[Piraten WF-SZ] BZ ohne Piraten

[Werner Heise <werner.heise AT lessingstadt.de>]

Ahoi,

die BZ hat sich dann mal unserer Pressemitteilung von letzter Woche angenommen ... allerdings ohne uns zu erwähnen oder unsere PM zu veröffentlichen - mir fehlen gerade die Worte!

Hier der Artikel:


Stadt: Adresshandel ist keine kommunale Einnahmequelle Für wissenschaftliche Zwecke werden Einwohnerdaten weitergegeben - Vor Wahlen können Parteien zugreifen Von Kai-Uwe Ruf WOLFENBÜTTEL. Mit Adressen handeln einige deutsche Kommunen einem Fernsehbericht zu Folge. Etwa eine Million Euro soll beispielsweise Frankfurt dadurch jährlich einnehmen. Wolfenbüttel wolle sich mit dem Handel von Adressdaten jedoch keine Einnahmequelle erschließen, betont Stadtsprecher Olaf Danell auf Anfrage. Dennoch gibt es Fälle, in denen Adressen gegen eine Gebühr weitergegeben werden. Die Grenzen seien allerdings von Landesgesetzen eng gesteckt, betont Ordnungsamtsleiter Wolfgang Scheider. Einzeladressen werden laut Scheider nur dann herausgegeben, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen sei, beispielsweise wenn ein Kaufhaus Meldedaten eines säumigen Kunden wissen möchte. In solchen Fällen verlange die Stadt eine Verwaltungsgsgebühr von 4,80Euro. Anders liege der Fall bei Gruppenanfragen. "Wir unterscheiden dabei zwischen privatem und öffentlichem Interesse." Wer kommerzielle Zwecke verfolge, erhalte keine Informationen über Einwohner. Chancen, an die Adress-Daten zu kommen, habe nur, wer ein öffentliches Interesse nachweisen könne. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn eine Hochschule die Informationen für wissenschaftliche Zwecke benötige. Umsonst gebe es die Daten auch dann nicht. Die Gruppendaten kosten laut Scheider zwischen 14,80und 35,70Euro - für den gesamten Vorgang. Hinzu komme je nach Aufwand eine Zulage, die sich im Bereich weniger Cent pro Adresse bewege. Über die Summen entscheide nicht die Stadt. Sie seien als Gebührensätze vom Land vorgeschrieben. Derartige Anfragen sind laut Scheider äußerst selten. "Ich hatte das bislang ein- oder zweimal", sagt der Ordnungsamtsleiter. Kommerzielle Adresshändler wählten seiner Ansicht nach andere Wege, um zu ihren Informationen zu gelangen. Für sie seien die Daten von Kundenkarten wesentlich interessanter. Regelmäßige Anfragen gebe es hingegen von Parteien. Das Gesetz erlaube, dass sie vor Wahlen Listen mit Adressdaten erhalten. Der Bürger könne die Weitergabe seiner Adressdaten allerdings verhindern. Er müsse dafür bei der Stadt einen offiziellen Widerspruch einlegen. Der Landkreis betont, die Weitergabe von Adressen sei bei ihm kein Thema. Bislang habe es noch keine Anfragen gegeben.