[Neuss] Fwd: [AKV-ML] VDS im Zeichen des Wahlergebnisses

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Von: R.R. D. <rdohm321 AT gmail.com>
Datum: 26. November 2013 22:39
Betreff: Re: [AKV-ML] VDS im Zeichen des Wahlergebnisses
An: AK-ML des Mailingliste <akv-ml AT listen.akvorrat.org>

Hallo

morgen früh wird ja der Koalitionsvertrag abgeschlossen sein. Der 3. Entwurf wurde heu te im Spiegel Online verlinkt.

Ich habe mir die Mühe gemacht, das "Das SPD-Regierungsprogramm 2013 – 2017", also das Wahlprogramm mit allen darin enthaltenen Stichworten, die im SPD-Text FETT gedruckt sind, per Excel-Tabelle abzugleichen mit einer Stichwortsuche im PDF des Koalitionsvertrages.

Das Ergebnis ist bereits nach einer ersten Analyse suboptimal. 

Viele zentrale Stichworte der SPD tauchen im Koalitionsvertrag überhaupt nicht auf, auch ein kontextuelles Lesen oder inhaltliches Prüfen bringt keine zufriedenstellenden Ergebnisse:

Stichworte die nicht vorkommen sind z.B. "Unternehmensverfassung", aber auch nicht "Aktiengesetz", ebenso "Unternehmensmitbestimmung", nichts von "Mitarbeiterkapitalbeteiligung". Auch das Wort "Normalarbeitsverhältnis" kommt nicht drin vor, zumindest das Wort "Arbeitsverhältnis" kommt 3 x vor. Weder das Wort "Lohnsteigerung" noch das Wort "Entgeltsteigerung" kommt im Vertrag vor.

Das Stichwort (Gesetz zum) "Arbeitnehmerdatenschutz" kommt nicht vor. Auch das Wort "Personalrat" kommt nicht vor, das Wort "Betriebsrat" kommt 2x vor, einmal für die Europäischen Betriebsräte und einmal für die Sicherstellung der Informationsrechte bei Werkvertragseinstellungen (also: Sicherstellung statt Ausbau in einem winzigen Teilfeld). Auch das "Gesetz zur "Arbeitsversicherung"" taucht als Stichwort nicht auf, aber auch nicht das Wort der "Arbeitslosenversicherung". "Arbeitsförderung" als Stichwort ist ebenso eine "Nullnummer", es taucht 2x auf: einmal für Frauen die nach der Babypause zurückkommen wollen sowie bei gestrichener Fortbildung bei hohem Partnereinkommen. Hier sieht man Frau Schwesigs Engagement deutlich, im dritten Entwurf jedoch immer noch gelb gekennzeichnet...

Das "Recht auf Ausbildung" ist als "Garantie auf Ausbildung" umschrieben. Garantie ist aber, wenn man schon ein Produkt gekauft hat - ein Recht es zu kaufen, ist etwas anderes.

Das Stichwort Gütesiegel "Made in Ostdeutschland" taucht nicht auf, der "Ost"en" wenige Male und dann meistens im P"OST"- und Fernmeldegeheimnis. Der Sinn des Stichwortes "Demokratie im Betrieb" bleibt unauffindbar nebulös .. Das Wort "Homo" kommt ganze 3x daher reduziert als "homophobie". Aus dem SPD.Ziel "Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen" ist geworden: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen." Sprich: Nur das tun, was getan werden muss, von "Ehe" keine Rede mehr. Ok, es ist ein Nischenthema, nicht der Rede Wert, aber auch deshalb gerade eine Medienkritik an die Journalisten, die vermelden, dass dieses Topik geregelt sei. Das ist es mit nichten, hier werden in fast jedem Punkt ein X für ein U verkauft. 

und so fort und so fort.. 

Ich hoffe es machen sich ein paar Journalisten die Mühe, Stichworte des SPD-Wahlprogramm ebenso im Koalitionsvertrag zu suchen. 

Dennoch ist nicht alles schlecht oder ungeregelt, vieles muss auch die Zeit und "Regentenschaft" eines Ministers zeigen und diese "Bla"-Texte sind wohl kleinster gemeinsamer Nenner und wohl kürzer als das Wahlprogramm. Aber ist diese Symbolpolitik, die auch die Medien nicht hinterfragt, nicht ein Graus?

"Dennoch" (ein weiteres Mal): Wenn die Mitbestimmung nicht ausgebaut wird, die Förderung der Arbeit(nehm)er in ihrer Beteiligung und Demokratisierung nicht ausgefeilt wird, der Osten vom "Gütesiegel" zum "Programm wie bisher" ins Abseits geschoben wird, die Auszubildenden keine Rechte haben, Gewerkschaftsanliegen (insbesondere der Entgeltsteigerung und Mitbestimmung) nicht explizit sind, frage ich mich, wie aufmerksam die SPD-Mitglieder zustimmen (können).

 

Wenn die SPD Basis nicht zustimmt, kommen ja nicht automatisch Neuwahlen, sondern die CDU in die Opposition.

Auch wenn Ilf betont, hier nur zur VDS zu posten, auch diese ist explizit drin und das Stichwort "Digitalisierung" soll jeder bitte selbst in beiden PDFs suchen. Es wird ebenso als Worthülse wie "Facharbeitermangel" benutzt.

Die "Vorrat"sDS" wird von beiden gewollt: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen." Also 6 Monate ab 1.1.. 

(mit: "Daten-Zugriff zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben" ... auch ohne Richter).

- Versus SPD:" .. die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben."

Das Bewegungsprofil kommt ja nun bei der Mauterfassung. 

Zum Schluss: Die SPD hat dann doch ihren Satz "Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben" in den passenden fachlichen Terminus gewandelt: "Die Weiterentwicklung und Verbreitung der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen. IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften."

Bleibt die Frage: Ist ein nicht-ende-zu-ende verschlüsseltes Email ein Datenschutz-Sicherheitsmangel, für das der ISP zukünftig haftet? 

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