Re: [Neuss] Organisation für den Infostand am 20.09. in Neuss

[Benedikt Eggert <Benne AT godsgift.de>]

Ich habe gerade mal ins Archiv der Mailingliste aus Baden-Württemberg 
geschaut und habe die Grund-Mail zu dem Themen gefunden und werde die 
mal am Ende dieser Mail mit dran hängen.
Kurz gesagt können wir, als Piraten Partei, von der BPB aus keine 
Grundgesetze aus verteilen, da die BPB eine Neutralität im Bezug zu den 
Parteien behalten möchte. Weiterhin war die Idee in der ML von BaWü, 
dass wir Organisationen die nicht als Partei gelten nehmen und die diese 
Grundgesetze verteilen lassen zum Beispiel vom AK Vorrat, der dann 
zufälligerweise genau neben uns einen Stand hat. Keine Ahnung ob man 
sowas machen sollte - eher finde ich sollten wir die gewünschte 
Neutralität der BPB akzeptieren.
Also bleibt wohl im Bereich Grundgesetz nur die Möglichkeit des 
Selbstdrucks übrig - wahrscheinlich aber auch zu teuer

Hang Loose
Benne



Benedikt S. schrieb:
> In den letzten Tagen gab es glaube ich noch einmal eine Diskussion, ob 
> die Grundgesetze nun verteilt werden dürfen oder nicht (die vom BPB), 
> ich habe diese nur kurz überflogen, dürfen wir weiterhin als Partei 
> die Grundgesetze verteilen? (Ich glaube es kam dabei ja raus ich bin 
> mir aber gerade nicht sicher und kann da ich gerade viel zu tun habe 
> nicht nachschauen.)
>
> Wenn ja, ich habe hier noch ca. 80 Grundgesetze..
>
> Grüße,
> Benedikt
> ------------------------------------------------------------------------
>
> _______________________________________________
> Neuss mailing list
> Neuss AT lists.piratenpartei.de
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/neuss
>   
Das ist die Mail vom BPB mit der genauen Begründung

   Von: xxx, xxx <xxx at bpb.bund.de 
<https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg>>
   Gesendet: 08.09.09 15:52
   An: xxx at xxx.de 
<https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg>
   Betreff: AW: Benutzung Druckerzeugnisse f�r Parteiarbeit
   Sehr geehrter Herr xxx,

   haben Sie vielen Dank f�r Ihr Interesse an den politischen
   Bildungsangeboten unseres Hauses. Wir sind sehr an einer m�glichst
   bev�lkerungsweiten Verbreitung unserer Publikationen interessiert. Gem��
   unseres Gr�ndungserlasses sind wir verpflichtet eine politisch
   ausgewogene Haltung einzunehmen.

   Bitte haben Sie jedoch Verst�ndnis daf�r, dass unsere Erzeugnisse nicht
   in Verbindung gebracht werden sollen mit Partei- und
   Wahlveranstaltungen. Die Textausgaben zum Grundgesetz finden sicher in
   einer in Ihrer N�he gelegenen Schule Verwendung. Sie werden verstehen,
   dass wir uns �ber eine m�glichst uneigenn�tzig und ohne PR-Effekt
   durchgef�hrte �bergabe freuen w�rden. Ansonsten bitten wir Sie um
   R�ckgabe der Textausgaben, da diese nicht zu Werbe-, sondern zu
   Informationszwecken von uns bereitgestellt werden. Eine von Parteien
   durchgef�hrte Ausgabe erf�llt nicht unser Anliegen einer unparteilichen
   Stellung in der �ffentlichkeit.

   Wir m�chten Sie in in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung von � 5 I
   Parteiengesetz verweisen. In Anlehnung an diese Vorschrift d�rfen unsere
   Publikationen weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern
   w�hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
   Dies gilt f�r Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.
   Missbr�uchlich ist insbesondere die Verteilung von Publikationen auf
   Wahlveranstaltungen, an Informationsst�nden der Parteien sowie das
   Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder
   Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum
   Zwecke der Wahlwerbung. Unabh�ngig davon, wann, auf welchem Weg und in
   welcher Anzahl unsere Publikationen dem Empf�nger zugegangen sind,
   d�rfen sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht
   in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundeszentrale
   f�r politische Bildung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen
   verstanden werden k�nnte.

   Auch das Informationsmaterial der Ministerien darf keinesfalls f�r
   Parteiarbeit bzw -werbung eingesetzt werden. F�r die Bundeszentrale f�r
   politische Bildung als nichtrechtsf�hige Bundesanstalt im
   Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums des Innern gilt das ebenso.

   ...

   Wir hoffen Ihre Fragen angemessen beantwortet zu haben und setzen auf
   Ihr Verst�ndnis. Zu Ihrem indivuellen Gebrauch steht Ihnen unser Angebot
   wie gewohnt zur Verf�gung.


   Mit freundlichen Gr��en
   Im Auftrag

   xxx xxx

   Bundeszentrale f�r politische Bildung
   Stabsstelle Kommunikation
   Adenauerallee 86
   53113 Bonn
   Tel +49 (0)228 99515-xxx
   Fax +49 (0)228 99515-xxx
   xxx at bpb.de 
<https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg>
   www.bpb.de/presse