neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Piraten Neuss (Nordrhein-Westfalen)
Listenarchiv
- From: Mainframer <Mainframer AT web.de>
- To: Neuss <neuss AT lists.piratenpartei.de>, NRW <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Neuss] Fwd: [AKV-ML] ELENA heute im Bundestag
- Date: Thu, 30 Sep 2010 14:55:25 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/neuss>
- List-id: <neuss.lists.piratenpartei.de>
FYI:
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Jörn Pohl <konstantin.notz.ma01 AT bundestag.de>
Datum: 30. September 2010 14:33
Betreff: [AKV-ML] ELENA heute im Bundestag
An: akv-ml AT listen.akvorrat.org
Hallo zusammen,
an dieser Stelle ein kurzer Hinweis:
Heute ab ca. 17:05 debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen "Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA", den wir im Februar, nachdem klar war, welche massiven datenschutz- aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken mit dem Verfahren verbunden sind und die Koalition offensichtlich nicht gewillt ist, diese zu beheben, gestellt haben.
Seid der Debatte zur 1. Lesung Anfang März, wo ELENA noch alle Fraktionen bis auf Grüne und Linke gut fanden, ist viel passiert: Die FDP in persona der Fraktionsvorsitzenden Piltz hat angekündigt, ELENA im Bundestag kippen zu wollen, führende Politiker der Union (u.a. Uhl) haben die Verfassungskonformität des Verfahrens öffentlich bezweifelt und der FoeBuD hat eine von 22.000 Menschen unterstütze Klage vor dem BVerfG eingereicht. In den Ausschüssen des Bundestages haben CDU/CSU, FDP und SPD ELENA jedoch entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen ELENA durchgewunken, indem sie den grünen Antrag abgelehnt haben.
Als der von allen Seiten an sie herangetragene Druck schließlich zu groß wurde, haben Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt, ELENA mit sofortiger Wirkung aussetzen zu wollen. Geschehen ist bislang nichts, die Übermittlung von Daten im Zuge des ELENA-Verfahrens läuft unverändert weiter.
Vor diesem Hintergrund darf man auf das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition zum vorliegenden Antrag, der schließlich nur das fordert, was Merkel und Brüderle seit Monaten ankündigen, gespannt sein. Die Debatte wird -wie immer - auf den Seiten des Bundestages live gestreamt.
Beste Grüße
Jörn
--
Jörn Pohl, M.A.
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Konstantin von Notz, MdB
Tel.: 030/227 - 72123
Fax.: 030/227 - 76822
www.von-notz.de
www.gruen-digital.de
www.beschaeftigten-datenschutz.de
"Gesellschaft digital gestalten" - Netzpolitischer Kongress 12./13.11.2010, in den Räumen des Deutschen Bundestages
www.netzpolitischer-kongress.de
www.nk10.de
--
Mitteilungen des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung abbestellen? Besuchen sie diese Website:
http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ml
Von: Jörn Pohl <konstantin.notz.ma01 AT bundestag.de>
Datum: 30. September 2010 14:33
Betreff: [AKV-ML] ELENA heute im Bundestag
An: akv-ml AT listen.akvorrat.org
Hallo zusammen,
an dieser Stelle ein kurzer Hinweis:
Heute ab ca. 17:05 debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen "Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA", den wir im Februar, nachdem klar war, welche massiven datenschutz- aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken mit dem Verfahren verbunden sind und die Koalition offensichtlich nicht gewillt ist, diese zu beheben, gestellt haben.
Seid der Debatte zur 1. Lesung Anfang März, wo ELENA noch alle Fraktionen bis auf Grüne und Linke gut fanden, ist viel passiert: Die FDP in persona der Fraktionsvorsitzenden Piltz hat angekündigt, ELENA im Bundestag kippen zu wollen, führende Politiker der Union (u.a. Uhl) haben die Verfassungskonformität des Verfahrens öffentlich bezweifelt und der FoeBuD hat eine von 22.000 Menschen unterstütze Klage vor dem BVerfG eingereicht. In den Ausschüssen des Bundestages haben CDU/CSU, FDP und SPD ELENA jedoch entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen ELENA durchgewunken, indem sie den grünen Antrag abgelehnt haben.
Als der von allen Seiten an sie herangetragene Druck schließlich zu groß wurde, haben Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt, ELENA mit sofortiger Wirkung aussetzen zu wollen. Geschehen ist bislang nichts, die Übermittlung von Daten im Zuge des ELENA-Verfahrens läuft unverändert weiter.
Vor diesem Hintergrund darf man auf das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition zum vorliegenden Antrag, der schließlich nur das fordert, was Merkel und Brüderle seit Monaten ankündigen, gespannt sein. Die Debatte wird -wie immer - auf den Seiten des Bundestages live gestreamt.
Beste Grüße
Jörn
--
Jörn Pohl, M.A.
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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
They that can give away essential liberty to obtain a little temporarily safety, deserve neither liberty nor security.
(Benjamin Franklin - engraved on the Statue of Liberty)
- [Neuss] Fwd: [AKV-ML] ELENA heute im Bundestag, Mainframer, 30.09.2010
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