[Neuss] Pressemeldung der Piraten im Rheinkreis Neuss vom 19.07.2012: Piraten stellen Änderungsantrag für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Kaarster Stadtrat

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Pressemeldung der Piraten im Rheinkreis Neuss vom 19.07.2012

Piraten stellen Änderungsantrag für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Kaarster Stadtrat

Am 18.07.2012 haben die Kaarster Piraten dem Bürgermeister der Stadt Kaarst Franz-Josef Moormann zwei Bürgeranträge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kaarster Kommunalpolitik übersandt [1].

In der Ratssitzung vom 31.05.2012 monierte Herr Kopp (FDP), dass die Arbeit des Arbeitskreises »Senioren, Sport, Demografie und Soziales« nicht transparent sei. In der gleichen Sitzung regte Frau Zillmer (CDU) an, die Sitzungen des Arbeitskreises Seniorenpolitik öffentlich abzuhalten.

In der aktuellen Fassung des §35 der Geschäftsordnung der Stadt Kaarst ist bedauerlicherweise festgelegt, dass Sitzungen von Arbeitskreisen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Um die angeregte Öffentlichkeit der Arbeitskreise zu ermöglichen, fordern die Piraten eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung [1][2].

Die Geschäftsordnung der Stadt Kaarst schließt darüber hinaus Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Themen der Tagesordnung aus [2].

Markus Wetzler von den Kaarster Piraten: „Interessierte Bürger gehen zu den Ausschüssen oder der Stadtratssitzung, weil sie sich für bestimmte Themen interessieren oder direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind. Wenn die Bürger aber zu genau diesen Themen keine Fragen stellen dürfen, ist unserer Meinung nach keine Bürgerbeteiligung gegeben.“

Würde die Geschäftsordnung entsprechend dem Antrag der Piraten angepasst, so wären Fragen mit Bezug zur Tagesordnung zugelassen. Ihre Beantwortung wäre  zum Aufruf des betreffenden Tagesordnungspunktes möglich.

Die Kaarster Piraten fordern daher die Politik in Kaarst auf, die bisherigen Regelungen im Sinne von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ändern.

Quellen:

[1] Bürgerantrag der Kaarster Piraten https://dl.dropbox.com/u/697961/AnschreibenPiratenparteiBuergerAntragGO.pdf

[2] Geschäftsordnung Stadt Kaarst, § 35 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 http://www.kaarst.de/C12578AF003D5B97/files/10.100.pdf/$file/10.100.pdf

Über die Piratenpartei Neuss

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als 33.000 Mitgliedern bundesweit und mehr als 6.000 Mitgliedern in NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

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