[Neuss] Plakate

["bevision.de | Andreas Wagner" <wagner AT bevision.de>]

Stand der Dinge.

200 Stück für das Stadtgebiet Neuss sind jetzt angemeldet. Das sind 50 mehr als in 2010.

6 Wochen vor Wahltermin können wir loslegen.

Hier Richtlinen

Auflagen und Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis:

¨ Sie haften für alle etwaigen Schäden, die der Stadt Neuss oder Dritten durch die Inanspruchnahme

der öffentlichen Verkehrsfläche und des Luftraumes für den vorgenannten Zweck entstehen. Außerdem

verpflichten Sie sich, die Stadt Neuss von derartigen Ansprüchen geschädigter Dritter freizustellen.

¨ Im Hauptstraßenzug der Innenstadt (Krefelder Straße, Niederstraße, Büchel, Markt, Oberstraße

bis Obertor) sowie in allen hiervon abzweigenden Nebenstraßen ist die Aufstellung von Plakaten

grundsätzlich untersagt. Hier angebrachte Plakate werden umgehend im Rahmen der Ersatzvornahme

auf Ihre Kosten entfernt.

¨ Durch die Plakate darf es nach Art und Ort der Anbringung sowie nach Form und Farbe nicht zu Verwechslungen

mit Verkehrszeichen und -einrichtungen kommen oder deren Wirkung beeinträchtigen.

Nach § 33 Abs.2 StVO ist nämlich Wahlwerbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und -einrichtungen

unzulässig.

Verkehrszeichen sind gemäß § 39 Abs.1 StVO Gefahrzeichen, Vorchrift-zeichen und Richtzeichen.

Verkehrseinrichtungen nach § 43 StVO sind unter anderem Schranken, Parkuhren, Lichtzeichenanlagen

sowie Leiteinrichtungen (Leitpfosten).

Des weiteren muß die Aufstellung der Plakate unterbleiben

Þ bis zu 15 m vor Straßenkreuzungen, z. B. gemessen von Ampelmasten, sowie vor Straßeneinmündungen,

Þ in Kreuzungsbereichen selbst,

Þ am Innenrand von Kurven.

Sichtbehinderungen sind in jedem Fall auszuschließen.

¨ Die Plakate dürfen nur an Beleuchtungsmasten und Holzpfosten, die zum Schutze von Bäumen aufgestellt

sind, angebracht werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei der Befestigung der Plakate

nur kunststoffbeschichteter Draht verwendet werden darf, der ebenso nach Abnahme der Plakate zu

entfernen ist.

¨ Der Genehmigungszeitraum und die Anzahl der Werbeplakate dürfen nicht überschritten werden.

¨ Verstöße gegen die vorgenannten Auflagen und Bedingungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die

mit Bußgeldern geahndet werden können. Desweiteren mache ich darauf aufmerksam, daß ich im

Bedarfsfalle unzulässig angebrachte Plakattafeln ebenso unverzüglich auf Ihre Kosten entfernen lassen

werde.

¨ Diese Sondernutzungserlaubnis beinhaltet keine nach sonstigen rechtlichen oder bauordnungsrechtlichen

Bestimmungen erforderliche Genehmigung.

Informationen zu den Großplakaten gibt es erst später.

aaaAAARRRrrrr

Andreas