[Neuss] (Landes-)Beauftragter für Informationsfreiheit

[Mainframer <Mainframer AT web.de>]

Hi all,

 

ich habe eben im Radio gehört, daß SPD und B90/Grüne im RP-Landtag einen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit installieren möchte, der beim Landsdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden soll.

Zweck und Hintergrund ist das InformationsfreiheitGesetz, welches BürgerInnen ermöglicht auch Daten über z.B. öffentliche Bauvorhaben einzusehen, die manchmal von Bürokraten als "Amtsgeheimnis" oder so vor allzu großer öffentlicher Neugier geheimgehalten werden.

Nun können wir als weder im Landtag noch im Rat Vertretene (hier für einen städtischen Beauftragten) weder da noch hier einen entsprechenden Antrag stellen (falls ich irre, bitte mich zu korrigieren).

Es stellt sich die Frage, welche Fraktion wir in dieser Hinsicht ansprechen könnten, ohne daß diese sich im Erfolgsfall die Lorbeeren selbst umhängen.

Liegt bei uns in dieser Hinsicht Interesse vor ?

Bei Bedarf kann ich in dieser Sache beim SWR "am Ball bleiben".

 

 

Matthes

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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
Experience hath shewn, that even under the best forms of government 
those entrusted with power have, in time, and by slow operations, 
perverted it into tyranny.
(Thoms Jefferson)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)