[Neuss] Fwd: [nrw-öa] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Joachim Paul wird Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW

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Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 29. Mai 2012 19:13
Betreff: [nrw-öa] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Joachim Paul wird Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW
An: nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de




Düsseldorf, 29.05.2012

Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert.

Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Frank Herrmann aus Ratingen. Alle Ämter werden nach einem Jahr gemäß Satzung [2] der Piratenfraktion erneut zur Wahl gestellt.

Nach den Wahlen stehen für die Piratenfraktion im Landtag NRW bis in die späten Abendstunden noch weitere organisatorische Punkte auf dem Programm. Dabei geht es unter anderem um die Belegung der ersten Ausschüsse und ein Treffen mit Vertretern von Lobbycontrol.

Quellen:
[1] Protokoll zur Fraktionssitzung vom 29.5.: https://20piraten.piratenpad.de/16?
[2] Fraktionssatzung: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/satzung/


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Daniel Düngel
Pressesprecher

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits
einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem
Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier
Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im
Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei
Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in
Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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Experience hath shewn, that even under the best forms of government those entrusted with power have, in time, and by slow operations, perverted it into tyranny.
(Thoms Jefferson)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)

When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny