[Neuss] Pressemitteilung der Neusser Piraten vom 17.5.2012 nach der Ratssitzung Grevenbroich vom 16. Mai 2012

[Hugo Hoff <hugo.hoff AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

Die folgende Pressemeldung wurde soeben an die Lokalredaktionen von

NGZ-Online,
WZ und
erft-kurier

gesendet.

Gruß
Hugo

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Pressemitteilung der Neusser Piraten vom 17.5.2012 nach der Ratssitzung Grevenbroich vom 16. Mai 2012
Umwelt-Skandal in Grevenbroich-Kapellen - Piraten fordern Offenlegung

Trotz anhaltendem öffentlichen Interesse wurde der sich ausweitende Umweltskandal im Neubaugebiet Grevenbroich-Kapellen in der Ratssitzung am 16. Mai nicht öffentlich behandelt. Die Piratenpartei fordert nun, dass alle verfügbaren Informationen sofort offen gelegt werden. Die Bürger haben das Recht, unverzüglich über sämtliche Gesundheitsgefährdungen aufgeklärt zu werden.

„Die Ankündigung der Stadt Grevenbroich, zu der unlängst bekannt gewordenen Einbringung von schwermetallbelastetem Bettungsmaterial im Neubaugebiet Kapellen eine Bürgerversammlung noch in diesem Mai abhalten zu wollen, war überfällig“, so Hugo Hoff, Pressepirat der Piraten aus dem Rhein-Kreis Neuss.
Da aber seitens der Stadt und des verantwortlichen Bauunternehmers bereits Maßnahmen ergriffen wurden, die eine Beseitigung dieses kontaminierten Materials im Bereich des Spielplatzes „Mistelweg“ zum Ziel haben, verstehen wir die Zurückhaltung weiterer Informationen zum aktuellen Zeitpunkt nicht.
Warum wurden die Gutachten aus dem Dezember 2011 erst so spät veröffentlicht?

Warum gibt es vor ersten Gegenmaßnahmen und großangelegten Bodenproben keine Bürgerversammlung, um Spekulationen und weitere Verunsicherungen zu vermeiden?
Warum werden die Beratungen des Stadtrates zu diesem Thema in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt?
Die Piratenpartei fordert Antworten auf diese Fragen. Nur durch Offenlegung aller Unterlagen können weitere öffentliche Spekulationen und Verunsicherungen der Anwohner vermieden werden.

Die Schutzinteressen der betroffenen Anwohner müssen vor denen der verantwortlichen Behörden und Unternehmer stehen. Letzteres vor allem deshalb, weil Kapellen nicht der einzige Einbringungsort für derlei Material sein dürfte; das läßt zumindest die bisherige Berichterstattung vermuten.

Die Piratenpartei steht für grundsätzliche Offenheit und Transparenz in allen öffentlichen Angelegenheiten. Bürgerbeteiligung auch während der Findungsprozesse von Entscheidungen haben für uns höchste Priorität.

Quellen:
[1] NGZ-online 04.05.2012: http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/umwelt-skandal-in-kapellen-1.2817466
[2] Anwohnerinformation Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kapellen vom 10.05.2012: http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/html/C48A0810BF8BA91AC12579F70049827F?openDocument
[3] NGZ-online 11.05.2012: http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/schwermetall-auch-in-vorgaerten-1.2827062

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
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Hugo Hoff
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