Re: [Neuss] Kaarst: Ausschüsse Kommunalpolitik / Vorbereitung Stammtisch 21.5.

[Der Piratenschlumpf <piratenschlumpf AT googlemail.com>]

Hi Markus,

Am 14. Mai 2012 04:24 schrieb markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>:

sach ma bitte: was ist SZV und Frako?

Ich lese grad die GO für den Rat + die Ausschüsse der Stadt Kaarst: Frako ist die Konferenz der Fraktionsleitungen. Die Sitzung ist nicht öffentlich!

GO § 33 Konferenz der Fraktionsleitungen

(1) Die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates, im Falle der Verhinderung eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter, und die Bürgermeisterin/der Bürgermeister bilden die Konferenz der Fraktionsleitungen (Frako). Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister führt den Vorsitz. Die Beigeordneten nehmen beratend an den Sitzungen der Frako teil.

(2) In der Frako arbeiten die Fraktionsleitungen zur Erfüllung der dem Stadtrat und den Ausschüssen übertragenen Aufgaben vertrauensvoll zusammen. Die Frako unterstützt die Bürgermeisterin/den Bürgermeister, die Fraktionen und die Ratsmitglieder bei der Wahrnehmung der ihnen nach der Gemeindeordnung und dieser Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben. In der Frako werden Geschäftsordnungsangelegenheiten und sonstige Verfahrensfragen sowie der Sitzungsplan beraten. Die Frako kann weitere Beratungsgegenstände erörtern, darf Sachentscheidungen im Stadtrat oder in den Ausschüssen aber nicht vorgreifen. Die Befugnisse der Beteiligten nach dieser Geschäftsordnung bleiben unberührt.

(3) Die Frako tagt auf Einladung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, die/der die Tagesordnung festsetzt, § 2 dieser Geschäftsordnung gilt entsprechend. Die Frako ist einzuberufen, wenn dies von einer Fraktionsleitung unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände beantragt wird.

(4) Die Sitzungen der Frako sind nichtöffentlich. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt, das den Fraktionsleitungen zugeleitet wird.

(5) Die Frako entscheidet durch einstimmigen Beschluss ihrer in der Sitzung anwesenden Mitglieder. Enthaltungen gelten nicht als Gegenstimme. Beschlüsse werden dem Hauptausschuss im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung mitgeteilt. Widerspricht der Hauptausschuss mit Mehrheit, so gilt ein mitgeteilter Beschluss der Frako als nicht gefasst.

(6) Die Frako ist ein Gremium im Sinne des § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Kaarst.

Mal sehen, vielleicht kommt SZV auch noch drin vor.

Die GO-Stadtrats findet man hier: www.kaarst.de -> Rathaus -> Stadtrecht 10.100 -> http://www.kaarst.de/C12578AF003D5B97/files/10.100.pdf/$file/10.100.pdf

Gruß, Martin

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