[Neuss] Fwd: [AKV-ML] Landtage gegen Vorratsdatenspeicherung positionieren

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Von: pab AT daten-speicherung.de <pab AT daten-speicherung.de>
Datum: 15. Dezember 2010 21:56
Betreff: [AKV-ML] Landtage gegen Vorratsdatenspeicherung positionieren
An: "akv-ml AT listen.akvorrat.org" <akv-ml AT listen.akvorrat.org>


Hallo,

ich habe folgende E-Mail an einige Landtagsabgeordnete geschickt. Wenn ihr wollt, könnt ihr das Schreiben gerne benutzen, um Landtagsabgeordneten in eurem Bundesland vorzuschlagen, einen Antrag gegen die VDS einzubringen.

Die bisherigen Antworten von SPD-Abgeordneten sagen, dass die SPD in Sachen VDS gespalten sei. Wir können sie also noch auf unsere Seite bringen. Das wird im nächsten Jahr entscheidend sein, wenn das Europaparlament über den (wohl unzureichenden) Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur VDS abstimmt.

Beste Grüße,
Patrick


Sehr geehrte...,

eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass
Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über
die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur
verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem
in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in
Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch
der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In
Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des
Internet nachvollziehbar sein.

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das
deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und
nichtig erklärt. CDU und CSU sowie die Innenministerkonferenz fordern
nun jedoch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen
in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer
Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat
sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich
Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle
Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten,
Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen
Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine
Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und
andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und
beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt
insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen
demokratischen Gemeinwesens.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren
Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von
Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine
Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen
kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre
Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet
den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von
Informationen über die gesamte Bevölkerung.

In Bremen haben die Fraktionen SPD und Grüne einen Antrag in den
Landtag eingebracht, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene
dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung Vorhaben zur
Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene entschieden
ablehnt. Der Antrag, den Sie im Internet unter
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-17-1582_cbc.pdf
finden, wurde am 8. Dezember mit den Stimmen von SPD,
Grünen, FDP und der Linken angenommen.

Ich möchte Sie herzlich bitten, auch in ... einen
entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Eine solche
Aufforderung an die Landesregierung ist wichtig, weil sich die
Landesinnenminister im Rahmen der Innenministerkonferenz bisher für
eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller
Verbindungsdaten ausgesprochen haben. Außerdem zwingt ein solcher
Antrag die FDP-Landtagsfraktion zu einer Positionierung in dieser
Frage. Schließlich ist es wegen der anstehenden Überarbeitung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament wichtig,
dass sich die SPD für eine Abschaffung des EU-weiten Zwangs zur
Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

48 Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen
ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa
von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di,
der Verbraucherzentrale-Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco
setzen sich in Deutschland gegen eine verdachtslose
Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten ein
(http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/362/79/). Bitte
unterstützen Sie unsere Bemühungen durch eine parlamentarische
Initiative zum Schutz der vertraulichen und unbefangenen
Kommunikation. Wenn wir Ihnen bei der Formulierung und Begründung
eines entsprechenden Antrags behilflich sein können, stehen wir gerne
zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
...
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

--
Mitteilungen des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung abbestellen? Besuchen sie diese Website:
http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ml

-- 
When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)
Science flies you to the moon, Religion flies into buildings ...
Pressefreiheit ist unbezahlbar, für alles andere gibt es MasterCard