Re: [Neuss] Urteil des Verassungsgerichtes

[Matthias Wehling <matthias.wehling AT googlemail.com>]

Moin,

"... Wer hat denn da mit ja gestimmt? ..." - Die nachstehenden Zahlen habe ich in einer Leserzuschrift in der FAZ (Michael Menzel) gefunden: 
"7. November 2007
# CDU/CSU mit 190 Ja-Stimmen (4 Nein-Stimmen, 30-mal
 keine Stimmabgabe),
# SPD mit 176 Ja-Stimmen (7 Nein-Stimmen, 2 
Enthaltungen, 37-mal keine Stimmabgabe),
# FDP mit 0 Ja-Stimmen (58 
Nein-Stimmen, 3-mal keine Stimmabgabe),
Die SPD hat also das Gesetz, 
insbesondere durch Benneter und Zypries nicht nur nicht verhindert, 
sondern ausdrücklich gewünscht. Jetzt fangt bloß nicht an, der FDP 
dieses Gesetz in Richtung Total-Überwachung anzuhängen."

Die Zahlen habe ich nicht prüfen können, sie scheinen aber plausibel.

Matthes

Am 2. März 2010 18:19 schrieb Hugo Hoff (aka noregred) <letmeknow AT hoff-net.de>:

Ahoi
hier kommt mein Freudenschrei,
hatte ich doch erwartet, dass die Liste davon überquillt - aber nigges.

Ich hoffe doch, dass das nur daran liegt, dass die Liste überlastet ist ;-)

Um 17:56 die Meldung auf Phönix "Das ist sicher Wasser auf die Mühlen der Piratenpartei, aber von ihr haben wir noch nichts gehört. Vielleicht kommt das ja noch."

Genau das hoffe ich auch.
OK, auf der Piratenseite lese ich darüber, aber wo sind unsere "Sprachrohre"?

Zur Zeit profilieren sich die Linken, Grünen und sogar die SPD, als hätten sie bisher immer etwas gegen dieses Gesetz gehabt.
Ich frage mich dann wieder einmal: Wer hat denn da mit ja gestimmt?

Ich glaube wir müssen jetzt erst recht wachsam sein und zum Ändern aufrufen!

Gruß
Hugo
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