[Neuss] Parteitag der NRW-Piraten in Korschenbroich Landtag entern!

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Parteitag der NRW-Piraten: Landtag entern!

Piratenpartei NRW komplettiert Wahlprogramm

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf
dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit
den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das
Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach
wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur
Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der
Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die
Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten.
Die Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende
parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte
verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische
Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört
abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine
Änderung der Politik wollen.«

Ein zentrales Ziel des Landesverbandes ist es, den Einfluss des Bürgers
in der Politik zu stärken. Die NRW-Piraten wollen die Bürgerbeteiligung
bei politischen Themen fördern und verbessern. In Anlehnung an die
Konzepte der Initiative »Mehr Demokratie e.V.« sieht das Programm der
Piraten deutlich mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen vor.
Unter anderem fordern die Piraten die Verkürzung der Wahlperiode bei
Kommunal- und Landtagswahlen auf vier Jahre. Das Wahlsystem auf Landes-
und Kommunalebene wollen sie reformieren, um auch dort den Einfluss des
Wählers zu stärken.

Umfangreiche Änderungen fordern die Piraten in der Bildungspolitik.
Hierfür nahmen sie weitere Punkte in Wahlprogramm auf. Was andere
Parteien in den letzten Jahren nur halbherzig in Angriff genommen haben,
möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei nun umsetzen. Eine
IT-Initiative soll die nordrhein-westfälischen Schulen endlich in der
Technologie- und Wissensgesellschaft ankommen lassen. So soll zum
Beispiel für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr der Zugang zu
Notebooks permanent ausgebaut werden. Die Piraten wollen mit dieser
Offensive hohe Bildungsstandards sichern.

»Unsere Bildungspolitik soll den Menschen die bestmöglichen Chancen
vermitteln. Wir wollen keine Schüler erster und zweiter Klasse, sondern
individuelle Förderung. Ohne sie kann eine demokratische Gesellschaft
nicht funktionieren. Außerdem sichern wir damit die Zukunft des
Standorts Deutschland. Der einzige Rohstoff, der Deutschland bleibt,
liegt nicht in unseren Böden vergraben, sondern in den Köpfen der
Menschen. Es ist unverantwortlich, dass die anderen Parteien diese
Chance vor dem Hintergrund der Globalisierung bisher nicht mal
halbherzig ergriffen haben. Stattdessen hat man zugelassen, dass mehr
und mehr Schüler von vorneherein ins berufliche Abseits geraten«,
erklärt Bastian Greshake, Listenkandidat bei der Landtagswahl.

In der Gesundheits- und Drogenpolitik setzen die NRW-Piraten auf
Vorsorge und Aufklärung. Kinder- und Jugenduntersuchungen sollen
ausgeweitet und Erste-Hilfe-Maßnahmen bereits in der Schule gelehrt
werden. Zudem sollen medizinische Studien, die durch öffentliche Mittel
finanziert wurden, bedingungslos öffentlich gemacht werden. Die Piraten
fordern mehr Drogenaufklärung an Schulen und eine Kennzeichnungspflicht
suchtgefährdender Medikamente und Substanzen. Der wachsende Missbrauch
von AD(H)S-Medikamenten soll untersucht werden, Drogenprävention bereits
an Grundschulen beginnen. Mit der Freigabe von Cannabis als
verschreibungspflichtigem Medikament möchten die Piraten ebenfalls neue
Wege beschreiten.

Neben diesen umfassenden Themen wurden auch andere Konzepte erarbeitet,
etwa für den Modellversuch eines kostenlosen ÖPNV, eine Positionierung
zu Umweltfragen oder die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der
IHK. Das komplette Wahlprogramm wird in wenigen Tagen unter
www.piratenpartei-nrw.deabrufbar sein.

»Das war gute Arbeit«, kommentiert die Landesvorsitzende der Piraten,
Birgit Rydlewski, die Resultate des Parteitages. »Die Piraten haben mit
ihrem Programm bewiesen, dass sie die Partei der Bürgerrechte sind und
keine Probleme haben, Bewährtes mit Innovativem zu kombinieren. Wir
dürfen bei den für die Landtagswahl notwendigen Programmerweiterungen
aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir in Nordrhein-Westfalen Teil
einer größeren Bewegung sind, die nicht nur die Piratenpartei in ganz
Deutschland umfasst, sondern sogar in der internationalen Kooperation
etwas Neues schaffen kann.«

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte
die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste
der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

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