[Piraten WF-SZ] Fwd: mal eine gute Nachricht DGB beschließt: TTIP-Verhandlungen aussetzen

[Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>]

Volker H.A. Fritz                            WF, den 16.05.2014

Weiterleitung!!!

Der DGB, trotz des neuen Mannes an der Spitze von der IG-BCE, deren
Vorsitzender Vassiliadis für Fracking und für "Freihandel" ist,
hat sich klar gegen TTIP positioniert.

Das war dringend notwendig und mutig.
Der Antrag vom 10.05. an die Beratungskommission wurde damit angenommen.
Der Druck auf Gabriel steigt damit weiter.

Wir hatten Herrn Reiner Hoffmann, den neuen DGB-Vorsitzenden
auch dringend zu CETA
angeschrieben und nochmals auf die Gefahren hingewiesen.

CETA wird in dem Antrag leider nur beiläufig erwähnt und auf die gleiche 
Gemengelage hingewiesen. Eine formale Aufforderung, auch gegen CETA zu 
agieren, wurde aber wohl vom DGB nicht getroffen.

Das ist sehr zu bedauern und scheint mir so, als habe der DGB hier
auf die SPD Rücksicht genommen, deren Führung der Auffassung ist,
dass CETA ja ohnehin nicht mehr aufzuhalten sei.

Wir müssen weiter wachsam sein.

Die rabiate Verhaftung von 250 friedlichen Demonstranten in Brüssel
am 15.05.14, die gegen TTIP demonstrierten, mit dem Anlegen von
Handfesseln, und zwar vor dem Gebäude, in welchem die 
TTIP-Verhandlungsparteien sich zu einem Abendtreffen verabredet hatten,
lässt vorausahnen, mit welcher Arroganz die EU-Kommission sich über
den Willen der EU-Bürger hinwegzusetzen beabsichtigt!

Unsere nochmalige Briefaktion "Offene Briefe" an alle MEPs des 
EU-Parlamentes (wegen der Möglichkeit eines plötzlichen
taktischen Vorpreschens der EU-Kommission),
auf keinen Fall dem CETA-Abkommen zuzustimmen, wenn es ihnen
plötzlich vorgelegt werden sollte,
wurde am 16.05.2014 abgeschlossen.
Ich danke besonders herzlich meinen unermüdlichen Aktionspartnerinnen
Gabi, Andrea und Marianne für ihren Einsatz bei unseren gemeinsamen
Briefaktionen. Was wären wir "Gegen-Gasbohrer" ohne Euch und andere
Goldstücke!

Mit herzlichem Gruß Volker Fritz
AK Fracking Braunschweiger Land




n: Maritta Strasser <strasser AT campact.de>,

Der DGB-Bundeskongress hat den zu TTIP den beigefügten Beschluss 
einstimmig beschlossen.
________________________________________

Gesendet: Freitag, 16. Mai 2014 23:52
An: ttip-unfairhandel-bar AT listen.jpberlin.de; Felix Kolb
   Breaking News: DGB beschließt: TTIP stoppen

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Liebe alle,

ich habe eben auf einer Veranstaltung in Laatzen (mit Tiefensee und
dem DGB-Vorstand Niedersachsen Mitte) erfahren, dass der DGB auf
seiner Bundesversammlung den Antrag zu TTIP verschärft hat. Gefordert
wird jetzt ein Stopp der Verhandlungen.

Grüße,
Maritta
- --
Campact e.V.

Attachment: Freihandelsverhandlungen%20mit%20den%20USA%20aussetzen.pdf
Description: Adobe PDF document

Attachment: Offener Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten zum Tiefensee-Brief zu TTIP v.12.03.14VF17.03.14.pdf
Description: application/force-download

Attachment: Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten zu CETA 18.02.14VF.pdf
Description: application/force-download

--- Begin Message ---

• From: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>
• To: reiner.hoffmann AT dgb.de
• Cc: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>, Mathias Elshoff <gegen.gasbohren AT googlemail.com>, unkonventionelle-gasfoerderung <unkonventionelle-gasfoerderung AT googlegroups.com>
• Subject: EILT EILT ! Handelsabkommoen CETA der EU mit Kanada birgt größte Gefahren
• Date: Tue, 13 May 2014 14:33:34 +0200

Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 13.05.2014
(Dipl.-Ing. Tel.:05331-855174


Sehr geehrter Herr Reiner Hoffmann,

zunächst gratuliere ich Ihnen herzlich zu der neuen Aufgabe
als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Sommer an der Spitze
des DGB!

Doch Sie kommen in das Amt in einer ungemein gefährdeten Lage
für die erkämpften Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften.

Die "speziellen" Bedingungen der beiden "Freihandelsabkommen"
der EU mit Kanada (zur Zeit am gefährlichsten, weil fertig)
und der EU mit den USA würden, wenn eines der Abkommen
tatsächlich in der beabsichtigten Inhaltlichkeit wirksam würde,
zu einer völligen Entmachtung unserer Demokratie und aller von
ihr verfassten und verabschiedeten Gesetze und Verordnungen führen.

Nur die Internationalen Konzerne und die Großen Kapitalgesellschaften wären die Profiteure. Wir Bürger wären die Verlierer.
Und wir Bürger als Arbeitnehmer würden zu bloßen Arbeitssklaven dieser Konzerne degradiert, zu reinen "Kostenfaktoren".

Doch nicht nur gewerkschaftliche und arbeitsrechtliche Errungenschaften
wären in Gefahr. Dazu kämen weitere soziale Versorgungen und Absicherungen, der Gesundheitsschutz, der Umweltschutz, die Ernährungs-
Qualität und die Sicherung der privaten Sparvermögen von uns Bürgern.
Auch die Energiewende wäre dann bedroht.

Die zutreffendere Bezeichnung, bezogen auf den Inhalt dieser Abkommen,
wäre nicht "Freihandelsabkommen" sondern
"Abkommen für freies Handeln der Internationalen Großkonzerne, ohne
Rücksichtnahme auf nationale Gesetze und Verordnungen"

Fei übersetzt könnte man sagen: "freies Schießen für Konzerne"

Wir beide können ahnen, was das für die Menschen bedeuten würde.

Zur Entwicklung bei CETA kommen wir zu der Ansicht, dass die Regierung Merkel und die EU-Kommission eine Doppelstrategie fahren:
wenn CETA wirksam wird, haben die U.S.-Konzerne bereits die volle Klagemöglichkeit über ihre Kanada-Töchter, um innerhalb der EU ihre
Forderungen durchzusetzen (und sie sind die Treiber dahinter).
Dann bräuchten sie das Abkommen TTIP nicht mehr.
Und so geht es: über TTIP lauthals lamentieren, besonders über die
eigentlich nebensächlichen Dinge, und das Wichtigste, den Angriff auf
die Demokratie verschweigen - parallel über CETA kein Wort verlieren
und die abhängige Presse (Springer, Bertelsmann, Funke-Gruppe)
sowie das lenkbare TV-Angebot ebenfalls auf diese Linie verpflichten
und schnellstens zu Ende ausverhandeln und im EU-Parlament ohne
große Aussprache abstimmen lassen - und durch ist es.
Das könnte noch in diesem Sommer passieren (Fußball-WM-Abdeckung?).
Der Vertrag liegt jetzt fertig in Brüssel vor.

Danach wird mit großer Grandezza TTIP zurückgestellt oder ganz
fallen gelassen, denn die Treiber dahinter (das sind die US-Konzerne
und Großfinanzierer) hätten ja ihr Ziel schon erreicht.

Die großen Anwaltskanzleien wetzen schon die Messer, um an diesem
neuen "Geschäftszweig" so richtig Geld zu verdienen.

Es macht mir größte Angst, sehr geehrter Herr Hoffmann, mit welcher
teilweisen Blindheit die führenden Köpfe der SPD, die alle schon von
uns angeschrieben worden sind, die real drohende Gefahr für Deutschland
einfach nicht sehen wollen, sondern sich von dem Wort "Freihandel",
das nach "mehr Geschäft und mehr Arbeit" klingt,
besoffen nmachen lassen, ohne den Dingen auf den Grund zu gehen.
Ebenso verhält es sich mit vielen EU-Abgeordneten. Auch sie ahnen nicht,
was für ein höchst gefährlicher Angriff auf unsere Demokratie und
unsere vielbeschworenen "europäischen Werte" da gefahren wird.

Dr. Heribert Prantl von der SZ ist der Erste, der vor einigen Tagen
als hochrangiger Journalist die Gefahren einmalklar beim Namen genannt hat (ich füge Ihnen den Beitrag als Datei an).


Meine Bitte an Sie, im Namen der Millionen Arbeitnehmer, die Sie vertreten, aber auch im Namen der Millionen übrigen Bürger hier,
deren Wohlstand ausgesaugt werden soll und in Profite für die
Konzerne und Vermögen umgewandelt werden soll:
Verhindern Sie, dass eines dieser Abkommen rechtskräftig wird!

Der Handel der EU und Deutschlands mit beiden Ländern läuft gut.
Er kann minimal optimiert werden.
Dafür solche vertraglichen Risiken einzugehen lohnt in keiner Weise.
Es ist mir völlig unverständlich, wieso Frau Merkel sich
für diese Abkommen nachdrücklich einsetzt.
Unser Handel mit Kanada ist so marginal, dass CETA ohnehin keine
Belebung unserer Wirtschaft bringen könnte.
Nur 0,6% unserer Exporte gehen nach Kanada und nur 0,5% unserer
Importe kommen von dort, wozu also große langfristige Risiken
eingehen und die Grundlagen unserer Demokratie aufs Spiel setzen?

Ich habe mich in die Thematik sehr eingearbeitet und würde Ihnen gern,
wenn Sie das wünschen, weitere detaillierte Infos zukommen lassen.
Die ISDS-Schiedsklauseln sind nur ein gefährlicher Baustein.
Es gibt noch weitere.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Fritz
Mitglied im Zusammenschluss
"Gegen Gasbohren"

Attachment: Kommentar zu TTIP_10.05.14_Heimlicher Staatstreich Heribert Prant, SZ v.10.5.14l.pdf
Description: application/force-download

--- End Message ---

Attachment: Offener Brief deutsch an EU MEPs. 15.05.14.pdf
Description: application/force-download