[Neuss] Pressemitteilung: Piratenpartei Neuss beteiligt sich an Kampagne gegen Adressweitergabe der Meldeämter

[Lukas Lamla <lukas.lamla AT piratenpartei-nrw.de>]

Neuss, 26.10.2010

Piratenpartei Neuss beteiligt sich an Kampagne gegen Adressweitergabe
der Meldeämter

Am Donnerstag den 28.Oktober 2010 findet in NRW der sogenannte
Opt-Out-Day statt. Ziel dieser Kampagne ist es, die Bürger darüber
aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämtern
der Städte und Gemeinden verwendet und weitergegeben werden. Auch die
Piratenpartei aus Neuss beteiligt sich an dieser Aktion und bietet
Interessierten die Möglichkeit einen Widerspruch gegen diese
Weitergabe einzulegen. Dazu veranstalten die Piraten am Donnerstag,
den 28. Oktober 2010, von 12 bis 17 Uhr einen Informationsstand vor
dem Neusser Rathaus.

Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An-  oder Ummeldung persönliche
Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B.
Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese
Informationen werden unter anderem an politische Parteien, Kirchen und
Rating-Agenturen weitergegeben. Viele Gemeinden verkaufen diese Daten
aber auch an Adressbuchverlage. So wird die Stadtkasse je nach
Standort um fünf bis fünfzehn Euro pro Datensatz aufgebessert. Was bei
den Datenhändlern mit den gespeicherten Informationen passiert,
entzieht sich fast immer der Kenntnis der Betroffenen. Die Stadt
Berlin verdient mit dem Adressenhandel allein 3,3 Millionen Euro
jährlich.

Gemäß den gültigen Meldegesetzen hat jeder Bürger zwar das Recht, der
Weitergabe von bestimmten Daten zu widersprechen - muss dies jedoch
ausdrücklich und in Schriftform tun. Leider wissen viele Einwohner
weder von der Weitergabe ihrer persönlicher Daten noch von dem Recht
auf Widerspruch. Das entsprechende Formular kann am Informationsstand
sofort ausgefüllt und persönlich im Bürgeramt abgegeben.

Daniel Neumann, Neusser Pirat und verantwortlicher Organisator: "In
der Frage um das für und wider von Google-Streetview engagierten sich
viele Städte und Gemeinden als angebliche Datenschützer. Doch
Datenschutz fängt in der eigenen Stadtverwaltung, quasi vor der
eigenen Haustür an. Jeder Bürger sollte selbst in der Hand haben, was
mit seinen Daten passieren soll."


Quellen:

 [1] http://www.optoutday.de/

 [2] 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-verdient-am-adressenhandel/1950764.html

 [3] WISO: 
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/436#/beitrag/video/1155668/Einwohnermeldeamt-gibt-Adressen-weiter


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Lukas Lamla

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