Re: [Piraten WF] Fwd: [Aktive-nds] Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz

[Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>]

Florian Schmidt schrieb:
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: [Aktive-nds] Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz
> Datum: Wed, 17 Feb 2010 13:49:01 +0100
> Von: Nico Bauer <pirat AT oshelpdesk.org>
> Antwort an: [Aktive-Nds] <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
> An: Aktive-nds AT lists.piraten-nds.de
>
> Berlin — Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene
> Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet
> unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Es
> bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die
> den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten,
> hieß es in einer Erklärung.
>
> Mehr:
> http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iWSovRgYSuA-jwjiPMfEiMCd7U1w
>
> Kurz-URL: http://bit.ly/bLf2D2
>
> Vielleicht wäre das noch mal etwas für den/einen Infostand.
> Da könnte man dann auch noch mal auf die Stoppschild-Flyer aufmerksam machen.
>
> Gruß
> Florian
>   
> ------------------------------------------------------------------------
Ist mal wieder ein gutes Beispiel dafür, für wie doof uns die Regierung 
hält. Laut diesem
Gesetz müssen die Provider nun die Vorraussetzung für die Sperren 
schaffen. Diese
vorerst nicht zu nutzen, ist nur Zugeständnis an die NRW Wahl, an das 
nächste Regierung
nicht mehr gebunden ist.
Die Stunde der Wahrheit kommt für die Lobbyisten Partei, ich meine 
natürlich die FDP,
wenn am 25.02. die Grünen ihren Antrag einbringen, um das Gesetz Null 
und Nichtig zu
machen. Stimmt die FDP für den Antrag, ist das Gesetz 
höchstwahrscheinlich weg, stimmt
sie dagegen, brauchen sie in NRW garnicht mehr antreten, dann übernehmen 
die Piraten
deren Platz. Ich vermute schon stark, an dem Tag muß man Abgeordnete der 
FDP mit
der Lupe im Bundestag suchen. :-)

--
Mit piratigen Grüßen

Michael Leukert
Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter
Piratenpartei Deutschland


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