[Neuss] Fwd: [nrw-öa] PM Antragsfabrik

[Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>]

Evtl was für unsere nagelneuen Pressepiraten.

Gruß!

---------- Forwarded message ----------
From: Jan Ulrich Hasecke
Date: Friday, September 14, 2012
Subject: [nrw-öa] PM Antragsfabrik
To: Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW <nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>


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Ahoi,

wie versprochen hier der Text der Solinger PM über die Antragsfabrik.

Bedient euch! Ich finde, das ist ein ganz tolles Thema, um zu zeigen,
dass wir unsere Wahlversprechen halten.

"""

Piraten im Landtag machen Ernst mit Bürgerbeteiligung

Bei der NRW-Landtagswahl hat die Piratenpartei mehr Bürgerbeteiligung
versprochen. Jetzt wird geliefert. Die Landtagsfraktion der
Piratenpartei hat eine ?Antragsfabrik? im Internet eingerichtet, über
die alle Bürger Anträge an den Landtag oder die Landesregierung
formulieren können.

Die Antragsfabrik ist unter der Adresse www.antragsfabrik.de
erreichbar. Sie gibt den Bürgern in NRW erstmals die Möglichkeit, sich
an der Arbeit im Parlament direkt zu beteiligen. Die Abgeordneten der
Piratenpartei arbeiten dabei als Mittler für die Bürger. Es wurden
bereits über 20 Kleine Anfragen erstellt, von denen fünf von der
Landesregierung auch schon beantwortet wurden.

Die Solinger Piraten hoffen, dass die Bürger aus der Klingenstadt von
der neuen Mitwirkungsmöglichkeit Gebrauch machen. Sie stehen
Solingern, die die Antragsfabrik nutzen möchten, mit Rat und Tat zur
Seite.

Anträge können über ein Online-Formular eingegeben werden. Es ist
lediglich eine Registrierung im Piraten-Wiki erforderlich. Wer
registriert ist, kann die Anträge anderer Teilnehmer kommentieren, sie
befürworten, sie ablehnen oder Verbesserungvorschläge machen.

Sobald der Antrag die von der Geschäftsordnung des Landtags
vorgegebenen formalen Kriterien erfüllt, kann er von einem oder
mehreren Abgeordneten der Piraten übernommen, im Landtag eingebracht
oder an die Landesregierung weitergeleitet werden.

Es gibt verschiedene Antragsarten, deren Besonderheit man bei der
Formulierung eines Antrags beachten muss.
Kleine Anfrage

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch ?Kleine
Anfragen? Auskünfte verlangen. Die Kleine Anfrage darf sich nur auf
einen bestimmten Sachverhalt beziehen und nicht mehr als fünf
Unterfragen enthalten.
Große Anfrage

Große Anfragen an die Landesregierung müssen kurz, sachlich und
bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen
werden. Frageberechtigt sind eine Fraktion oder sieben Mitglieder des
Landtags.
Mündliche Anfrage

Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, kurze mündliche Anfragen
an die Landesregierung zu richten, die in einer Fragestunde
beantwortet werden.
Antrag

In Anträgen kann die Landesregierung zu bestimmten Handlungen
aufgefordert werden.
Entschließungsantrag

Entschließungsanträge (im Unterschied zu Änderungsanträgen) enthalten
Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem
Beratungsgegenstand im Zusammenhang stehen.

Eilantrag

Anträge mit besonderer Dringlichkeit können auf Antrag einer Fraktion
als Eilanträge in die Tagesordnung einer Plenarsitzung aufgenommen
werden, wenn eine Behandlung des Themas wegen Fristablaufs ansonsten
nicht mehr möglich ist. Die Dringlichkeit muss besonders begründet werden.
Änderungsantrag

Änderungsanträge zu Anträgen oder Gesetzentwürfen sind zulässig,
sofern sie den Gegenstand des ursprünglichen Entwurfs nicht
auswechseln. Werden durch einen Änderungsantrag wesentliche Aussagen
geändert, so ist dies kenntlich zu machen.
Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe müssen von mindestens sieben Mitgliedern des Landtags
unterzeichnet sein. Für Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion genügt
die Unterschrift des Fraktionsvorsitzes, seiner Stellvertretung oder
der Parlamentarischen Geschäftsführung.

"""

juh

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Spekulativer Essay wider die Ahnenlosigkeit und die Anmaßung des
Eigentums. Eine philosophische Polemik gegen das geistige Eigentum

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