Re: [Neuss] Porno-abmahnwelle

[Der Piratenschlumpf <piratenschlumpf AT googlemail.com>]

Moin,

Am 13. Dezember 2013 18:02 schrieb Ulrich Niedenthal <ulrichniedenthal AT yahoo.com>:

Wie stehen wir eigentlich dazu?

http://www.piratenpartei.de/2013/12/13/porno-engel-bei-den-piraten/

Ich kopier mal:

In einer hochkarätig besetzten Runde sprachen Juristen, Politiker und Bürgerrechtler am gestrigen Donnerstag im Online-Konferenzraum der PIRATEN vor 1.200 Zuhörern über die aktuelle Abmahnwelle gegen Tausende Nutzer des Streamingdienstes “redtube”.

Dabei wurde erneut klar, dass der Geschäftserfolg von Abmahnungen – ähnlich wie Spamversendung/Phishing-Mails – darauf beruht, dass Menschen verängstigt werden, und sie dann lieber zahlen, als über die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nachzudenken.

Besonders pikant am aktuellen Fall ist die Tatsache, dass das Landgericht Köln womöglich seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem es die Daten von Tausenden Nutzern des Streamingdienstes an die Abmahnanwälte herausgegeben hat. Unter anderem wurde eingeräumt, dass die eingereichten Unterlagen den Eindruck erwecken konnten, es handele sich um eine Tauschbörse statt um ein Streamingportal. Das “RTL Nachtjournal” berichtete parallel zur Veranstaltung der PIRATEN um Mitternacht.

Der Piratenpartei Deutschland wurden im Zusammenhang mit den “redtube”- Abmahnungen brisante Informationen zugespielt, die tiefe Einblicke in die Praxis solcher Abmahnverfahren erlauben. Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte bereits bei einer vorangegangenen Abmahnwelle eine ziemlich eindeutige Mandantenvereinbarung mit einem Pornofilmproduzenten abgeschlossen. Nach Ansicht eines für die Piraten angefertigten Rechtsgutachtens läuft dieses auf ein unzulässiges Erfolgshonorar hinaus. Zudem liegen den PIRATEN Unterlagen über Zahlungsflüsse aus dieser Vereinbarung vor, die noch heute veröffentlicht werden.

Nachdem der Abmahnanwalt Kornmeier im Jahr 2009 nur gegen Zahlung einer fünfstelligen Summe ein Strafverfahren gegen ihn wegen eines ähnlichen Sachverhalts zur Einstellung bringen konnte, bestätigt die Mandatsvereinbarung, dass es sich um ein übliches Geschäftsmodell handelt. Diese Erkenntnisse legen es nahe, dass in sämtlichen größeren Abmahnungswellen die beteiligten Anwälte gemeinsam mit den Rechteinhabern die Betroffenen in großem Maßstab betrogen haben. Damit dürfte belegt sein, dass in der Regel kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht. Die Abmahnungen dienen damit nur der Gewinnerzielung, wie es Kornmeier schon im Jahr 2009 so offenherzig dargestellt hat.

In diesem Licht darf man gespannt sein, welche Informationen zur aktuellen Abmahnwelle noch an die Öffentlichkeit dringen werden.

Die Auflösung der IP-Adressen zur Feststellung der Identität der Nutzer zeigt ein weiters Problem des Sammelns von Verbindungsdaten durch die Internetprovider: »Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass einmal abgespeicherte Daten auch genutzt werden und dass sie Missbrauchspotential bieten. Daher treten wir gegen alle unnötigen Überwachungs- und Protokollierungsmaßnahmen ein!«, kommentiert Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für Whistleblower ein und unterstützt die Aufklärung von Missständen durch Menschen, die den Mut haben, nicht wegzusehen. Um mehr Menschen zu ermutigen, Missstände öffentlich zu machen, fordert die Piratenpartei, den Menschen in Deutschland eine Anlaufstelle für brisante Informationen zu bieten und die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Eine Aufzeichnung der Mumble-Diskussion vom gestrigen Abend ist hier zu finden.