[Neuss] Fwd: [Piraten NRW] Datenschutz für Parteien bei Wahlen aufgehoben ....

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Von: Meikel <mb AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 8. November 2013 08:17
Betreff: [Piraten NRW] Datenschutz für Parteien bei Wahlen aufgehoben ....
An: Nordrhein-Westfalen Lists Piratenpartei <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

Politische Parteien können für die Wahlwerbung bis zu sechs Monate vor dem Wahltermin Daten aus dem Melderegister erhalten. 

Melderegisterauskünfte über Gruppen von Wahlberechtigten an politische Parteien sind in § 35 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW) ausdrücklich vorgesehen:

"(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Auskunft ist auf zwei Gruppen zu beschränken, die ihrerseits nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen und hierzu erforderlichenfalls die Datenträger zu vernichten; er hat mit dem Auskunftsersuchen eine entsprechende schriftliche Verpflichtungserklärung abzugeben."

Details dazu sind in der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes NRW enthalten. Hier sind auch Anlagen mit Vordrucken für die Anmeldung sowie ein Beiblatt enthalten.

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Meikel grüßt alle Menschen ungeachtet von Rasse oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität, Glauben, Weltanschauung, Geschlecht, Alter, Behinderung, Aussehen oder sexueller Identität und  bekennt sich zu dem Grundsatz, alle Menschen fair zu behandeln und Benachteiligungen zu vermeiden!

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Matthes

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(Henry L. Stimson)

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