[Neuss] Fwd: Piratenpartei Neuss Kontakt: Straßensanierung Meerbusch

[Hugo Hoff <hugo.hoff AT piratenpartei-nrw.de>]

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Hugo



-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Piratenpartei Neuss Kontakt: Straßensanierung Meerbusch Datum: Sat, 5 May 2012 16:10:48 +0000 Von: Hartz-Schütt <hartz-schuett AT t-online.de> Antwort an: hartz-schuett AT t-online.de An: hugo.hoff AT piratenpartei-nrw.de

An: Webmaster

Von:
Hartz-Schütt
hartz-schuett AT t-online.de

Nachricht:
Dr. med.Hartz-Schütt
Hugo-Recken Straße 5
40670 Meerbusch


Meerbusch, den 28.04.2012 
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Bürgerinitiative Hugo-Recken-Straße -.Für innovative, gerechte
und humane Stadtentwicklung - hat bewirkt, dass am 10.05.2012 um 17.00
Uhr, Dr. Franz-Schütz-Platz 1 in Meerbusch-Büderich erneut über die
Finanzierung von Straßenbausanierungen im Haupt- Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss gesprochen wird (TOP 1).
Da es grundsätzlich um die Straßenbaubeiträge geht und nicht nur
die Anwohner der Hugo-Recken-Straße betroffen sind und auch nicht nur
die Anwohner, die in den weiteren 51 Straßen wohnen, die von einer
Sanierung betroffen sind, sondern es grundsätzlich jeden treffen
kann, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis in der Presse, Funk
und Fernsehen, dass diese Sitzung öffentlich ist und jeder diese
besuchen kann.
Unsere Anregung gem. § 24 GO ist nachzulesen im Internet auf der
Homepage der Stadt Meerbusch unter „Rat & Verwaltung Bürgerservice
Stadtinfo“ -„Sitzungsdienst“ - Volltextsuche im Sitzungsdienst -
dann geben sie z.B. ein „Finanzierung von Straßenbausanierungen“
ein und können die Dokumente dann sicher öffnen, auch dann wenn
Warnhinweise kommen. 
Natürlich können Sie die Begründung, warum die Straßenbaubeiträge
nicht mehr zeitgemäß und gegen die Verfassung verstoßen, auch bei
mir beziehen. Der Bürgermeister heißt Sie selbstverständlich in
allen öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse auch
persönlich sehr herzlich willkommen.
„Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss entscheidet
über die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung.
Dies sind insbesondere Planungen und Vorhaben mit gesamtstädtischen
Auswirkungen. Dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
obliegt neben den ihm durch die Gemeindeordnung und der Hauptsatzung
zugewiesenen Aufgaben in Zweifelsfällen die Entscheidung über die
Zuständigkeit von anderen Ausschüssen. Im übrigen ist der Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (u.a.) zuständig für die
grundsätzlichen Angelegenheiten der Bereiche Finanzen, Recht,
Gleichstellung, sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung.“ laut
Merkblatt für Ausschussmitglieder der Stadt.

Die bereits vorliegende Beschlußvorlage lässt nichts Gutes erhoffen,
da die Verantwortung an Unterausschüsse weitergegeben werden soll.
Wenn straßenzugweise die Anwohner abgezockt werden, erscheint uns die
Sicherheit und Ordnung durchaus gefährdet. Dass die betroffenen
Anwohner mit anderen Straßenbenutzern gleichgestellt werden wollen,
ergibt sich aus der Anregung, dass es hierbei um die rechtlichen
Grundlagen und eben um die Finanzen geht, ist eigentlich klar. Warum
dann der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungsverantwortung
abschieben will ist unklar und schon jetzt brisant.

Mit freundliche Grüßen
Dr. Hartz-Schütt

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Datum/Zeit: 5. Mai 2012 16:10
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