[Neuss] "Wir sind eine Grundrechtspartei"

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Piraten-Chef Sebastian Nerz spricht über Erfahrungslücken und das Aufbrechen des alten Rechts-Links-Schemas.

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin gewinnt die Piratenpartei nun auch bundesweit rasch Sympathien. Laut einer Emnid-Umfrage käme die Partei derzeit auf sieben Prozent, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde. Damit hätten SPD (28 Prozent) und Grüne (17 Prozent) erstmals seit langer Zeit keine Mehrheit mehr.

Herr Nerz, wird die parlamentarische Wirklichkeit die Piraten schnell entzaubern?

Wir bekommen jetzt sehr viel Aufmerksamkeit. Die Partei wächst gerade von 12.000 auf 15.000 Mitglieder. Uns ist aber auch klar, dass jetzt die schwierige politische Arbeit anfängt. Dass wir jetzt parlamentarisch auch Themen bearbeiten müssen, mit denen wir noch nicht viel Erfahrung hatten. Das ist ein Prozess, bei dem wir aufpassen müssen, dass wir nicht falsch beraten werden. Es wird versucht werden, unsere Erfahrungslücken zu nutzen. Man wird uns das Leben schwer machen.

Bei welchen Themen müssen die Piraten dazulernen?

Wir haben zum Beispiel die sozialpolitische Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe und wollen, dass der Staat das sicherstellt. Aber wir haben in weiten Teilen noch nicht definiert, wie man das finanzieren kann. Auch zur Lösung der Krise Europas haben wir noch keine Antworten. Wir mussten zu vielen Themen erst einmal grundlegende Positionen entwickeln. In Berlin haben wir jetzt 15 gewählte Abgeordnete, die sich auch zum politischen Tagesgeschäft äußern müssen. Deshalb muss auch die programmatische Arbeit erweitert werden. Aber das geht nicht in vier Wochen.

Aber eigentlich geht es vor allem um Netzpolitik?

Wir verstehen das Internet, wir nutzen es – aber es ist nicht Kern unseres Programms. Wir sind keine Netzpartei, wir sind eine Grundrechtspartei. Das Internet muss auch die Politik verändern. Manche Politiker halten das Internet immer noch für ein Spielzeug, mit dem man E-Mails schicken und Filmchen gucken kann. Dass das Internet eine neue Form der Globalisierung bedeutet, dass es eine ähnliche Revolution ist wie der Buchdruck, wird nicht wahrgenommen. Dass es eine soziologische Revolution ist, wird nicht begriffen. Kommunikation wird wird weltweit sehr billig. Das bringt neue Vernetzungsmöglichkeiten wie wir beim arabischen Frühling gesehen haben. Es bringt neue Möglichkeiten mit sich, sich zu informieren und Informationen zu streuen. Das verändert auch unsere Gesellschaft.

Transparenz ist der zentrale Begriff Ihrer Partei – was bedeutet er für die praktische Politik?

Wir wollen, dass man nachvollziehen kann, wie eine Entscheidung zu Stande gekommen ist, wer daran beteiligt war, welche Argumente es gab und welche Beeinflussungen. Wichtig daran ist, dass Derjenige, der die Transparenz herstellt, nicht wissen kann, was ein Beobachter wichtig findet. Es reicht nicht, wenn man nur irgendwelche Ergebnisprotokolle veröffentlicht. Wir wollen, dass alle politischen Prozesse transparent sind. Auch Verträge, die Staaten, Bundesländer und Kommunen schließen. Wie will man beurteilen, ob ein Vertrag sinnvoll ist oder nicht, wenn man den Text nicht kennt? An der Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin konnte man sehen, was das für einen Unterschied macht.

Brauchen die Piratenmänner mal eine Klausurtagung zum Thema Frauenquote?

Die Piratenpartei ist aus der Netz-Szene entstanden. Diese Szene ist ursprünglich männlich dominiert gewesen. Das hat dazu geführt, dass die Gründungspartei männlich dominiert war. Wir haben heute aber einen wachsenden Frauenanteil. Eine Quotenregelung lehnen wir aber ab, weil sie immer eine Geschlechtsungleichheit in den Vordergrund stellt und keine tatsächliche Gleichberechtigung schaffen kann. Mehr Frauen in die Partei zu bringen und sichtbarer aufzustellen ist primär eine Frage der Zeit.

Sind die Piraten links?

Nein. Das Links-Rechts-Schema ist ein eindimensionales Schema, das eine echte politische Differenzierung nicht erlaubt. Die Piratenpartei vertritt in Teilbereichen klassisch linke Themen, in der Sozialpolitik beispielsweise. In anderen Teilen machen wir eine Bürgerrechtspolitik, die eher die politische Mitte vertritt. Das macht die Einordnung in ein Rechts-Links-Schema unmöglich. Ich würde uns als sozialliberale Partei bezeichnen. Ob das jetzt links, rechts, oder Mitte ist, finde ich nicht so relevant.

Also doch eher „neoliberal, digital-naiv und gefährlich“, wie Ihnen vorgeworfen wurde?

Gefährlich für die etablierten Parteien, garantiert. Ich glaube aber nicht, dass wir neoliberal sind. Unser Fokus liegt auf der Freiheit des Einzelnen, nicht auf der Freiheit der Wirtschaft. Wir wollen dem Staat seine ordnende und strukturgebende Rolle nicht abnehmen. Wir sind eher altliberal.

Falls die Piraten 2013 in den Bundestag kämen, könnte ihnen eine entscheidende Rolle zufallen – wollen Sie Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein?

Man müsste dann schauen, welche Themen man gemeinsam vertreten könnte und wie man Politik gestalten kann. Wir wollen Politik sachbezogen gestalten. Dieses starre Festhalten an einem unflexiblen Koalitionsvertrag, der Abgeordnete und Parteien in einen engen Rahmen zwingt, funktioniert nur begrenzt. Wir sind bereit, auch im Bundestag sachbezogene Politik zu machen – SPD und Grüne könnten sicherlich viel von uns lernen.

Herr Nerz, Sie waren von 2001 bis 2009 Mitglied der CDU - was haben Sie dort für die heutige Arbeit bei den Piraten gelernt?

Ich habe gesehen, wie Parteipolitik traditionell gemacht wird und wie sie mir nicht gefällt. Natürlich konnte ich auch erste Erfahrungen in der Kommunalpolitik machen oder mich beispielsweise in den Haushalt der Stadt Tübingen einarbeiten. Aber in erster Linie habe ich gesehen wie ich es mir nicht vorstelle. Ich war damals in einer Projektgruppe, die einen Jugendgemeinderat in Tübingen einrichten wollte. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat dies unterstützt und ich habe mich dann bei der CDU engagiert. Später ist mir die Art und Weise, wie Entscheidungen in der CDU gefallen sind, immer unangenehmer aufgefallen. Das war mir zu vorstandsgeführt, die Parteimitglieder hatten kaum oder gar keine Mitsprachemöglichkeiten. All das hat mich überzeugt, dass ich in der CDU falsch war. Also bin ich wieder ausgetreten."

Interview: Matthias Thieme

http://www.fr-online.de/politik/piraten-chef-nerz--wir-sind-eine-grundrechtspartei-,1472596,10960490.html


Matthes
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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)
Experience hath shewn, that even under the best forms of government those entrusted with power have, in time, and by slow operations, perverted it into tyranny.
(Thomas Jefferson)