Re: [Neuss] [Piraten NRW] Zensus 2011

[Tobias Kalder <neusser.pirat AT it-fsinn.de>]

Hi Matthes,

danke für die Info!

Das ist natürlich bedauerlich bis ärgerlich. Ich bin da rechtlich jetzt nicht auf der Höhe, aber kann man gegen bestehende Gesetze nicht Verfassungsklage einreichen, auch wenn sie von der EU kommen?

Hm, leider fehlt mir die Zeit, sonst würde ich liebend gern beim PG vorbeischauen - das Thema geht mir wirklich sehr auf den Zeiger...

Gruß

Tobias 

Am 30.05.2010 um 16:17 schrieb Mainframer:

Moin Tobias,

nee, klagen geht nach meinen Informationen nicht, weil das ganze 1. die Umsetzung eines EU-Beschlusses ist und 2. hier als "ZensG 2011" irgendwann durch Bundestag und Bundesrat beschlossen ist.

Matthes

Am 30. Mai 2010 15:51 schrieb Tobias Kalder <neusser.pirat AT it-fsinn.de>:

Hallo zusammen,

wie sieht es eigentlich bezüglich einer Klage aus?

Gibt's da Möglichkeiten und ggf. schon Bestrebungen (außer dem bekannten Datum)?

Gruß

Tobias

Am 30.05.2010 um 15:14 schrieb Till Neuhaus:

Hallo Matthes!

Guckst du bitte hier: https://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Zensus_2011

Wir (Pogo) hatten gegenüber der PG mal angeregt, sich bundesweit statt landesweit zu organisieren, inwiefern dies bereits umgesetzt wurde weiß ich allerdings nicht.

--
Mit freundlichem Gruß,

[[Benutzer:Till_Neuhaus|Till]]

Piratenpartei Deutschland | Landesverband NRW
Stammtisch Castrop-Rauxel | Squad:Pogo

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