[Piraten WF-SZ] Antwort auf mein Schreiben an das Referat für Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments zum Thema Freihandelsabkommen.

[Ralf Möhle <rmoehle70 AT gmail.com>]

Sehr geehrter Herr Möhle,

vielen Dank für Ihre elektronische Nachricht vom 10. Dezember an das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments. Ihre Überlegungen bezüglich des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA wurden mit großer Aufmerksamkeit gelesen und zur Kenntnis genommen.

Gern informieren wir Sie, dass die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Europäische Kommission beauftragt haben, mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", TTIP) zu verhandeln. Es sind auch die Mitgliedstaaten, die festlegen, welche Ziele die Kommission bei diesen Verhandlungen im Namen der EU erreichen soll.

Das Verhandlungsmandat, das die Mitgliedstaaten am 14. Juni 2013 einstimmig beschlossen haben, umfasst drei Teile:

- einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die Verhandlungen mit den USA aufzunehmen,

- den Beschluss der EU-Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Kommission, in ihrem Namen über Bestimmungen der TTIP zu verhandeln, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, sowie

- die eigentlichen Verhandlungsrichtlinien.

In der entsprechenden Pressemitteilung des Rates (der Rat ist das europäische Organ, in dem die nationalen Fachminister der einzelnen EU-Mitgliedstaaten organsiert sind) finden Sie die Details dieses Beschlusses. Am Ende der Pressemitteilung finden Sie zudem Links zu weiteren wichtigen Informationen zu diesem Thema.

Zahlreiche Dokumente und ausführliche Informationen über die TTIP-Verhandlungen finden Sie auf einer speziellen Webseite der Europäischen Kommission. Das Verhandlungsteam der EU-Kommission ist zudem per Email erreichbar: trade-ttip-transparency AT ec.europa.eu.

Internationale Handelsabkommen mit Drittstaaten werden übrigens immer von der Europäischen Kommission im Auftrag und im Namen der EU verhandelt, da Handelsfragen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht beteiligt, wird aber von der Kommission über ihren Fortgang auf dem Laufenden gehalten. Am Ende der Verhandlungen wird das Parlament, ebenso wie der Rat der EU, den ausgehandelten Vertragstext eingehend prüfen und debattieren, und dann entweder zustimmen oder ablehnen.

Das Europaparlament verfolgt den Weg zu einem Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen aufmerksam und kritisch. Wie Sie wissen, befinden sich die Verhandlungen mit den USA in einem sehr frühen Stadium, insofern ist der endgültige Inhalt des Abkommens noch völlig offen. Ebenso offen ist, ob das Europäische Parlament dem Abkommen am Ende zustimmen wird. Wir können Ihnen jedoch versichern, dass sich die Europaabgeordneten dazu sorgfältig ihre Meinung bilden werden, wenn der endgültige Text auf dem Tisch liegt. Dabei werden sie selbstverständlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas im Blick behalten.

Auch im Zusammenhang mit den beginnenden Verhandlungen haben sich das Europaparlament und sein Präsident für die Bewahrung und Verbesserung der hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz eingesetzt. Darauf hat Parlamentspräsident Martin Schulz jüngst in seiner Rede vom  16. Oktober 2013 vor Vertretern der Amerikanischen Handelskammer in Brüssel hingewiesen:

"Um es klar zu sagen: Das Ziel dieses Freihandelsabkommens darf nicht sein, dass eine Seite die Regeln der anderen Seite übernimmt. Es darf auch keinen Wettlauf nach unten geben – wir wollen und wir werden am Ende keine niedrigeren Standards bei Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutz haben. Dieses Abkommen muss zu sichereren Konsumgütern und zu einer verbesserten öffentlichen Gesundheit führen. Und das Europäische Parlament wird sicherstellen, dass die Interessen unserer Bürger gewahrt bleiben und dass es keine übertriebene Eile gibt."

Weiterhin versprach Präsident Schulz: "Wir werden unsere Zustimmung – die erforderlich ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann – nur erteilen, wenn wir überzeugt sind, dass die Interessen unserer Bürger und die Interessen der EU als Ganzes gewahrt sind."

Martin Schulz erläuterte in dieser Rede aber auch, wieso er ein transatlantisches Freihandelsabkommen grundsätzlich als im Interesse der EU und ihrer Bürger betrachtet. Dabei sagte er im Kontext der zunehmenden Globalisierung und des Erstarkens neuer Wirtschaftsmächte außerhalb Europas und der USA:

"Bei dem Freihandelsabkommen geht es darum zu gewährleisten, dass die USA und Europa Standardsetzer bleiben und nicht zu Standard-Übernehmern werden. Wenn wir uns nicht zusammen hinter gemeinsame Standards stellen, wird es bald schwer werden, unsere eigenen Standards auch nur zu halten."

Das Europäische Parlament hat vor Beginn der Verhandlungen in einer Entschließung vom 23. Mai 2013 seine Zustimmung für den Beginn der Handelsgespräche mit den USA gegeben, aber auch europäische Werte und Standards betont, die es in den Gesprächen verteidigt sehen will. So verwies das Parlament zum Beispiel auf das Vorsorgeprinzip der EU, das durch das Abkommen nicht angetastet werden dürfe,undauf "den sensiblen Charakter bestimmter Verhandlungsfelder, wie etwa des Agrarsektors, wo die Auffassungen bezüglich genetisch veränderter Organismen (GVO), Klonen und Verbrauchergesundheit zwischen den USA und der EU tendenziell auseinandergehen".

Weitere Informationen zur Position des Parlaments finden Sie in der Pressemitteilung vom 23. Mai 2013 und in dem Hintergrunddossier zum Freihandelsabkommen.

Da ein solches Abkommen auf gegenseitigem Vertrauen basiert, wird das Parlament zudem weiter darauf dringen, dass das massive Ausspionieren europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA unterbunden wird. So untersucht das Parlament derzeit die Spionagevorwürfe und arbeitet an möglichen Gegenmaßnahmen.

In einer Entschließung vom 4. Juli zum Überwachungsprogramm der NSA hatten die Parlamentarier bereits darauf verwiesen, dass  die EU-Datenschutzstandards infolge des Freihandelsabkommens mit den USA nicht ausgehöhlt werden dürften. Es wäre bedauerlich, heißt es in der Entschließung, wenn die Bemühungen zum Abschluss eines Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens von den jüngsten Vorwürfen untergraben würden. Eine Pressemitteilung fasst die wesentlichen Forderungen des Parlaments zusammen.

Wir hoffen, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind, und danken Ihnen für Ihr Vertrauen in das Europäische Parlament und seinen Präsidenten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Referat Bürgeranfragen

Europäisches Parlament
 

Referat Bürgeranfragen
www.europarl.europa.eu/cites

Rechtlicher Hinweis
Bitte beachten Sie, dass die vom Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments erteilten Informationen nicht rechtsverbindlich sind.

  
 

 

 

 

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