[Piraten WF-SZ] Protkoll Aufstellungsversammlung

[Andreas Laas <a.laas AT piratenpartei-wolfenbuettel.de>]

Aufstellungsversammlung Landtagswahl 2013 KV Wolfenbüttel-Salzgitter 11.3.12 
Wahlkreis 9

Werner begrüßt um 10:23

Wir sind 10 Akkredetierte für den Wahlkreis 9, Wolfenbüttel Nord

Ich gebe die Geschäftsordnung für diese Sitzung herum
Alle haben ein Stimmkärtchen

Die Einladung ist fristgerecht erfolgt

Tagungsleitung Werner
Protokollführer Andreas

Wahl des Wahlleiters und Wahlhelfers, diese können sich nicht aufstellen 
lassen
Vorschläge: Florian, Volker

Volker angenommen bei einer Enthaltung
Florian macht Wahlhelfer

Annahme der Geschäftsordnung
Geschäftsordnung einstimmig angenommen

Annahme der Tagesordnung
Tagesordnung einstimmig angenommen

Arne und Jens melden sich


Jens Golland, bin Mitarbeiter bei VW, nebenbei bin ich Selbstständig, habe 
meine mobile Cocktailbar, bin nicht verheiratet, wohne in Abbenrode
meine Ziele: alles, was mit Energie zu tun hat, Photovoltaikanlagen, 
Windkraftanlagen, Biogas, Fracking, Anti-Atom, denn das ist das, was uns 
direkt und weltweit betrifft, zum anderen, dass man aber auch klar sagt, dass 
man sagt so geht es nicth weiter, dann lieber auf die großen gelder verzichten
ich bin mitglied des gemeinderats im jugend-sozial-kulturausschuss und 
kümmere mich um die schulen, da gibt es baumängel, sozial, freiwillige 
feuerwehr, hab früher auch roten-kreuz gemacht

Arne Hattendorf ich bin verheiratet mit martina, haben 2 kinder, bin in wf 
augewachsen, hab an der großen schule abitur gemacht, hab ein chemiestudium 
versenkt, hab danach informatik mit auszeichnung abgeschlossen, war 
selbstständig, bin jetzt festangestellt bei einer unternehmensberatung in 
braunschweig datenbankspezialist

was die politik angeht, habe ich mich bürgerrechten und umweltsachen 
beschäftigt, habe später gemerkt, dass ich nur auf die piraten gewartet habe. 
grund dafür war ein datenschutzskandal bei einer anderen partei. da dachte 
ich, das wird hier viel zu wenig berücksichtigt. war dann in langenhagen, war 
letztes jahr landesvorsitzender, habe den 1v jetzt gerne wieder abgegeben, 
damit ich wieder politische arbeit machen kann. schwerpunkte bei meiner 
politischen arbeit sind bildung und bürgerrechte. ich denke aber, dass ich 
bei vielen themen gut aufgestellt bin, und dass ich auch, was politik angeht 
ein gewisses netzwerk und verhandlungseschick habe, wenn ich also in den 
landtag komme wird mir das helfen. ich mag aber meinen job gerne, das musste 
ich abwägen und habe mich für meine firma entschieden. deswegen kein 
listenplatz. wenn ich aber direkt gewählt werde, werde ich auch meinen job 
aufgeben. ich trete mit dem anspruch an, mich da richtig reinzuhängen. ich 
möchte ein ergebnis von über 10% haben. ich bin im stadtrat wolfenbüttel seit 
september. ich bin mir sicher, dass wir auch gute stadtratsarbeit machen. 
wenn ich antrete, möchte ich wirklich gewählt werden, ich werde auch viel 
dafür tun, dass ich gewählt werde, familie und job kommen bis dahin aber auf 
platz 1 und 2. sonst hoffe ich auf fragen.

fragerunde:
frage: wie sind deine vorstellungen bezüglich open source in den schulen? 
würdest du dich dafür stark machen?
arne: es wird zeit, dass wir anfangen damit die macht der schulbuchverlage zu 
verringern. durch arbeitshefte versuchen die schulbuchverlage den 
weiterverkauf zu verhindern. das ist für die verlage eine gelddruckmaschine. 
es geht nicht an, die schulbücher einfach so abzuschaffen. die schulen 
sollten da selber entscheiden. beim bsp thg: da werden auch von lehrern für 
den bilingualen unterricht selber zusammengestellt. die sachen werden 
weitergegeben, das sind erprobte materialien. die arbeitshefte haben auch 
fehler, habe ich gemeldet aber scheint die verlage nicth so zu interessieren. 
das alte sollten wir nicht einfach über bord werfen. lehrer, die materialen 
erstellen sollten dafür einen ausgleich kriegen und brauchen eine platform.

niedersächsisches polizeisystem nievadis, im gegensatz zu der bundeslösung 
polas vom bka, wenn das schon da ist und auf freier software basiert, sollte 
man dafür auch werben. das würde ich also auch nochmal angehen. 

jens:
open source muss sein, lizenzgebühren sind eine menge. nicht nur für den 
schulbereich. wir sind gerade im gemeindebereich ein antrag, da auch auf open 
source umzustellen.

arne: es heisst aber nicht, dass ich andere software ablehnen würde. zb habe 
ich das schlaumäuse programm von cornelsen eingeführt und will das auch in 
den schulen machen.

volker: wie steht ihr zu dem thema altersheim und rente
jens: altersarmut darf nicht sein, ich bin grundsätzlich auch für das bge, da 
es eine gute idee ist. man kann nicht von 300€ rente leben, jeder mensch soll 
einen gewissen lebensstandard gesichert leben können.
arne: das ausplündern der kassen ist seit den 70ern in, was direkt die rente 
angeht, niemand darf um die früchte seiner arbeit betrogen werden. 
nachträglich kürzen ist schlecht. jemand, der jahr und tag gearbeitet hat 
muss von seiner rente leben können. das darf nicht anders sein. ein anderer 
punkt ist, jedem in deutschland muss es im rahmen was möglich ist ermöglicht 
werden, an der gesellschaft teilzunehmen. nicht nur essen, schlafen sondern 
auch informationen und es muss möglich sein, dass an einem mindestmaß an 
sozialem und kulturellen leben möglich sein. wie das im detail ist muss man 
sehen. entscheidend ist, dass das zum leben dazugehört. was in niedersachsen 
entschieden wird sind die ausprägungen wie sich die details der verordnungen 
ausgestaltet sind.

volker: rentensystem
arne: solange wie wir kein neues konzept haben muss der bestand der 
bisherigen renten sichergestellt werden. viele leute haben lange jahre 
eingezahlt mit der hoffnung im alter was zu haben. es muss auch dringend was 
neues gemacht werden. das geht nicht in niedersachsen aber wir können dann 
druck auf den bund ausüben. je besser wir hier in niedersachsen sind, desto 
besser läuft dann auch der bundeswahlkampf und die chancen.
jens: bestandsschutz muss da sein, das system muss auch überarbeitet werden.

florian: die ersten 100 tage, was würdet ihr da zuerst machen?
jens: ich glaube nicht, dass man in den ersten 100 tagen was ändern kann. ich 
hab ja die sachen aus berlin mitbekommen, man muss erstmal die strukturen 
bilden. also muss man sich erstmal einlesen, man braucht leute, die einem 
zuarbeiten, zb in bs ein fraktionsmitarbeiter vollzeit beschäftigt. also 
erstmal die fraktion arbeitsfähig machen
arne: 100 tage, keine ahnung, wenn wir in der opposition sind, würde ich als 
erstes eine menge kraft darauf investieren, damit schünemann nicht mehr 
innenminister ist. ich werde versuchen gegen einen schlechten innenminister 
zu wirken. 2. werde ich einen thinktank einrichten, auch überparteilich um 
das bildungsthema zu bearbeiten. die vision, die unsere bildungs-ag hat finde 
ich gut. bis dahin ist natürlich ein weiter weg. erfahrungsgemäß kommen auch 
eine menge leute vor ort. ich würde also für wolfenbüttel in den landtag 
gehen um unsere region zu vertreten. da würde ich auch versuchen bei 
problemen zu helfen. ausschüsse würde ich gerne bildung besetzen. auf 
arbeitsebene würde ich enge kontakte zu anderen parteien pflegen. häufig sind 
nicht alle informationen bekannt, da würde ich als pirat gerne ein manko 
abstellen.
sollten wir eine regierungsbeteiligung haben ist mein ziel das 
kultusministerium, was dann passiert, keine ahnung. aber ich weiss, als 
kultusminister kann man die richtung der bildungspolitik bestimmen für das 
nächste jahrzehnt. ich glaube nicht, dass wir gut geeignet wären für eine 
regierungsbeteiligung, da wir keinen fraktionszwang haben.

werner: wie sind eure zeitlichen kapazitäten, ihr müsst vor ort ja eine menge 
präsenz zeigen, vereine, podiumsdiskussionen
arne: es muss synergieeffekte geben zwischen dem wahlkampf und dem mandat im 
stadtrat. ich gehe davon aus, dass auf mich einige mehr termine zukommen 
werden, aber nicht viel mehr als im stadtrat. ich werde alle termine von 
stadtratsseite noch besser wahrnehmen. plakate aufhängen und so kann man 
nachts machen.
jens: ich arbeite in 3 schichten. das hat aber den vorteil, dass ich auch mal 
tagsüber kann. meine cocktailbar ist eher im sommer, also kann ich im winter 
die wochenenden freihaben für den wahlkampf. ich habe mich für die 
kommunalwahl schon im meinen bereich, sickte etc gekümmert. da habe ich zwar 
nicht so viele termine wahrgenommen, da es auch wenig einladungen gab, das 
wird aber bei der nächsten wahl mehr werden, das merke ich schon durch die 
3000 stimmen. in meinem bereich bin ich auch durch die feuerwehr bekannt.
arne: was auf jeden fall bei mir flachfallen wird ist die vernetzung mit 
anderen stammtischen, braunschweig usw. ein schwachpunkt sind bei mir 
wochenendtermine, da ist meistens familie angesagt. zweite schwachstelle sind 
kurzfristige termine.

roman: jens du hattest ja beim kommunalwahl kopfplakate, kannst du auch für 
die nächste wahl kopfplakate machen?
jens: ich habe noch 100 davon. bin auch ohne probleme bereit, da wieder 
plakate zu machen. habe die mit einem designer gemacht.

frage: stellt ihr nebeneinkünfte öffentlich da?
arne: wenn ich gewählt werde dann lege ich meine nebeneinkünfte offen.
jens: einkünfte vom land ist offenzulegen, ein bisschen anders ist das mit 
der cocktailbar, falls ich die weiterbetreibe. gratispartys oder so mache ich 
natürlich nicht, ich werde auch nicht aufträge annehmen, die durch meine 
tätigkeit im landtag kommen. bei vw werde ich freigestellt. alles was sonst 
kommt ist eine sache der öffentlichkeit. sponsorengelder werde ich nicht 
annehmen.

frage: würdet ihr auch in einem anderen wahlkreis kandidieren falls ihr jetzt 
nicht gewählt werdet?
arne: nur zur not
jens: ich habe nur bei mir eine chance als direktkandidat

werner: ich leite über zum wahlleiter
volker verteilt die wahlzettel
es wird gewählt und ausgezählt

10 gültige stimmen
7 stimmen für arne
3 für jens

arne nimmt die wahl an 
arne: ich freue mich und hoffe, ihr unterstützt mich

versammlung für wahlbereich 9 geschlossen


Aufstellungsversammlung Landtagswahl 2013 KV Wolfenbüttel-Salzgitter 11.3.12
Wahlkreis 10

werner: wir haben nicht genug stimmberechtigte für wahlbereich 10
versammlung geschlossen


werner: für den wahlkreis 11 sind 3 mitglieder anwesend

Aufstellungsversammlung Landtagswahl 2013 KV Wolfenbüttel-Salzgitter 11.3.12 
Wahlkreis 11
tagungsleiter: werner einstimmig angenommen
wahlleiter: jens einstimmig angenommen
wahlhelfer roman

geschäftsordnung einstimmig angenommen
tagesordnung einstimmig angenommen

kandidaten: florian vorgeschlagen

vorstellung florian: florian schmidt, 36 jahre, arbeite seit 6 jahren bei 
sz-ag. meine primären ziele sind mehr bürgerbeteiligung, alle demokratischen 
mittel, die dem bürger zur verfügung gestellt werden können, sollten auch 
benutzt werden. schünemann sollte vom amt enthoben werden und ein würdiger 
nachfolger gefunden wird. stille sms sollten abgeschafft werden.  
zerschlagung bfs verhindert werden, ergebnisoffen endlager gesucht werden.

fragen an florian:
michael: du musst 100 unterschriften sammeln
florian: wir sind jetzt bekannter als vorher, das sollte kein problem sein

werner gibt ab an den wahlleiter
zettel werden verteilt

florian mit 3 stimmen gewählt
nimmt die wahl an

versammlung für wahlbereich 11 geschlossen

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