[Neuss] Fwd: [nrw-öa] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfal en: Sozialen Kahlschlag stoppen - Investitionen in Bildung steigern

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---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de
Datum: 2. Mai 2012 um 06:32
Betreff: [nrw-öa] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Sozialen Kahlschlag stoppen - Investitionen in Bildung steigern

Düsseldorf, 02.05.2012

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem
Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer
stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und
Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die
etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die
Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, 
steigt
enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte Hartz
IV getrieben und landen damit oft zugleich in der gesellschaftlichen 
Isolation.
Der Bildungssektor wird das Opfer von Sparbemühungen und selbst die UNO warnt
aufgrund des rigorosen Sparwahns der Regierungen bereits vor sozialen Unruhen
und hoher Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen[2].

„Es ist Zeit für grundlegende gesellschaftliche Reformen und neue Wege. Wir
benötigen Debatten, in denen wir uns von alten Zielsetzungen und
Gesellschaftsmodellen verabschieden und die Gesellschaft in die Moderne 
führen“,
sagt Klaus Hammer, Listenkandidat der Piratenpartei NRW. „Die NRW-Piraten 
warnen
davor, aus vermeintlichen Sparzwängen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
zerstören und den sozialen Kahlschlag in Deutschland weiterzuführen. Wir 
wollen
ernsthafte Diskussionen darüber, wie wir den Reichtum Deutschlands besser zum
Wohle der gesamten Gesellschaft einsetzen können.“

Arbeit muss neu verteilt und neu bewertet werden. Hinter dieser Überlegung 
steht
die Erkenntnis, dass in der heutigen Wirtschaft nicht mehr genügende reguläre
Arbeitsplätze für alle vorhanden sind und flächendeckende Vollbeschäftigung
damit unmöglich ist. Nach Ansicht der Piratenpartei NRW erfordert dies
diskriminierungsfreie neue soziale Systeme wie zum Beispiel ein 
Bedingungsloses
Grundeinkommen (BGE), um jedem eine gesicherte gesellschaftliche Teilhabe zu
ermöglichen. Zugleich könnte damit unter anderem gesellschaftliches und
ehrenamtliches Engagement gewürdigt und gefördert werden. Die Piratenpartei
arbeitet aktiv an konkreten BGE-Konzepten und fördert die breite
gesellschaftliche Debatte um das BGE.

Die Piraten NRW befürworten eine „Bildungsoffensive“ zur Zukunftssicherung und
fordern die Pro-Kopf-Investitionen in den Bildungssektor deutlich anzuheben.
„Wir benötigen in Deutschland und NRW jeden gut ausgebildeten Menschen. Der
Investitions-Rückstand des Landes gegenüber dem OECD-Durchschnitt ist daher
nicht hinnehmbar“, sagt Hammer, Listenkandidat und Koordinator des
Arbeitskreises Bildung der Piratenpartei NRW. „Der Bildungssektor darf kein
Sparopfer bleiben und muss unabhängig von der Finanzkraft der Eltern gleiche
Chancen für jeden bieten. Studiengebühren, wie sie die FDP gerne wieder
einführen will [3], wird es mit den Piraten nicht geben“, sagt Hammer.

Zudem wollen die Piraten NRW den Bürgern wesentlich mehr Möglichkeiten geben,
sich auch zwischen den Wahlterminen an politischen Prozessen zu beteiligen.
Zugleich wollen sie Politik deutlich transparenter gestalten. Instrumente der
Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut und die Politik über einen offenen Zugang 
zu
bisher unter Verschluss gehaltenen Informationen durchschaubarer werden. Auch
für die Parteien gilt diese Forderung nach mehr Transparenz. Die Piraten gehen
hier mit gutem Beispiel voran: So sind unter anderem alle ihre
Parteiveranstaltungen und Protokolle für jeden offen - von der 
Vorstandssitzung
des Bundesverbandes bis hin zu den lokalen Treffen vor Ort. Auf diese Weise
werden die Entscheidungsprozesse innerhalb der Piraten überprüfbar und
nachvollziehbar.

Quellen:
[1]
http://www.derwesten.de/wirtschaft/fehlzeiten-wegen-psychischen-krankheiten-drastisch-gestiegen-id6608161.html
[2] http://www.ksta.de/html/artikel/1335728780596.shtml
[3]
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106141742/Lindner-will-Studenten-in-NRW-zur-Kasse-bitten.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag
vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung,
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge
erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei
Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen 
ist
die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl  im 
Stadtrat
vertreten.
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