[Neuss] Fwd: Demo oder nicht ?

[Mainframer <Mainframer AT web.de>]

Moinsen,

noch Mahnwache oder schon Demo ? Ich habe mal nachgefragt. Hier die Antwort:

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Leichter, Gerhard <Gerhard.Leichter AT polizei.nrw.de>
Datum: 16. Februar 2012 09:45
Betreff: AW: Demo oder nicht ?
An: Matthias Wehling <matthias.wehling AT googlemail.com>
Cc: "Moser, Michael" <Michael.Moser AT polizei.nrw.de>

Guten Tag Herr Wehling, 

 

die Versammlung - hier die Mahnwache - fand an einem konkreten Ort statt.  Der An - und Abmarsch der Teilnehmer ist somit nicht Bestandteil der - angemeldeten Versammlung. Dessen ungeachtet steht auch An- und Abreise zu einer Versammlung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Sollte der geschlossene Abmarsch allerdings vorher geplant gewesen sein, könte es sich um einen anmeldungspflichtigen Aufzug nach  § 14 Versammlungsgesetz handeln.

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen ab Dienstag gerne zur Verfügung.

 

 

M.f.G

 

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Experience hath shewn, that even under the best forms of government those entrusted with power have, in time, and by slow operations, perverted it into tyranny.
(Thoms Jefferson)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)

When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny