Re: [Neuss] Ziele der PG "Zensus 2011"

[Tobi <neusser.pirat AT it-fsinn.de>]

Die "Hinweise zum Einreichen einer Petition" (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/hinweise.html)
schweigen sich dazu aus, es wird nicht explizit gesagt, dass bereits beschlossene Gesetze von Petitionen
ausgenommen sind.

"1. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das ist eines der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland. "

Die Petition ist ja auch nur eine Bitte an den Bundestag und mir wäre neu, dass am gesetzlichen
Status Quo nicht gerüttelt werden darf. :-)

Aus Sicht der Breitenwirkung halte ich eine Petition für elementar. Bei ähnlicher Streuung wie bei der letzten Petition
wäre uns die Aufmerksamkeit der Medien quasi sicher.

Gruß
Tobias

Alexander Dommes schrieb am 04.11.2009 08:56: Soweit ich weiss sind die Grünen mit an der Gesetzgebung zum Zensus 2011 beteiligt - das kommt glaub ich noch von Rot/Grün.

Das ist einerseits Schade, bietet aber andererseits auch eine gute Angriffsfläche für uns. Mit den NGOs müssen wir auf jeden Fall Kontakt aufnehmen.

Bei der Idee mit der Petition bin ich leider etwas skeptisch. Die wird höchstwahrscheinlich nicht vom Petitionsausschuss genehmigt, da das Gesetz schon in trockenen Tüchern ist.

Gruß,
Alex

2009/11/4 Tobi <neusser.pirat AT it-fsinn.de>

Moin,

die Idee finde ich gut. Ergibt sich das aber nicht eh zwangsläufig, wenn die Punkte 2 und 3 erfüllt sind?
Bzw. sehe ich die Wiederbelebung (in welcher Form auch immer) sogar als Unterpunkt von Punkt 4.

Für wichtig halte ich aber in jedem Fall, Leute für Gegenmaßnahmen zu mobilisieren/motivieren, auch (oder gerade) in der Offline-Welt.

Frage: Gab es damals Widerstände gegen die Volkszählung von heute etablierten Parteien (z.B. den Grünen) oder NGOs,
die sich ggf. mit in unser Boot setzen? (ich merke gerade, die Frage passt zum Punkt 1)

Gruß
Tobias

Alexander Dommes schrieb am 04.11.2009 08:35:

Guten Morgen!

Das gefällt mir schon mal sehr gut. Ich denke es würde nicht schaden, wenn wir den Fragebogen von Matthes noch mit dazupacken - Das wird vielen Piraten zeigen wie wichtig das Thema ist.

Was haltet ihr von einem 5. Punkt - versuchen die Anti-Volkszählungsbewegung in Teilen wiederzubeleben?

Gruß,
Alex

2009/11/3 Hugo Hoff <letmeknow AT hoff-net.de>
Ahoi,
hier die Ziele der heute (3.11.2009) intitialisierten PG "Zensus 2011"

1. Informationen über die 2011 bevorstehende Volkszählung (Zensus 2011) sammeln und aufbereiten.

2. Piraten und Bevölkerung informieren, wie transparent jeder von uns dadurch wird und welch Gefahren des Mißbrauches daraus entstehen.

3. Aufmerksamkeit wecken durch Erstellen eine Online-Petition, die nach dem Einstellen möglichst schnell von möglichst Vielen unterzeichnet werden soll. Durch diese Aktion Presse und Bevölkerung aufmerksam machen (Wie bei den Stoppschildern).

4. Suche nach möglichen Gegenmaßnahmen.

Klarmachen zum Ändern

Hugo

--
Alexander Dommes