Adresse ist 
> zu verkünden. Gegebenenfalls wird die Abstimmung solange zurückgestellt 
> und ein anderer Tagesordnungspunkt vorgezogen. Der Parteitag entscheidet 
> mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den 
> geänderten Antrag Abstimmen möchte.

Ich habe jetzt nur einzelne Punkte zum Kommunalwahlprogramm auf der TO 
gefunden. Haben wir jetzt ein Problem oder kann das als ganzes noch 
ergänzt werden? Vielleicht können unsere Satzungs"freunde" was dazu 
sagen. Danke