[Neuss] [Flaschenpost] No. 25 2010 Piratenpartei Deutschland

[Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>]

Moin!

ein bisschen Lesespaß für gemütliche Abendstunden. Der neue Newsletter
der Piratenpartei
Viel Spaß

Lukas


---------- Forwarded message ----------
From: No Reply Flaschenpost <no-reply AT piratenpartei.de>
Date: 2010/12/8
Subject: [Flaschenpost] No. 25 2010 Piratenpartei Deutschland
To: newsletter AT lists.piratenpartei.de


Ahoi!

Willkommen zum 25. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute:
Neues aus dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den
Medien. Außerdem ein Interview zu Wikileaks. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!

Die Flaschenpost gibt es auch als PDF zum Download:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/12/2010-25.pdf


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Interview: Wikileaks und die Piraten*
Am Wochenende wurde bekanntgegeben, dass die Piratenparteien
international koordiniert Wikileaks unterstützen. Die Flaschenpost hat
sich mit Wolfgang Dudda und Daniel Flachshaar aus dem Bundesvorstand
sowie Gregory Engels von der PPI über die genaueren Umstände
unterhalten.

/Flaschenpost/: Hallo Daniel, hallo Wolfgang, hallo Gregory. Am
Sonntag wurde bekanntgegeben, dass die Piratenparteien international -
auch in Deutschland - die Verfügbarkeit von Wikileaks gewährleisten.
Wem verdanken wir diese Idee?
_Daniel_: Das Konzept, die Wikileaks-Inhalte zu spiegeln ist natürlich
nicht neu, aber da in letzter Zeit viele der Spiegelserver
abgeschaltet wurden, war es wichtig, dass neue bereitgestellt werden.
Wir sind sehr stolz, dass die Piratenparteien aus vielen Ländern der
Welt sich daran beteiligen.

/Flaschenpost/: Wie genau ist das abgelaufen?
_Wolfgang_: Am letzten Freitag trafen wir, die Österreicher, die
Schweizer und die Luxemburger uns auf dem Schweizer Mumbleserver und
haben diskutiert, ob und wie wir es machen wollen. Nach dem
Entschluss, es zu machen, haben wir dann eine "ToDo-List" aufgestellt.
Die haben wir dann über´s Wochenende bedient. Wir Deutschen haben den
Part mit der technischen Umsetzung des "Loadbalancers" übernommen. Die
Arbeiten sollten dann bis zur nächsten Konferenz am Sonntagabend um
20:00 Uhr erledigt sein. Am Sonntagabend konnten wir dann neben den
o.a. Piraten auch die aus der Tschechischen Republik und Russlands
begrüßen, die selbst schon Mirror aufgesetzt hatten. Alle hatten ihre
"Hausaufgaben" gemacht, so dass wir tatsächlich um kurz nach 20:00 Uhr
die vorbereitete PM online stellen konnten, aus der hervorgeht, was
die Piraten international binnen weniger Tage auf die Beine gestellt
bekommen haben.
_Daniel_: Ein interessanter Fakt ist übrigens, dass die russischen
Piraten sich entschieden haben, die Cablegate-Inhalte ins Russische zu
übersetzen, um sie der gesamten Bevölkerung verständlich zu machen.
_Gregory_: Ja, diese Übersetzungen werden übrigens auch über die
"Translation Task Force"[1] der PPI abgewickelt, und es werden
dementsprechend mehr Übersetzer gesucht, denn immerhin enthalten die
Wikileaks Dokumente fast 4000 Depeschen aus der Moskauer Botschaft.

/Flaschenpost/: Welche Länder/Piraten beteiligen sich?
_Wolfgang_: Zu Beginn waren es Österreich, die Schweiz, Luxemburg,
Russland, die Tschechische Republik und Deutschland. Mittlerweile sind
auch die Holländer dabei und weitere Länder, die das noch vorbereiten
wie z.B. Argentinien.

/Flaschenpost/: Wie waren die Reaktionen von der Presse - auch international?
_Wolfgang_: Die Reaktionen waren überwältigend, wie man ja immer noch
auf Google sehen kann. Wir Piraten haben durch unsere Aktion andere
ermutigt, es uns gleich zu tun. Wir wollen damit wie ein Schutzschild
für alle wirken. An uns als Partei traut man sich nicht so leicht
heran wie an "kleine" Privatspieler.
_Daniel_: Vor allem ist beeindruckend, dass durch das Bekanntwerden
der mehrfachen Spiegelung viele andere Nutzer begonnen haben, die
Inhalte zu spiegeln, so dass aktuell mehr als 700 Server weltweit
dafür zur Verfügung stehen.
_Gregory_: Wir von der PPI haben auch eine Pressemitteilung
herausgegeben, um auf die Aktivitäten unserer Mitglieder hinzuweisen,
was zu  Anfragen auch an die eher kleinen und sonst selten in der
Presse vertretenen Piratenparteien geführt hat. So habe ich von vielen
gehört, sie seien mit Interviewanfragen "überrannt" worden, so z.B. in
Luxemburg, Serbien, der Tschechischen Republik... Wir haben auch
Anfragen erhalten, die wir fleißig weiterleiten.

/Flaschenpost/: Ist dieses Vorgehen in allen teilnehmenden Staaten legal?
_Daniel_: Meines Wissens verhält es sich in den teilnehmenden Staaten
ähnlich wie in Deutschland. Die Spiegelung der Wikileaks-Inhalte ist
nicht strafbar, da diese schon vorher veröffentlicht waren.

/Flaschenpost/: Für die Nerds unter uns: Was genau wird technisch gemacht?
_Wolfgang_: Die Server der Piratenparteien werden mit einander
verbunden und es wird ein Load Balance gestaltet, der dafür sorgt, das
Abrufspitzen verteilt werden können und alles auf diese Weise stabil
abrufbar bleibt. Das Skript dazu stammt aus der Bundes-IT.

/Flaschenpost/: Wie geht es nun weiter? Wie sicher ist Wikileaks auf
unseren Servern? Und sind unsere Server sicher, oder sind unsere
Inhalte bald auch weg?
_Daniel_: Natürlich können wir nicht absolut sicher sein, dass sich
nicht eine Lücke findet, die es ermöglicht, dass uns das Spiegeln der
Inhalte verboten wird. Aber da so viele andere Länder auf unseren Zug
aufgesprungen sind, wird es quasi unmöglich sein, die
Wikileaks-Inhalte komplett zu vernichten.
_Wolfgang_: Wir haben keinen Mirror auf unsere Hauptserver gelegt,
damit unsere IT so oder so erreichbar bleibt.
_Gregory_: Ich denke, die Piraten weltweit werden sich weiter in
Richtung Pressefreiheit und Whistleblowingschutz positionieren mit
weiteren kreativen eigenen Projekten - wie mit dem schon genannten
ruleaks.net Projekt der Piratenpartei Russlands, oder wie die
Piratenpartei Tschechiens, die eine eigenständige, auf tschechische
Inhalte gerichtete Plattform aufbauen.

/Flaschenpost/: Auf Twitter und anderen Kommunikationsplattformen wird
die systematische Abschaltung von Servern inzwischen als "Krieg", oder
gar als "erster digitaler Weltkrieg" bezeichnet. Wie seht ihr das?
_Daniel_: Den Begriff "Krieg" finde ich in diesem Zusammenhang etwas
übertrieben. Wikileaks hat durch Cablegate eine Welle losgetreten und
viele Nutzer von "Geheimdaten" haben nun natürlich Angst bekommen, was
als nächstes veröffentlicht wird. Daher wehren sie sich mit den ihnen
zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen. Es wird allerdings ein Kampf
bleiben, den sie auf Dauer niemals gewinnen können. Es ist eher davon
auszugehen, dass sich nun noch mehr Menschen zum Whistleblowing
ermutigt fühlen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir allen bedrohten
Whistleblower-Plattformen anbieten, bei uns ein Refugium zu finden.
Ich würde mir wünschen, dass bald auch vermehrt deutsche Inhalte ans
Tageslicht kommen, da sich Wikileaks ja momentan größtenteils auf
internationale Inhalte beschränkt.
_Wolfgang_: Wir garantieren mit unserer Aktion die Meinungs- und
Informationsfreiheit im Internet. Wir verteidigen beide Werte
entschlossen. Verteidigung findet üblicherweise vor Gericht und im
Krieg statt. So gesehen glaube ich schon, dass wir uns in einem
"Krieg" befinden. Die weitergehenden "Aktionen" von Amazaon,
Mastercard, PayPal und anderen belegen dies doch. Es werden Druck
machende Allianzen geschmiedet, die denen helfen sollen, die unsere
wichtigen Werte bekämpfen. Wenn wir den Begriff "Krieg" verwenden,
geben wir der Sache nach meiner Meinung auch die richtige Bedeutung.

Vielen Dank, euch dreien, für eure Zeit und eure Antworten. Ich denke
es ist nicht gewagt zu sagen, dass auch durch euer Engagement seit dem
Wochenende viele Piraten (wieder) stolz sind, Piraten zu sein.

[1] http://wiki.pp-international.net/Translation_task_force

Autor: gt


*Terrorpanik*? Nein Danke!
Die  Angst geht um in unserem Land - die Angst davor das man von
Terroristen gelyncht wird. Das ist ja auch vollkommen verständlich,
oder?  Schließlich liegen ja Hinweise vor, dass das vielleicht  und
unter Umständen passieren könnte. Es genügt, dass Polizisten mit
Maschinenpistolen an Bahnhöfen stehen [1], was zumindest bei mir Angst
und Schrecken erst so richtig schürt.
Alles halb so wild. Der Innenminister fordert auf [2] doch bitte nicht
in Panik zu verfallen  - und weiß ganz genau, dass das Gegenteil
passieren wird[3]. Die Medien gehen ab wie  Schmidts Katze und die
Bevölkerung denunziert Menschen, weil sie indische Musik hören[4].
Selbst alltägliche Dinge, wie das Vergessen eines Koffers sorgen für
Polizeihysterie mit Sprengungen, die man dann auch noch selbst
bezahlen soll[5].
Innenpolitiker nutzen die Hysterie und Panik und fordern ganz schnell
neue Sicherheitsgesetze[6]. Dass diese überhaupt nicht gegen
Terrorismus helfen würden ist erstmal zweitranging, es gilt die
Hysterie auszunutzen!
Und genau hier müssen wir sagen: **Terrorpanik? Nein Danke!**
Am Ende werden wir die für die Freiheit und demokratische Grundordnung
überaus schädliche Terrorhysterie nur dann besiegen können, wenn wir -
und damit meine ich nicht nur Piraten sondern alle freiheitsliebenden
Menschen - es schaffen eine Gegenströmung in Gang zu setzen. Dazu
müssen wir der Sache ein  Gesicht geben, aufhören zu schweigen und in
die Öffenltichkeit gehen, um andere zum Nachdenken anzuregen. Wenn wir
dem ganzen genug Schwung geben, würde das auch in den breiten Medien
ankommen - denn auch da arbeiten letztendlich nur Menschen die für die
Hysterie genauso anfällig sind wie jeder andere.
Wenn wir es zulassen, dass nur die ängstlichen Stimmen wahrgenommen
werden, dann wird "die breite Masse" nie anfangen darüber nachzudenken
und mit mehr Souveränität an die Sache herangehen. Manchmal bemerkt
man Dinge eben erst, wenn man mit seinem eigenen Verhalten
konfrontriert wird. Das hier [7] abgebildete Logo kann dabei eine
Hilfe sein, weswegen ich auch extrem froh bin, dass die fränkischen
Gebietsverbände der Piratenpartei dieses Logo als Sticker bestellt
haben. Wer in Franken wohnt, der kann sich bei den Piraten den Sticker
besorgen: Für euer Auto, euren Briefkasten, euren Koffer oder was
euch sonst so einfällt.
Aber das genügt noch lange nicht: Bloggt über dieses Thema! Sprecht
mit euren Bekannten! Verwendet das Logo in den Sidebars eurer
Webseite! Macht darauf aufmerksam, wie übertrieben diese
Terrorhysterie ist! Zeigt, dass es Menschen gibt, die keine
Terrorpanik haben! Zeigt, dass es Menschen gibt, die keine Angst
haben![8].

[1] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1073805
[2] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1071960
[3] 
http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-keine-panik-minister-de-maizire-rueffelt-die-hardliner-1.1025591
[4] http://berlinnow.org/?p=719
[5] 
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/11/26/warum-man-koffer-nicht-vergessen-sollte/
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731695,00.html
[7] 
http://politik.benjamin-stoecker.de/wp-content/uploads/2010/11/Terrorpanik_nein_danke.png
[8] http://wirhabenkeineangst.de/

Autor: Benjamin Stöcker


*Pornosteffi im Dienste der Contentmafia*
Seit geraumer Zeit beglückt uns die Berufsgattin Stephanie zu
Guttenberg mit ihrem Engagement im Rahmen des ominösen Vereins
"Innocence in Danger". Sie schreibt Bücher, moderiert zwielichtige
Fernsehsendungen, beantwortet Fragen bei "Wer wird Millionär" und
setzt sich immer und immer wieder für eine stärkere Kontrolle des
schmutzigen Internets ein. Für Netzsperren zum Beispiel. Bereits das
Zugangserschwerungsgesetz wurde maßgeblich von der illustren Runde um
Julia von Weiler und dem Medien- und Urheberrechtsanwalt Kalckreuth
auf den Weg gebracht. Auch Friede Springer ist in enger Freundschaft
mit dem Verein verbunden. Jörg Tauss hat in seinem Blog [1]
detailliert aufgedeckt, wie der Verein organisiert ist und arbeitet.
Bisher wurden die Machenschaften der vor allem adligen Damen und
Herren nicht hinterfragt - ganz im Gegenteil wurde der Verein
wiederholt als "Experte" bei Anhörungen in Parlamenten zum Thema
Netzsperren befragt.
Das ändert sich jedoch, nicht zuletzt dank des Hyperaktionismus der
Stephanie zu Guttenberg. Zunehmend werden Fragen zur fragwürdigen
Agenda des Vereins gestellt und auch die Verwendung der Spendengelder
wird auf Anfrage nicht offengelegt. Es ist mittlerweile nicht mehr zu
ignorieren: Innocence in Danger ist ein Pseudo-Hilfeverein, der seinen
Mitgliedern ein sauberes Image verpassen und die Interessen seiner
Gönner sichern soll. Die Verwertungsindustrie begrüßt das Engagement
der einflussreichen Damen ebenso wie konservativ gesinnte Politiker,
die mit einer radikalen Kontrollinfrastruktur die freiheitlichen
Strukturen des Internets bekämpfen wollen. Und das alles im Namen der
Kinder.
Ob Frau zu Guttenberg sich darüber bewusst ist, dass sie als
Zugpferd der Contentmafia missbraucht wird und bereits missbrauchten
und gedemütigten Kindern weiter ins Gesicht spuckt, ist nicht geklärt.
Vorsichtshalber wurde jedoch ein offener Brief verfasst. Unter der
Domain http://www.
tatortzensur.de könnt ihr eure Unterschrift setzen und Frau zu
Guttenberg darauf hinweisen, dass es ihr Engagement zu verurteilen
gilt.

[1] http://www.tauss-gezwitscher.de/

Verantwortlich: Julia Schramm


*Neues von der Taskforce INDECT*
Die Taskforce hat das Angebot erhalten, einen Piraten in den
sogenannten "Ethikrat" des INDECT-Projekts zu entsenden. Da diese
Offerte mit Vorsicht zu genießen ist, wurde am 12. November eine
offizielle Anfrage zu den konkreten Rahmenbedingungen einer
eventuellen Teilnahme an die INDECT-Verantwortlichen gesendet. Hier
wurden unter anderem konkrete Fragen zu den Aktivitäten,
Verantwortlichkeiten sowie möglichen Geheimhaltungsklauseln (NDA)
gestellt. Es wurde auch um Einsicht in alle INDECT-Dokumente gebeten.
Der Eingang dieser Anfrage wurde seitens des Projekts INDECT zeitnah
bestätigt, eine Antwort zu den gestellten Fragen ist bisher jedoch
noch nicht eingegangen.
Das Thema INDECT erreicht erneut die Massenmedien. Neben aktuellen
Artikeln im Standard[1], auf Unzensuriert[2], bei heise[3], bis hin
zum Maltastar[4] ist das Thema auch von heute.de[5] aufgegriffen
worden. Der INDECT-Koordinator Roland Albert hatte zudem die
Möglichkeit, den Radiosendungen breitband[6] sowie Radio Rabotz[7]
Interviews zum Thema zu geben. Ein weiteres kleines Highlight stellt
der von der EU gewonnene Negativpreis der tschechischen "Big Brother
Awards"[8] dar. Die EU erhielt diesen Preis für ihre Verhandlungen zum
Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sowie für die Förderung des
INDECT-Projektes.
Um besser international am Thema arbeiten zu können, wurden die Texte
der Website www.stopp-indect.info von der PPI ins Englische übersetzt
und werden beim Relaunch der Website in den kommenden Tagen
entsprechend eingebunden. Weitere Sprachen werden folgen. An dieser
Stelle einen herzlichen Dank an Boris Turovskiy, der sich maßgeblich
für die Übersetzungen verantwortlich zeigte.
Um weiterhin erfolgreich am Thema INDECT arbeiten zu können, ist nun
Dein Engagement gefragt! Hilf uns, Dir selbst und allen Menschen, die
auf eine freie und demokratische Gesellschaft nicht verzichten wollen,
INDECT zu verhindern! Sprich über INDECT, erzähle den Menschen, die Du
kennst, was Du über INDECT weißt. Damit hilfst Du das Thema INDECT in
die Öffentlichkeit und in die öffentliche Diskussion zu tragen.
Vielleicht kennst Du ja auch Journalisten, Künstler, Politiker, die
dabei helfen können? Hilf uns bei der Vernetzung aller INDECT-Gegner.
Vielleicht gehörst Du einer Bürgerrechtsbewegung oder sonstigen
Organisation an? Sprich sie auf das Thema an. Nur wenn wir alle
gemeinsam gegen INDECT einstehen, werden wir verhindern können, dass
dieses Projekt irgendwann gegen uns eingesetzt wird. Blogge über
INDECT, verteile Flyer, starte oder beteilige Dich an Aktionen gegen
INDECT. Wenn Du keine Zeit für aktive Beteiligung hast, kannst Du uns
auch mit einer Spende
helfen. Spenden verwenden wir für Werbemittel (z.B. Flyer, Plakate)
sowie zum Starten verschiedener Aktionen um auf das Thema INDECT
aufmerksam zu machen und den Widerstand zu mobilisieren!
Kontodaten für Spenden:
Empfänger: Piratenpartei Deutschland
Kontonr.: 7006027900
BLZ: 43060967
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE36 4306 0967 7006 0279 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende von [Dein Name], [Dein Vorname], Taskforce INDECT

[1] 
http://derstandard.at/1288659861148/EU-Schnueffelprojekt-Indect-von-Oesterreich-gefoerdert
[2] 
http://www.unzensuriert.at/content/002937-EU-plant-vollautomatische-Buergerueberwachung
[3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33755/1.html
[4] http://www.maltastar.com/pages/r1/ms10dart.asp?a=12878
[5] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8144084,00.html
[6] http://breitband.dradio.de/indect/
[7] http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=37555
[8] http://www.unwatched.org/node/2362

Verantwortlich: Roland Albert


*Kleine Wahlkampfhilfe*
Wer bei einer Wahl Stimmen einfahren will, muss zur Wahl erstmal
zugelassen werden. Die Landesverbände Baden-Württemberg, Bremen und
Bremerhaven (hier werden Bürgerschaft, Stadtbürgerschaft, Beiräte und
die Stadtverordnetenversammlung gewählt), Hessen (hier stehen nur
Kommunalwahlen an), Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt suchen noch
dringend Unterstützerunterschriften[1], um überhaupt auf den 2011-er
Wahlzetteln zu erscheinen. Die Hürden für diese Zulassung sind in den
verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch. Während
beispielsweise in ganz Sachsen-Anhalt 1000 Unterschriften für die
Zulassung ausreichen (1 Unterschrift pro 2347 Anhaltiner) muss der
Landesverband in Baden-Württemberg 11550 Unterschriften (150
Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis) beibringen. Dazu drücken die
Termine unterschiedlich heftig: Abgabetermin für BaWü ist der 27.01.,
die Sachsen müssen ihre Unterschriftenmappe bereits am 18.01. abgeben.
Die stets gemütlichen Pfälzer
können noch bis zum 03.02. sammeln, während die Hanseaten sogar erst
am 01.03. einreichen müssen. Bis jetzt hat noch kein LV die notwendige
Anzahl an Unterschriften gesammelt und deswegen wird noch händeringend
nach Helfern gesucht. Hier [2]findet sich der aktuelle Stand der
Sammelaktion sowie weiterführende Links mit Informationen, wer
eigentlich Unterschriften leisten kann.
PS: am 20. Februar wählt auch Hamburg neu. Vom 12.12.2010 bis zum
18.01.2011 müssen 1000 Unterschriften für die Landesliste, jeweils 200
für die Wahlbezirke und je 50 für die Wählerlisten gesammelt werden.
Wer helfen kann wendet sich bitte an Christian Bucher.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Unterst%C3%BCtzerunterschriften
[2] http://www.wahlrecht.de/termine.htm

Autor: mr


*Der Antrags-BPT*
Der programmatische Bundesparteitag (BPT) in Chemnitz wird sehr
unterschiedlich bewertet. Boris Turovskiy, Pirat aus München, spricht
über seine Eindrücke.

/Flaschenpost/: Boris, wie viele Anträge hast du zum BPT eingebracht?
Ich habe neben zwei redaktionellen Anträgen ("Neugliederung des
Parteiprogramms", welches die post-Bingen Gliederung verbessert und
schnell angenommen wurde, sowie "Redaktionelle Überarbeitung des
Parteiprogramms", statt dem aber der Antrag zur Redaktionskommission
durchging) drei inhaltliche Anträge eingereicht, die für das
Grundsatzprogramm vorgesehen waren - "Gerechte und zeitgemäße
Ausbildungsförderung", "Jugendschutz" und "Rechtssicherheit im
Internet". Von diesen Anträgen wurden "Ausbildungsförderung" und
"Rechtssicherheit" nach intensiver Debatte als Positionspapiere
verabschiedet. Die Zustimmung hat mich sehr gefreut, und zumindest
beim Antrag zur Reform der Ausbildungsförderung in Richtung
einkommensunabhängiger Modelle bin ich zuversichtlich, dass eine
bessere und präzisere Formulierung auf dem nächsten Parteitag auch für
das Grundsatzprogramm angenommen wird.
Dass der Antrag zum Jugendschutz nicht behandelt wurde, war sehr
bitter, da es nur eine halbe Stunde gebraucht hätte, bis er
drangekommen wäre.
Ich habe den Antrag aus dem Positionspapier der
JuPis, der Überarbeitung durch Ben Stöcker und meinem eigenen Antrag
für Bingen zusammengestellt und bin sicher, dass er die nötige
Mehrheit erreicht hätte. Im Nachhinein betrachtet wäre es sinnvoll
gewesen, den Antrag in die Gruppe "Internet und Medien" zu
verschieben, da er auch thematisch dort deutlich besser untergebracht
wäre. Ich werde den Antrag sicherlich auch beim nächsten BPT
einreichen.
Ich habe für diesen Parteitag auf eine modulare Einreichung der
Anträge verzichtet, um das Antragsbuch nicht übermäßig zu belasten. In
Anbetracht der Antragsflut hätte es aber kaum einen Unterschied
gemacht, weswegen eine Einreichung in Modulen wohl sinnvoller wäre.
Allerdings bereitet es mir Kopfschmerzen, wenn Module teilweise als
Grundsatzanträge, teilweise als Positionspapiere angenommen werden;
zumindest bei modularen Anträgen würde eine klare Ja/Nein-Abstimmung
meines Erachtens richtiger sein - sollte ein Modul die 2/3-Mehrheit
nur
knapp verfehlen, ist es ein klares Signal an den Antragssteller,
dass eine überarbeitete Version davon durchaus Chancen hat.

/Flaschenpost/: Aus vielen Grundsatzanträgen wurden mangels
ausreichender Akzeptanz Positionspapiere. War das eine "Retten was
geht"-Strategie?
Ich fand es äußerst interessant, dass nach all den hitzigen Debatten
(und der klaren Ablehnung) der Programmtrennungsanträge wir quasi von
selbst auf diesen Modus gekommen sind. Meines Erachtens liegt
zumindest ein Teil des Problems darin begründet, dass wir eigentlich
kein Konzept haben, was ein Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und
Positionspapier sein soll. Es ist kein Zufall, dass das Wahlprogramm
für die Bundestagswahl 2009 sich kaum von dem Grundsatzprogramm zu
diesem Zeitpunkt unterscheidet (und nach meiner Ansicht zu abstrakt
für ein Wahlprogramm ist, genauso wie unser Grundsatzprogramm zu
konkret für ein Grundsatzprogramm ist). Bei Positionspapieren ist eine
Interpretation des Begriffs noch schwieriger, da wir bis Chemnitz
keine Positionspapiere auf Bundesebene hatten. Ich sehe drei Arten von
Anträgen, die als Grundsatzprogramm eingereicht und als
Positionspapier verabschiedet wurden:
Anträge, die als zu unausgereift angesehen wurden (in Perspektive -
Vorlagen für Grundsatzprogrammanträge),
Anträge, die als zu konkret angesehen wurden (Vorlage für 
Wahlprogrammanträge),
Anträge, die Grundsatzwert haben, aber nicht die nötige Zustimmung
erhielten (quasi "erweitertes Grundsatzprogramm" im
Programmtrennungskonzept).
Diese letzte Gruppe ist es auch, auf die am ehesten der Verdacht
fällt, sie wären eine "Retten was geht"-Strategie. Da ich aber die
Programmtrennung stark befürworte, würde ich es nicht negativ
besetzen. Die Tatsache, dass strukturell komplett verschiedene Anträge
in den Topf "Positionspapier" geworfen werden, ist aber sicherlich für
Piraten wie Außenstehende sehr verwirrend und muss korrigiert werden.
Für die Zukunft wünsche ich mir deshalb, dass wir bereits im Vorfeld
eines Parteitags klar definieren, welche Antragsarten es gibt und wie
diese
behandelt werden. Schließlich gibt es auch eine Definition des
Positionspapiers, welche keiner der drei oben genannten Gruppen
entspricht: eine detaillierte und begründete Auseinandersetzung zu
einem bestimmten Thema, das von unserem Grundsatzprogramm abgedeckt,
aber nicht ins Detail behandelt ist. Solche Art von Positionspapieren
ist - als eigenständiges Strukturelement - sehr wichtig, leider würden
sie jetzt unter all
den anderen Typen untergehen.
Eines muss ich allerdings noch zu dem Thema loswerden: bedingt durch
den unklaren Status haben viele Stellen (Blogger, Medien, und vor
allem die offiziellen Pressemitteilungen der Bundespartei!) gar keine
klare Trennung zwischen angenommenen Grundsatzprogrammanträgen und
Positionspapieren in der Berichterstattung gemacht. Wenn ich lese,
dass sich Piraten "klar für die Beschränkung der Urheberrechtsdauer
auf 10 Jahre" oder "für den Atomausstieg" ausgesprochen haben, kann
ich nur mit dem Kopf schütteln, da es sich dabei um Anträge handelt,
die in einer Kampfabstimmung an der nötigen 2/3-Mehrheit scheiterten
und keinesfalls in einer Reihe mit den (zum Teil mit 90% Zustimmung)
angenommenen Grundsatzanträgen stehen dürften.

/Flaschenpost/: Was würde uns helfen den kommenden BPT2011 zu einem
Erfolg zu machen?
Zwar stehen Personenwahlen an, eine Wiederholung von Bingen kann ich
mir aber nicht vorstellen, sogar wenn wir von der organisatorischen
Seite gar nichts verändern. In Bingen sind die Piraten auf Bundesebene
zum ersten Mal überhaupt seit der Mitgliederexplosion 2009
zusammengekommen, fast alle Kandidaten waren der überwältigenden
Mehrheit der Teilnehmer gar nicht bekannt, was sowohl zur Länge und
Ausführlichkeit der Fragerunde beigetragen hat als auch das Gewicht
der Vorstellung auf dem Parteitag für die Wahlentscheidung stark in
die Höhe trieb. Mittlerweile ist den meisten klar, dass nur in weiten
Teilen der Partei bekannte Piraten überhaupt Chancen auf einen
Vorstandsposten haben - eine schöne Vorstellungsrede vorbereiten, den
Fragebogen im Wiki ausfüllen und vielleicht zu ein paar
Vorbereitungstreffen hinfahren, ist nicht genug. Auch das Verständnis,
dass ein Vorstandsamt ein immenses Arbeitspensum bedeutet, sollte sich
durchgesetzt haben, sodass niemand sich e
infach aus guter Laune aufstellen wird. Daher erwarte ich auch eine
viel geringere Zahl von Kandidaten, die gleichzeitig viel weniger
Fragen von den Anwesenden zu erwarten haben, da die einzelnen
Positionen und Standpunkte bereits weitgehend bekannt sind. Somit bin
ich durchaus optimistisch, dass wir am ersten Tag die Personenwahlen
hinter uns bringen werden und Zeit für Programm- und Satzungsdebatten
übrig bleibt (zwar haben wir in der Vergangenheit Satzungsänderungen
einen zweifellos zu hohen Stellenwert zugeschrieben, manche davon sind
dennoch wichtig und sollten auf dem Parteitag angegangen werden,
beispielsweise Fragen der Beitragsordnung und
Entscheidungsfindungsmodalitäten wie Urabstimmungen, dezentrale
Parteitage oder Delegierungsmöglichkeiten).
All das führt mich zu der optimistischen Einschätzung, dass es keiner
großen organisatorischen Veränderungen bedarf, um den Parteitag
erfolgreich zu gestalten. Die Vorbereitung für Chemnitz (Einsatz einer
funktionsfähigen Antragskommission, klarer im Vorfeld bekannter
TO-Vorschlag) hat zu einem sehr gut organisierten Parteitag
beigetragen und sollte auch für die nächsten BPTs übernommen werden.
Der einzige Punkt, der von dieser Seite noch optimiert werden kann,
ist ein aktiveres Durchgreifen der Versammlungsleitung bei sich
wiederholenden Wortmeldungen, die Zeit kosten und absolut überflüssig
sind. Weitergehende Vorschläge, wie zum Beispiel eine Frist für die
Einreichung von Kandidaturen oder eine pauschale Begrenzung der Anzahl
von Redebeiträgen halte ich hingegen für nicht gerechtfertigt. Die
mangelnde Vorbereitung seitens der Teilnehmer stellt immernoch ein
Problem auf unseren Parteitagen dar, auch wenn man das bei einem 400
Seiten dicken Antragsbuch niemand
em wirklich übel nehmen kann. Das kann man aber nicht durch
irgendwelche Formvorschriften verändern, sondern nur durch direktes
Ansprechen der Mitglieder. Es muss sich letztendlich das Verständnis
durchsetzen, dass zu einem Parteitag auch eine intensive Vorbereitung
jedes Teilnehmers gehört.

/Flaschenpost/: Wie stellst du dir unsere Gesellschaft in 20 Jahren vor?
Der technologische Fortschritt wird sich weiter beschleunigen und
ausbreiten; aus rein technologischer Sicht glaube ich, dass die Welt
in 20 Jahren für uns ungefähr genauso Science-Fiction-mäßig erscheinen
wird, wie das Star Trek-Universum. Wie sich aber die Gesellschaft
entwickelt, lässt sich schwer vorhersagen und hängt maßgeblich davon
ab, wohin die Politik - und damit auch die Piraten, nicht nur in
Deutschland, sondern weltweit - steuern wird und wie sie die
Herausforderungen der heutigen Zeit überwindet. Ein totalitärer Big
Brother Weltstaat liegt durchaus im Bereich des Möglichen, die Anfänge
dazu (z.B. INDECT) werden bereits gelegt. Deshalb ist es von enormer
Wichtigkeit, schon jetzt nicht nur taktische Ziele zu verfolgen,
sondern langfristig zu denken und vor allem die Bürger über die
Tragweite politischer Entscheidungen für die Zukunft der Welt
aufzuklären. Insbesondere die Bedeutung und Folgen der digitalen
Revolution dürfen auf keinen Fall unterschÃ
¤tzt werden, da sie immer mehr Lebensbereiche beeinflussen und
mitnichten nur die "Digital Natives" angehen. Fällt die Kontrolle über
den Fluss von Informationen in die falschen Hände, kann es
katastrophale Folgen für die gesamte Gesellschaft haben. Dafür Sorge
zu tragen, dass dies nicht geschieht, zugleich aber die durch
Digitalisierung und Vernetzung entstehenden Möglichkeiten und
Perspektiven voll ausgeschöpft werden, sehe ich als globale Aufgabe
und Verantwortung der Piratenbewegung an.

Autor: mr


=== *Internationales* ===

*Lasst 1945 - auch gute Taten verjähren*
Für viele waren die USA stets das Land, das Europa unter
unvorstellbaren Opfern vom Faschismus befreite. Mehr noch: als die
Faschisten besiegt waren und in Deutschland politisches Vakuum
herrschte zeigten sie uns, wie Demokratie geht - wir Deutschen ließen
uns gerne anleiten und bauten einen Staat auf und fort (!), der seinen
Bürgern Freiheit gewährte, die unabhängige Presse respektierte,
während Repräsentanten dieses geläuterten Deutschlands im Ausland mit
der gebotenen Zurückhaltung auftraten.
Derweil zogen die USA auf andere Bühnen der Weltgeschichte weiter,
doch nicht immer waren ihr Handeln so uneingeschränkt gut wie im
Westteil von Nachkriegsdeutschland: In Guatemala wurde wegen ein paar
Bananen eine Revolution anzettelt, Vietnam wurde in die Steinzeit
zurück gebombt. 1973, es war deren 11. September, half der
US-Geheimdienst den demokraitisch gewählten Präsidenten Chiles zu
stürzen und eine Militärdikratur zu errichten. Sie rüsteten Sadam
Hussein auf, damit er Krieg gegen den Iran führt. Denn im Iran wurde
1979 der Diktator gestürzt und die Ölquellen verstaatlicht. Doch
Hussein vergeigte die Mission, fiel in Ungnade und als er später die
Hand biss, die ihn fütterte, befreiten US-Truppen den Irak vom
Diktator und ließen ihn aufknüpfen. Inzwischen wurde die ganze Welt in
die Koalition der Willigen gezwungen: Die Bundeswehr besetzt seitdem
wieder fremde Länder, wir liefern die Bank- und Überweisungsdaten
jedes Bundesbürgers in Washington ab. Wir
 führten amerikanische Gesetze ein, die schwachsinnigen Patenten auch
hier Wirksamkeit verschaffen. Wir essen Genfood, obwohl der Esstisch
auch vorher schon üppig gedeckt war. Und reisen wir in die USA, geben
wir unsere Fingerabdrücke ab - als seien wir Verbrecher! Schlimme
Erinnerungen an die Einreise in den Unrechtsstaat DDR werden
spätestens dann wach, wenn die Einreisegebühr von 14$ zu bezahlen ist.
Ja, die USA besiegten Hitler und brachten uns die Freiheit - und dafür
werden wir immer dankbar sein. Aber die unschöne Gegenwart lässt die
Erinnerung an die Befreiung vor 65 Jahren verblassen. Die Untaten, die
heute im Namen Amerikas begangen werden, können wir nicht schweigend
hinnehmen oder gar ignorieren. Denn heute führen die USA wieder Krieg.
Es ist ein Cyberkrieg gegen die Enthüllungsseite Wikileaks und deren
Betreiber. Aber es war nicht deren Pressesprecher Julian Assange, der
im Irak Journalisten abschlachtete. Es war nicht Assange, der weltweit
Politkiker und Diplomaten arrogant und von oben herab in Schubladen
steckte. Assange hat die geheimen Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut
nicht unterschrieben, er war weder an den Finanzschiebereien der
isländischen Kaupthing-Bank beteiligt, noch hatte er den Finger am
Abzug, als in Kunduz 90 Afghanen starben. Und schon gar nicht übte er
Druck auf spanische Politiker aus, um zu verhindern, dass die EU wegen
Mordes gegen
 US-Soldaten ermittelt.
Dass Interpol einen internationalen Haftbefehl wegen des Verdachts auf
Vergewaltigung erlässt ist höchst ungewöhnlich, wenn nicht gar
einzigartig. Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Verdacht auf eine
Sexualstraftat ist ein ernsthafter Vorwurf, dem muss nachgegangen
werden. Doch die Möglichkeit, dass hier die beliebte Missbrauchskeule
geschwungen wird, da die Gesetze die Verbreitung von Informationen
nunmal nicht verbieten, liegt doch nah. Wir erinnern uns: schon 2009
wurde wikileaks.de einkassiert - wegen Verbreitung pornographischer
Schriften. Dass Amazon die Dokumente von Wikileaks nicht mehr hostet
ist ihr gutes (Vertrags-)Recht. Doch kein Mensch glaubt, dass es um
Vertragsverletzungen von Seiten Wikileaks geht. Auchg nicht bei den
gesperrten PayPal-Konten, nicht beim gekündigten EveryDNS-Vertrag. Man
muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben: Hier übt
jemand mächtig Druck aus. Wikileaks selbst soll ausgelöscht, Julian
Assange vernichtet werden.
Inzwischen wurde gar der Ruf nach der Todesstrafe für Enthüllungen
laut! Nur um die eigenen Schandtaten im Dunkeln zu schützen!
Dass das Land, das uns von Hitler befreite und uns Deutschen zu guten
Demokraten machte, seit einiger Zeit schon die Meinungsfreiheit, die
Demokratie und die Souveränität anderer Staaten mit Füßen tritt ist
eine Tragödie griechischen Ausmaßes. Doch auch gute Taten verjähren -
ihre Strahlkraft verblasst mit jedem Stückchen Dreck, das im Lauf der
Jahre hinzu kommt. Heute müssen wir den USA zurufen: wir haben damals
von euch gelernt und verinnerlicht, was ihr uns beigebracht habt. Was
ihr tut ist falsch. Es ist falsch an sich, es ist falsch nach dem
Rechtsverständnis, das wir damals lernten. Zum Vorbild taugt ihr nicht
mehr!

Autor: mr


=== *Piratenwelt* ===

*Piratige 5 Minuten: JMStV: da muss man doch was tun, verdammt*
Derzeit ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in aller
Munde. Zwar haben die Staatsregierungen ihre Schuldigkeit getan, aber
die Landtage müssen den geplanten Änderungen noch zustimmen[1]. Dabei
weht den Landesparlamenten mittlerweile eine steife Brise durch die
Piratenpartei und dem AK-Zensur entgegen. Auch die Netzcommunity ist
aufgewacht. Welche Folgen der JMStV und seine Neuregelung für
Webseitenbetreiber hat zeigt Benjamin Stöcker[2] sehr ausführlich auf.
Wie unausgegoren die Regelungen sind, legten Piraten aus NRW in einer
eher technischen Betrachtung[3] dar. Damit die kontraproduktive
Änderung des JMStV doch noch gestoppt wird und ein Weg in eine
sinnvolle Reform für echten Jugendschutz möglich wird, ist jede Hilfe
willkommen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen[4] und Berlin[5] bestehen
noch echte Chancen, dass die Novellierung gestoppt wird. Wenn Du aus
einem der beiden Länder kommst, schreibe doch Deinem Abgeordneten und
versuche ihm zu zeigen, dass
 das Thema für Dich wichtig ist. Wenn Du die Zeit aufbringen kannst,
solltest Du zur Bürgersprechstunde gehen. Nur dort, wo die Zeit davon
rennt, muss eine E-Mail oder besser ein Anruf genügen. Auch wenn Du in
Brandenburg[6] oder Bayern[7] wohnst, kannst Du noch etwas bewirken.
Für Berlin stellt Martin Delius alle benötigten Informationen[8]
bereit. Aber auch online lässt sich noch einiges machen. Derzeit läuft
eine offene Petition[9], die jeder mitzeichnen kann. Webseiten- und
Blogbetreiber können an einer Online-Demonstration[10] teilnehmen und
ihre Seite jeden Tag eine Stunde abschalten.

[1] 
https://spreadsheets.google.com/pub?key=0AnrHIeb5cmJedGU4Q2hpdnU4SENHdENXd3czSHljX0E&hl=de&output=html
[2] 
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/11/08/der-jmstv-im-internet-eine-ausfuhrliche-darlegung-der-pflichten-und-folgen
[3] http://achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf
[4] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation/Abgeordnete/Inhalt.jsp
[5] 
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C17_1?OpenDocument
[6] http://www.landtag.brandenburg.de/de/kontakt/397595
[7] http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/93.htm
[8] http://jmstv.politikpir.at/?page_id=36
[9] http://jmstv-ablehnen.de/
[10] 
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/12/01/protestaktion-gegen-den-jmstv-webseite-fur-eine-stunde-abschalten

Autor: mr


*Kaperbrief: Warum Klimaskepsis Humbug ist, und Skeptiker gegen Humbug*
Das Internet scheint fest in der Hand der Klimazweifler zu sein. Und
auch wenn der Blick aus dem Fenster Zweifel an einem ständigen und
linear verlaufenden Temperaturanstieg weckt, sprechen die
Temperaturaufzeichnungen der letzten Jahrzehnte eine deutliche
Sprache. Und während sich der Weintrinker über die herausragend guten
Jahrgänge der letzten Jahre freut (es gibt durchaus positive Aspekte
der globalen Klimaerwärmung), fragt sich der Interessiert was ist dran
an den Zweifeln? Wem nutzt es, wenn weiterhin Öl und Kohle verbrannt
wird, wenn Windräder auf der einen Seite ein Nischendasein führen,
während auf der anderen Seite CO2 gegen Radioaktivität aufgerechnet
wird? Wenn Tuvalu[1] bald im Meer versinkt: Liegt es an den
abschmelzenden Polkappen? Geht die Insel einfach so unter, wie Inseln
nunmal gelegentlich untergehen? Steigt der Meeresspiegel tatsächlich,
aber nicht wegen uns? Oder sind die Bilder von nassen Füssen gar
freche Fälschungen, Tuvalugate sozusagen?

Die Klimazweifler teilen sich in 2 Gruppen. Die eine Gruppe ist davon
überzeugt, dass der Klimawandel nicht hausgemacht ist und jede
Maßnahme dagegen folglich überflüssig oder gar schädlich und dass wir,
wenn wir nicht weiter fleißig Klimagase in die Atmosphäre blasen, gar
eine hausgemachte Eiszeit provozieren. Bei solchen Aussagen muss ich
an den Pommesverkäufer denken, der mir erklärte dass es sogar
schädlich sei das Fett allzuoft zu wechseln! Ist klar! Die andere
Gruppe der Klimaleugner bezweifelt, dass es überhaupt so etwas wie
einen nachhaltigen Klimawandel gibt. Nach deren Überzeugung wurde es
schon immer abwechsend wärmer und kälter, und überhaupt kann morgen
alles schon ganz anders sein.
Wenn es keine Auswirkungen hat, wird es nicht schaden CO2 auch ohne
Not zu verringern. Schaut man zu den Ölliferanten und verfolgt die
panische Diskussion um Peakoil[2] kommt man ohnehin auf die Idee, sich
besser heute als morgen vom Öl unabhängig zu machen. Und wenn wir dazu
nicht einmal die nationalen Kohlelager plündern müssen: eine richtige
Win-Win-Situation!
Doch kann es nicht schaden, Behauptungen skeptisch zu hinterfragen.
Nämlich bei Scharlartanen wie Wunderheilern, bei Behauptungen fernab
jeder Lebenserfahrung, beispielsweise Geisterbeschwörungen, ja schon
bei Horoskopen, bei religiös Verblendeten (ich sage nur: Intelligent
Design) oder Behauptungen, die der bekannten Physik widersprechen. Als
besonders übles Beispiel sei hier die Freienergiemaschine genannt.
Gegen solchen Blödsinn geht die Gesellschaft zur wissenschaftlichen
Untersuchung von Parawissenschaften[3] (GWUP) an. Wer sehen möchte wie
Lügengespinste wirklich aussehen, sollte sich an einem verschneiten
Winterabend den Skeptiker durchlesen.

[1] http://www.3sat.de/nano/news/25992/index.html
[2] http://www.peakoil.de/
[3] http://www.gwup.org/zeitschrift

Autor: mr


*Kaperbrief: Piratiges Selbstverständnis - Impressionen vom BPT*
Das Wortprotokoll [Tag [1] und Tag [2]]vom Bundesparteitag verrät viel
über unser Selbstverständnis. Die folgende, sehr willkürliche Auswahl
gibt wieder, was den Saalmikrofonen zu unserer Selbstwahrnehmung
zugetragen wurde.
Niemand kann nur Politiker oder nur Pirat sein, wir müssen
Politikpiraten sein. Ich denke wir müssen gemeinsam an einem Strang
ziehen.
Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit - wenn wir zu einer Wahl antreten
und gewählt werden - dann müssen wir glaubwürdig sein und zu unseren
Themen - wie die auch immer heißen - stehen. Und wenn wir die in einer
Koalitionsverhandlung aufgeben machen wir uns unseriös.
Wir wollen keine Impressumspflicht.
Wir fordern Regeln zur Parteienfinanzierung.
Wir wollen die Integration von Ausführungsbestimmungen haben, wir
wollen die Veröffentlichung der Höhe aus jeder einzelnen
Nebentätigkeit.
Wir werden es nie schaffen, "vernünftige" Sachen zu machen, denn die
Fachleute sitzen in Lobbyverbänden.
Wir sind hier der Souverän.
Und wenn wir sagen "Freiheit statt Angst", dann wollen wir, dass der
Staat sich raus hält.
Wir wollen keine Gesellschaft in der Angst herrscht.
Wir wollen das niemand in Armut oder Angst vor Armut lebt.
Wir wünschen uns ein Schlaraffenland.
Wir wollen einen freien Menschen, einen Menschen, der nicht von
Zwängen geleitet werden muss. Das ist natürlich eine Vision, aber eine
für die es sich lohnt zu kämpfen.
WIR HABEN DIE HISTORISCHE CHANCE DEN ANDEREN PARTEIEN IN DEN ARSCH ZU TRETEN.
Wir sind eine Mitmachpartei.
Wir haben den Anspruch. Wir setzen was um.
Wir Kämpfen gegen ACTA. Wir können das nicht zulassen.
Wir sind für eine schone, bunte, grüne Welt. Aber irgendwo müssen wir
konkreter werden.
Wir sind alle Urheber und Konsumenten.
Wir sind die Partei der Transparenz.
Wir sind Piraten. Wir geben Tipps, wie wir das
Zugangserschwernisgesetz umgehen können.
Wir sind Piraten.  Wir sind nicht feige.
Wir sind uns einig geworden.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Protokoll_1
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Protokoll_2

Autor: mr


*Aus der Kombüse: Rumkugeln*
Ihr habt in Chemnitz echten Sächsischen Stollen probiert und könnt
euch nicht mehr an das Zeug aus dem Supermarkt gewöhnen, was jetzt
kiloweise im Schrank rumliegt? Dann könnt ihr daraus prima
Weihnachsgeschenke machen: Rumkugeln.
Dafür braucht ihr
       •       500g Kuchenrest (von Bisquitboden bis Stollen über
Lebkuchen geht alles, ggf. aus dem Stollen das Marzipan rauskratzen),
       •       4 Schnapsgläser Rum (das sind ca 6-8 EL für die Kugeln
und den Rest für den Piraten, der was auf sich hält, und natürlich
auch schon volljährig ist... Es geht aber auch 1 Fläschchen Rum-Aroma
und etwas Wasser, wenn es alkoholfrei sein soll),
       •       200g Blockschokolade,
       •       50g gemahlene Mandeln,
       •       125g Butter oder Margarine (oder Palmfett oder... was
ihr grade da habt, allerdings geht es nicht mit Öl, das Fett sollte
fest sein),
       •       Kakao oder Kokosraspeln, um die Pralinen hinterher
darin zu wälzen.
Den Kuchen mit den Händen oder einer Küchenmaschine fein zerkrümeln,
den Rum darübergeben und 15 Minuten ziehen lassen.
In der Zwischenzeit
die Schokolade mit dem gewählten Fett schmelzen und etwas abkühlen
lassen.
Die Mandeln zu den Bröseln geben, und dann die
Schokoladenmasse dazugießen. (Wer mag, kann noch Rumrosinen dazugeben.
Wenn im Stollen schon Rosinen waren, ist das natürlich überflüssig.)
Das Ganze gut verrühren und dann für 2 bis 3 Stunden (mindestens,
besser noch über Nacht) in den Kühlschrank stellen.
Danach von der
fest gewordenen Masse mit einem Teelöffel Nocken abnehmen, diese
zwischen den Handflächen zu Kugeln formen und in Kakao oder
Kokosraspeln wälzen.
In Pralinenkapseln setzen und kühl aufbewahren,
selber essen oder zu Weihnachten verschenken.

Autor: ro


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
Die Arbeit in Baden-Württemberg ist geprägt durch das Sammeln der
Unterschriften. Über 10000 sind schon zusammen, etwa 1500 fehlen aber
noch. Hilfe wird nach wie vor gebraucht[1].
Im Rahmen der Marina BW wurde die Wahlkampfstrategie abgestimmt.
Stuttgart 21 beschäftigt uns immer noch sehr. Zur Schlichtung wurde
eine PM herausgegeben [2] und derzeit wird zur Großdemo am 11.12. in
Stuttgart aufgerufen.
Der LV Baden-Württemberg hat sich um die Ausrichtung des BPT 11.1
beworben und dafür ein umfangreiches Konzept vorgelegt.
In Freiburg hat der politische Geschäftsführer einen gut besuchten
Vortrag über "Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet" gehalten
[3].

[1] http://piraten.in/uu
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/11/30/stuttgart-21-der-fade-nachgeschmack-einer-schlichtung/
[3] 
http://www.spiq.de/home/singleview/datum/2010/11/15/ist-ihr-pc-ein-safe-verschluesselung-und-anonymisierung-in-der-praxis.html

Autor: André Martens

*Bayern*
Eine kleine Gruppe Piraten ging am Mittwoch nach Chemnitz zum
sogenannten "Neue Leute" Treffen der Münchner ATTAC - die Piraten
informierten sich dort genauer über die Ziele und Ideen der
Globalisierungskritiker und stießen wiederum auf reges Interesse.
Angesichts der Anknüpfungspunkte werden die Münchner Piraten den
Kontakt zu ATTAC verstärken.
In Bamberg intensivieren die Piraten die lokal-politische Kontakte,
dazu nahmen sie auch am GAL-Plenum zur Finanzlage der Stadt Bamberg:
"Gibt es nach dem Brückendebakel noch Geld für Bildung, Kultur,
Soziales und Umwelt?" teil.
In Amberg (Oberpfalz) traf sich eine Gruppe Piraten mit einem CSU
Stadtrat, der die Abschlussarbeit seines Studiums zum
Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula Gesetz) erstellt hatte. Der rege
Meinungsaustausch endete mit dem beiderseitigen Wunsch, sich öfter zu
treffen.

Autor: Aleks A. Lessmann

*Bayern: Schwabenstreich*
Dass der Schwabe Heimat und Bahnhof liebt, ist bekannt. Dass auch
Schwaben, die die Region verließen, weiterhin am Bahnhof festhalten,
überrascht aber nicht wirklich! Und so verwundert es nicht, dass auch
Exilschwaben für ihren Bahnhof demonstrieren. Wie in Stuttgart auch,
wird in vielen anderen Städten [4] um Punkt 19 Uhr für genau eine
Minute Rabatz [5] gemacht. In München werden schon seit 14 Wochen
Töpfe, Rasseln und Trillerpfeifen ausgepackt. Selbst Christoph Süß,
die bayrische Fernsehlegende, berichtete darüber[6].
Die ersten vier Male waren die Neumünchner am Hauptbahnhof und haben
nur den Schwabenstreich durchgeführt und 10 Minuten vorher Flyer
verteilt; dann wurde ein Infostand integriert und in die Fußgängerzone
umgezogen. Von da an gab es von 18:00 bis 19:30 Broschüren, Aufkleber,
Buttons, Unterschriftenlisten, Flyer usw., inklusive integriertem
Schwabenstreich um 19 Uhr. Wegen der Ausdehnung der Christkindlmärkte
in der Innenstadt wird der Schwabenstreich bis zum 20.12. am
Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle abgehalten. Die Zeiten blieben
immer gleich: ab 18:00 der Infostand, um 19:00 Schwabenstreich. Von
der TeilnehmerInnenzahl hat sich inzwischen ein harter Kern
herausgebildet: ab spätestens 18:30 stehen mindestens acht Schwaben am
Stand; zum Streich kommen dann regelmässig zwischen 20 und 30
Menschen. Die Temperaturen der letzten Wochen haben die Anzahl der
TeilnehmerInnen gedrückt, aber für München und diesen eher gehobeneren
Standort ist das trotzdem gar nicht schl
echt.
Am 11.12. findet eine überregionale Großdemonstration [7] in Stuttgart
statt. Dabei geht es um weit mehr als den Bahnhof. Es geht darum, wie
die Entscheidungsfindung in unserer Demokratie in Zukunft aussehen
soll. Eine Politik der Alternativlosigkeit und Unumkehrbarkeit über
die Köpfe der Bürger hinweg wie bei Stuttgart 21 darf es nicht mehr
geben.

[4] http://www.parkschuetzer.de/mitmachen/schwabenstreiche
[5] http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=558
[6] http://blog.br-online.de/quer/tag/protestkultur
[7] http://www.bei-abriss-aufstand.de/aktiv-werden/grossdemo-am-11-12/

*Berlin*
Die Jagd auf WikiLeaks zieht weitere Kreise: Der Berliner Vorstand hat
ganz frisch die Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit Amazon &
Paypal beschlossen. Wer sich dadurch inspiriert fühlt, findet hier [8]
die Begründung und das Protokoll der Vorstandssitzung.

[8] 
http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-05_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin#Verzicht_auf_Gesch.C3.A4ftsbeziehung_mit_Amazon_und_der_Ebay-Tochter_Paypal

*Bremen*
Die Bremer Piraten kommentieren die Forderungen der Gewerkschaften
gegen Copyright-Verstöße [9] im Netz. Hier wird sich kritisch mit der,
laut Einschätzung der Piraten, sehr absurden Liste auseinander gesetzt
und die Forderungen auf ihren Hintergrund durchleuchtet.
Ausserdem unterstützen die Piraten in Bremen den Antrag der Grünen
gegen die Voratsdatenspeicherung[10]. Die Grünen haben im Bremer
Senat, auf Bundes- und auf EU-Ebene einen Antrag auf den Weg gebracht.
Den hier eingeschlagenen Kurs zur Wahrung der Rechte der Bürger
unterstützt die Piratenpartei Bremen.

[9] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-23/gewerkschaftsbosse-mal-wieder-mit-nutten-bestochen/
[10] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-25/piraten-bremen-unterstuetzen-antrag-der-gruenen-fraktion-gegen-vorratsdatenspeicherung/

*Hamburg*
Nachdem kurz vor dem 1. Advent die GAL in Hamburg die schwarz-grüne
Koaltion hat platzen lassen [11] bekommt Hamburg unverhofft die
Möglichkeit, sehr kurzfirstig in 2011 neu zu wählen.  Die
Piratenpartei Hamburg begrüßt diesen Umstand sehr und berichtet auf
Ihrer Landesseite [12] über Inhalte der Beendigung der Koalition und
Ihren Einschätzungen für die anstehende Wahl.
Zudem berichtet der LV-Hamburg über die Pläne des noch amtierenden
Bürgermeisters Ahlhaus [13], der im Rahmen eines Diskussionsabend in
Hamburg-Bergedorf erneut die Voratsdatenspeicherung in vollem Umfang
forderte.

[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/gruen-schwarz-hamburg
[12] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-28/schwarz-gr%C3%BCn-gescheitert-piraten-begr%C3%BC%C3%9Fen-neuwahlen-in-hamburg
[13] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-11-24/b%C3%BCrgermeister-ahlhaus-fordert-vorratsdatenspeicherung

*Niedersachsen*
Du willst, dass die Piraten bei den Wahlen antreten, damit sich
endlich etwas ändert? Dann kannst du uns helfen: In Niedersachsen
sammeln Piraten zurzeit Unterstützerunterschriften für die Kollegen in
Sachsen-Anhalt, damit sie dort im März bei der Landtagswahl antreten
können. Noch einmal: Das geht nur mit ausreichenden Unterschriften von
Leuten, die die Partei unterstützen! Hier [14] findest du eine
Übersicht, wo Wahlwerbung gemacht wird und an wen du dich wenden
kannst. Die Reisekosten können auf Wunsch erstattet werden.
Außerdem bewirbt sich Osnabrück als Ausrichtungsort für die Konferenz
der Pirate Parties International[15].
Wahlen und Diskussionen auch im Kreisverband Göttingen[16]: Hier
wurden ein neuer Vorstand gewählt und die Ergebnisse des BPTs kritisch
diskutiert.

[14] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Portal_LTW2011/Wahlkampfunterstuetzung
[15] http://int.piratenpartei.de/Conference-offers/Osnabr%C3%BCck
[16] http://www.piratenpartei-goettingen.de/2010/11/neuer-vorstand-gewahlt/

*Nordrhein-Westfalen*
Die Piraten in NRW setzen ihren Diskurs um alternative Strukturmodelle
fort. Dies hat auch Auswirkungen auf die frisch gegründeten
Kreisverbände in Bochum und Düsseldorf. Insgesamt sechs Piraten
äußerten den Wunsch aus den Kreisverbänden auszutreten und nur noch
Mitglied des Landesverbandes zu sein. Die Kreisverbandsvorstände und
der Landesvorstand NRW haben für die Nicht-Mitgliedschaft in
untergliederten Gebietsverbänden grünes Licht gegeben. Eine endgültige
Entscheidung diesbezüglich hängt von der Interpretation der
Bundessatzung ab.
Unabhängig von der Gründung weiterer Kreisverbände wächst auch die
Crew-Landschaft in NRW weiter. Mit Gründung der Crew "1337" in
Wuppertal gibt es in NRW nun insgesamt 46 Crews.
In Düsseldorf froren am 4. Dezember vor dem Hauptbahnhof knapp zehn
"Weihnachtsmann-Terroristen" und weitere zehn Piraten im
Schneetreiben, um die von den hessischen Piraten organisierte Aktion
Weihnacht statt Angst [17] zu unterstützen.
Das von den NRW-Piraten Kai Schmalenbach und Achim Müller
ausgearbeitete JMStV-Papier [18] wird anscheinend von den Grünen
intern verwendet. Das Papier selbst ist knapp 9000 Mal heruntergeladen
worden, alleine 1500 Mal in den letzten drei Tagen.
Die Piratenpartei Dortmund feiert Weihnachten, am 17.12. im "Lokales",
Essener/Ecke Lindemannstr., ab 19:30. Alle Interessierten, nicht nur
aus NRW, sind herzlich eingeladen.

[17] http://www.weihnachtstattangst.de/
[18] http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

*Sachsen*
Am letzten Wochenende luden die sächsischen Piraten zum
Bundesparteitag  nach Chemnitz ein. Über 500 Piraten berieten sich
zwei Tage lang über Erweiterungen des Grundsatzprogramms in den
Bereichen Familien-,  Bildungs- und Sozialpolitik. Das urpiratige
Thema Internet wurde um die Aspekte der Festschreibung der
Netzneutralität, Rechtssicherheit im Internet, Medienkompetenz und
digitale Teilhabe erweitert. Ein ausführlicher Bericht findet sich im
Blog der sächsischen Piraten[19].
Und weil der Bundesparteitag so schön war, wurde auch gleich die
Webseite [20] hübscher gemacht und jeglicher Inhalt unter CC-BY-SA
gestellt.
Zu guter Letzt und passend zur Jahreszeit gibt es jetzt auch einen
Advendskalender[21], hinter dessen Türchen sich jeweils ein
kostenloser Creative-Commons-Song nebst einem Hinweis auf ein Rätsel
verbirgt, dessen Lösung die Chance auf ein zu gewinnendes
Piratenpartei-Fan-Paket[22] verdoppelt.

[19] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/11/25/piraten-erobern-neue-politikfelder/
[20] http://www.piraten-sachsen.de/2010/11/28/unsere-neue-webseite/
[21] http://www.piraten-sachsen.de/metaebene/adventskalender/
[22] http://www.piraten-sachsen.de/2010/11/30/advent-advent-%E2%80%A6/

*Schleswig-Holstein*
Am 17.12.2010 wird das 3-jährige Bestehen des Landesverband
Schleswig-Holstein, kombiniert mit der LV-Weihnachtsfeier, in Kiel
gefeiert werden.  Der Landesverband wird im Greenfields dazu mit
Glühwein und Pizza für das leibliche Wohl sorgen und lädt dazu alle
LV-Mitglieder ein[23].

[23] 
http://www.piratenpartei-sh.de/component/content/article/17-piratenpartei-schleswig-holstein/386-piraten-sh-laden-ein-zum-dritten-geburtstag-und-weihnachtsfeier.html

*Thüringen*
Zur Vorstandssitzung am 24. November wurde ein voraussichtlicher
Finanzplan für das Jahr 2011 beschlossen, über die Anfertigung vor
„Terror? Nein danke!“-Stickern nachgedacht und festgestellt, dass laut
einer Umfrage der nächste Landesparteitag im Mai 2011 stattfinden
wird. Am 4.Dezember trafen sich die Piraten aus Thüringen in Ilmenau
zum zweiten Landesplenum in diesem Jahr. Nach einem kurzen Einblick in
die aktuelle Arbeit des Vorstandes wurden Gespräche und Diskussionen
geführt über Transparenz, richtungsweisende Energiepolitik und eine
Agenda der Piraten Thüringen für 2011. Am 14. Dezember wird
voraussichtlich ein Castorbehälter Thüringen durchqueren. Es gibt
erste Überlegungen, wie sich die Piraten Thüringen an der von mehreren
Parteien und Bündnissen ausgerufenen Demonstration beteiligen werden
und ob in diesem Zusammenhang nochmals auf die Differenzen zu den
Grünen hingewiesen werden kann.

Autoren: mr, pr, sd


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Jupis alleine in Brüssel*
Ein interessanter Ausflug in die Welt der EU-Politik.
Vom 1. bis 3. Dezember fuhren 15 Junge Piraten nach Brüssel, um einen
Einblick in das Europäische Parlament zu bekommen. Die Erwartungen
waren groß, Besuch des Europaparlaments, Gespräche mit
EU-Abgeordneten, ein Blick hinter das große Wort "EUROPA".
Schon am ersten Tag gab es interessante Gesprächspartner, so lernten
wir zwei schwedische Piraten kennen, die sich zusammen mit unserem
internationalen Koordinator und unserer Vorsitzenden an das Projekt
"Young Pirates International" setzten. Außerdem trafen wir Amelia
Andersdotter, eine EU-Abgeordnete der schwedischen Piraten, die für
den weiteren Verlauf des Ausflugs zuständig war.
Nach zu viel belgischem Starkbier und zu wenig Schlaf ging es weiter:
Erkundung von Brüssel, danach heiße Schokolade und ein kurzer Besuch
beim Manneken Pis. Als dann auch Amelia dazukam, gab es erst einmal
Essen – afrikanisch. Dabei lernten wir Vertreter der türkischen
Piraten, die dort eine Unterorganisation der Grünen sind, kennen.
Gestärkt machten wir uns auf den Weg ins Europaparlament. Ein netter,
deutschsprechender Führer zeigte uns das Gebäude und klärte alle
Fragen und wir merkten schnell, dass das Ganze ein sehr komplexes
System ist und nur sehr langsam arbeitet. Also eher nichts für uns
spontane Junge Piraten. Abends ging es dann noch zu einem Italiener.
Bei Pizza und Wein gab es interessante Gespräche über Wikileaks,
Menschenrechte, Sarrazin und Bildung.
Gut gelaunt ging man dann den letzten Tag an: Frühstück im Hostel um
gleich aufzubrechen zu Amelia, die in ihrer Wohnung Tee und Kaffee
bereitgestellt hatte, um in kleiner Runde ein letztes Mal
zusammenzusitzen.
Im Endeffekt war es ein unglaublich interessantes Erlebnis für alle,
das nicht nur zur Weiterbildung gut war, sondern auch den Zusammenhalt
der Jupis gefördert hat.
Wir sagen nur: immer wieder gerne!

Autor: Christina König


=== *Neues aus den Medien* ===

*GEMA*? Immer feste druff!
Wir Menschen sind von Natur aus mit starken Reflexen ausgestattet.
Säbelzahntiger von links? Rennen! Schlange von rechts? Nicht bewegen!
GEMA von vorn? Immer feste druff! Nur so ist es zu erklären, dass sich
nach einer Meldung in den Aachener Nachrichten [1] Deutschlands
Blogger auf die GEMA einschossen. Ein neuer Sachbearbeiter hätte die
Gebühren für die musikalische Beschallung des Weihnachtsmarktes
verdreifacht, weswegen die Musik dieses Jahr ausfallen muss. Andere
Weihnachtsmärkte behielten offensichtlich ihre Sachbearbeiter,
zumindest waren aus keiner anderen Stadt Klagen zu hören. Deswegen
fragte die Flaschenpost beim Märkte & Aktionskreis City e.V. und bei
der GEMA nach. Doch erklären, wie das alles kam, konnte niemand. Man
redete wohl aneinander vorbei, errechnete Gebühren aufgrund neuer
Abrechnungsmodelle, aber anhand falscher Grundlagen, und kam auf einen
Betrag, den der Betreiber nicht zahlen wollte und die GEMA nie
verlangte. In solche Berechnungen gehen
 allerhand lokale Gegebenheiten ein: Werden Lieder nachgespielt oder
nur abgespielt. Und wenn sie nur abgespielt werden, macht es einen
Unterschied, ob eine CD von vorne bis hinten oder eine Auswahl
einzelner Stücke die Weihnachtsmarktbesucher beschallten. Jeder
Lautsprecher schlägt mit 15.84€ pro Tag zu Buche, und die Anzahl der
möglichen Besucher oder tatsächlichen Quadratmeter vor der Bühne
werden ebenfalls berücksichtigt.
Inzwischen hat man sich geeinigt,
eine neue Berechung wies ungefahr 4.000.-€ aus; so viel oder so wenig
wie die letzten Jahre auch. Dafür mussten zwar einige Lautsprecher
abgebaut werden, aber die Besucher werden es danken: eine Umfrage in
Aachen ergab nämlich, dass die Mehrheit die Stille auf dem
Weihnachtsmarkt bevorzugt. Doch ganz still war es vor der Einigung
auch ohne die Beschallung von der Bühne nicht: die Glühweinstände und
das Kinderkarusell sorgten für ihren eigenen Liederteppich.
Ganz frei von Missverständnissen mit der GEMA ist übrigens der
Weihnachtsmarkt in Monschau[2]: in dem kleinen Ort in der Eifel wird
ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt.
Was lernen wir aus der ganzen Aufregung, dem Medienrummel und dem
ausgeschütteten Adrenalin? Am Urheberrecht gibt es einigen
Reformbedarf. Und dass die schon lange überalterten Urheberrechte aus
analogen Zeiten in die digitale Welt kopiert wurden, ist nicht nur
wirklichkeitsfremd, sondern zeigt auch, dass weder die moderne
Technik, noch die Chancen dieser Technik verstanden wurden. Die GEMA
selbst, die dieses Recht durchsetzt, ist ebenfalls zu kritisieren: die
Rücksichslosigkeit mit der entweder kassiert [3] oder verboten [4]
wird, macht sprachlos; doch hat die GEMA rein formal das Recht auf
ihrer Seite. Es ist an uns Piraten Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Das
Thema Urheberrecht steht aus gutem Grund auf unserer Agenda.

[1] http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1469665
[2] http://www.monschau-weihnachtsmarkt.de/
[3] 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/politik/gema-gebuehren-kindergaerten-klagen-ueber-geldschneiderei-1.1022670
[4] 
http://www.taz.de/1/netz/netzoekonomie/artikel/1/der-tod-der-youtube-disco/

Autor: mr


*Bremerhavener CDU macht mobil gegen die Piratenpartei*
Die CDU in Bremerhaven scheint die Piratenpartei doch mehr zu
fürchten, als sie vielleicht zugeben möchte.
Die Nachricht, die sich inzwischen als Falschmeldung herausgestellte,
dass eine Stadtteilsprecherin aus der SPD ausgetreten und in die
Piratenpartei eingetreten ist, veranlasste Thorsten Raschen, den
Vorsitzenden des CDU-Stadtverband-Lehe zu einer "Pauschal- und
Vorabdenunzierung"[1].
Die betroffene Stadteilsprecherin dementierte inzwischen, dass Sie
nach Ihrem Austritt bei der SPD den Piraten nahe stünde.
Herrlich ist, dass alleine eine theoretische Möglichkeit die Damen und
Herren der Bremerhavener CDU hat zucken lassen. Man scheint da doch
etwas nervös auf das Thema Piratenpartei zu reagieren. Es wirkt stark
nach dem Credo "im Keim ersticken", was hier als politischer
Präventivschlag seinen Weg in die Medien gefunden hat. Leider scheint
an dieser Stelle folgender Satz aus der Geschäftsordnung der
Stadtteilkonferenz aus den Gedächtnissen der Unionspoliktiker
gestrichen worden zu sein: "Die Stadtteilkonferenz versteht sich als
überparteilich und unabhängig. Eine Mitarbeit steht jedem frei." In
der Union scheint man zu diesem Thema anscheinend anderer Meinung zu
sein.
Auf Anfrage der Flaschenpost wollte sich der Bremerhavener Ortsverband
der CDU nicht weiter zu diesem Thema äußern. Auch die ehemalige
SPD-Politikerin war nicht bereit einen Kommentar zu diesem Thema zu
geben.

[1] http://www.cdu-bremerhaven.de/index.php?id=171

Autor: pr


*Leipzigs OB Jung (SPD) für Transparenz*
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung hat all seine
Nebentätigkeiten (bezahlt und unbezahlt) von 2009 komplett und mit
exakten Beträgen im Internet veröffentlicht[1]. Laut Bild.de[2] will
Jung sich auch auf Grund eines Antrags der Grünen dafür einsetzen,
dass bei kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben bei "neu
abzuschließenden Verträgen eine Offenlegung Vertragsbestandteil sein
soll.“

[1] 
http://www.leipzig.de/imperia/md/content/01-2_medien_kommunikation_stadtbuero/burkhard_jung_einkuenfte_und_nebentaetigkeiten_2009.pdf
[2] 
http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/aktuell/2010/12/02/ob-burkhard-jung/das-verdient-er-wirklich.html

Autor: jj

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