[Neuss] Stammtisch Jüchen - Kommunales

["Jürgen Gries" <piratjuergen AT aol.de>]

Protokoll zum Stammtisch Jüchen Kommunales am 08.02.2012, ab 19.00 bis 21.40 Uhr

Folgende Punkte standen auf der Agenda des Abends:

1. Mandatsunterstützungsteam - Für RM Lindgens wird ein Mandatsunterstützungsteam gebildet. Die Aufgaben liegen im zuarbeiten und der Recherche zu kommunal politischen Vorgängen, in der Ausarbeitung von Erklärungen und Stellungnahmen.
2. Gewerbesteuer - Die Teilnehmer des Stammtisches stehen der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnend gegenüber.
3. Hundesteuer - Eine Erhöhung der Hundesteuer bedarf einer sozialen Ausgewogenheit. Sinnvoller erscheint die Steuer auf Zweit- und weitere Hunde entsprechend zu erhöhen, ebenso die Steuer auf sogenannte Kampfhunde. Im Rahmen der "Tiersteuer" darf eine Abgabe auf Pferde in die Überlegung eingeschlossen werden. Benachbarte Kommunen erheben eine solche Abgabe für Pferdehalter.
4. Personalpolitik - Wir wünschen eine Prüfung des weiteren und zukünftigen Personalbedarfs.Der Bereich der Kindertagesstätten ist ausgenommen. Müssen in der Verwaltung neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Weswegen wird die Arbeitsverteilung so verändert, dass weitere Mitarbeiter neu eingestellt werden sollen? Hat sich der Geschäftsverteilungsplan und die Zuordnung der Verwaltungsarbeit als unzureichend erwiesen?
5. Verkleinerung des Rates - Die Anzahl der Ratsmandate kann verringert werden. Wir fordern einen Neuzuschnitt der Wahlkreise. So kann die Reduzierung der Ratssitze herbeigeführt werden.
6. Spielhallen - Wir begrüßen die Ablehnung der Verwaltung weitere Spielhallen in Jüchen und Hochneukirch zu genehmigen. Eine Anpassung der Vergnügungssteuer wird positiv bewertet.
7. "Urnentourismus" - Die Teilnehmer schließen sich der Pressemitteilung des Sozialen Bündnis Jüchen e. V. an; diese wurde u. a. in der NGZ vom 08.02.12 veröffentlicht.
8. Bürgerbus - Trotz der ablehnenden Mehrheit im Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuß positionieren wir uns dergestalt, dass die Gemeinde die Ausfallbürgschaft übernehmen soll. Das bürgerliche Engagement den Betrieb wirtschaftlich durch Spenden und Sponsorensuche zu fördern begleiten wir mit Zustimmung.
   

Termin des nächsten Stammtisches Jüchen - Kommunales: 14.03.2012 (2. Mittwoch im Monat), 19.00 Uhr, Büro RM Lindgen und SBJ e. V. Hochstraße 23, 41363 Jüchen

Für die Richtigkeit:

Jürgen Gries

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