[Piraten WF-SZ] Fwd: [PM] Demonstrationsrecht wird in Braunschweig mit den Füßen getreten

[Oliver Schönemann <oliver.schoenemann AT piratenlinux.de>]

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Von: Oliver Schönemann <oliver.schoenemann AT piratenlinux.de>
Datum: 16. Dezember 2010 09:53
Betreff: [PM] Demonstrationsrecht wird in Braunschweig mit den Füßen getreten
An: piraten AT lists.piratenpartei-braunschweig.de,
vorstand AT piratenpartei-braunschweig.de


Am  05.11.2010 wurde am Amtsgericht Braunschweig ein Urteil, auch
gegen die deutsche Versammlungsfreiheit gefällt. Peter Rosenbaum,
Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig, wurde wegen Verstoßes gegen
städtische Auflagen bei den Demonstrationen gegen die Abholzungen im
Querumer Wald zu mehreren Tausen Euro Strafe verurteilt.

Unter anderem soll gegen das Verbot der Nutzung eines Megafons bei
weniger als 51 Demonstrationsteilnehmern und gegen die Auflage der
Stadt die Demonstration nur auf den Fußgänger‐ und Fahrradwegen
abzuhalten verstoßen worden sein.

Wenn dem so war und der Sachverhalt von den begleitenden Beamten
festgestellt wurde, warum wurde die Demonstration dann nicht
unmittelbar durch die Beamten aufgelöst?

Des Weiteren soll gegen die Ablehnung von Peter Rosenbaum als
Versammlungsleiter verstoßen worden sein. Jedoch bedeutet die
Ablehnung der Versammlungsleitung nicht automatisch, dass die Person
sich nicht um Ausrüstung kümmern darf; und ein Redeverbot auf der
Versammlung ist damit auch nicht verbunden. Daraus eine
Versammlungsleitung abzuleiten halten wir für sehr fragwürdig.

Außerdem bezieht sich das Urteil auf den Vorwurf des Hausfriedenbruchs
im Staatsforst Querumer Wald, einem öffentlich zugänglichen Wald. Wie
kann ein Hausfriedensbruch begangen werden wenn nicht das gesamte
"befriedete Besitztum" mit einem Befriedungsschutz, d.h. mit einer
Mauer oder einem (Bau)Zaun, gegen das Betreten durch Unbefungte
gekennzeichnet wird und der Eindruck erhalten bleibt, es handele sich
um ein öffentlich zugänglichen Erholungswald?

Das gesamte Verfahren kann den Eindruck erwecken hier solle ein
Exempel an einer in Braunschweig bekannten Person statuiert werden,
zumal die Bußgeldverfahren gegen 12 weitere Teilnehmer und
Teilnehmerinnen an diesen Demonstrationen bereits eingestellt wurden.

Wir sehen in dem Urteil einen Angriff auf die freiheitlich,
demokratischen Bürgerrechte und ein Missachtung der
Versammlungsfreiheit. Einen solchen Versuch der Kriminalisierung und
Einschüchterung des Protests auf der Straße, wie es auch bei den
Protesten gegen Stuttgart 21 oder der Anti‐Atomkraft‐Bewegung versucht
wird, ist nicht zu akzeptieren.

Wir fordern von der Stadt Braunschweig die Gewährleistung des
Demonstrations‐ und Informationsrechtes auf Straßen und Plätzen auf
Grundlage des Grundgesetz und lehnen Einschränkungen des
Versammlungsrechtes durch politisch motivierte Auflagen der
Stadtverwaltung ab!

Referenzen:
[1] http://www.piratenpartei-braunschweig.de
[2] vorstand AT piratenpartei-braunschweig.de


--
Mit piratigen Grüßen, Oliver Schönemann

Piratenpartei Deutschland
-------------------------------------------------
Vorstandsvorsitzender Stadtverband Braunschweig
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327324700 (ICQ)
Oliver.Schoenemann AT jabber.piratenpartei.de (Jabber)

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und
freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.



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Mit piratigen Grüßen, Oliver Schönemann

Piratenpartei Deutschland
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