Re: [Neuss] Aktueller Stand Anmietung Geschäftsstelle

[Der Piratenschlumpf <piratenschlumpf AT googlemail.com>]

Moin,

Am 27. September 2012 09:26 schrieb Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>:

- Mietvertrag: ist doch m.E. abzuschließen zwischen Lukas, Joachim und LV. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten (parteienfinanzierung) sollte da m.E. ein Jurist drüber schauen.

Völlig richtig Markus: Der Miet/Nutzungsvertrag wird formal zwischen Lukas+Joachim und dem LV abgeschlossen.

Ich denke, der LV freut sich, wenn wir ihn entlasten und einen Vorschlag bereitstellen, der mit Lukas/Joachim abgestimmt ist und den Vorstellungen der Kreispiraten entspricht.

("Unsere Vorstellungen" = der Nutzungsumfang, den Hugo/Joachim auf der KMV vorgeschlagen haben)

Ich gehe davon aus, der LVor macht seine eigene rechtliche Prüfung und ändert der Vorschlag ggf. noch.

Nutzungsvertrag ist auch prima, Hauptsache die Nutzung ist geregelt/begrenzt und das Verhältnis Mietpreis/Nutzung passt ins ortsübliche so das es keinerlei Probleme mit Parteienfinanzierung gibt.

Es eilt auch nicht, aber wir wollen diesen "nächsten Schritt" ja anfangen.

Danke Peter, Pad ist super.

Gruß, Martin

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